18.03.2018 in Aktuell

Felix Werling zur Wahl zum Kreisvorsitzenden nominiert

 

Felix Werling aus Leimersheim wurde durch den Kresivorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis SPD Germersheim nominiert. Die Nachfolgefrage an der Spitze der Kreis SPD stellt sich durch die vorzeitige Abgabe des SPD Kreisvorsitzes von Barbara Schleicher-Rothmund. Schleicher-Rothmund wird im Mai die Nachfolge von Dieter Burgard, dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz antreten. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden.

Felix Werling ist im Kreisvorstand der SPD, er führt seit einigen Jahren den SPD Ortsverein in Leimersheim und ist auch dort im Gemeinderat.

„Felix Werling überzeugt durch zuverlässige und ernsthafte politische Arbeit. Seine Region und ihre Entwicklung liegen ihm am Herzen. Ich freue mich über die einstimmige Empfehlung des Kreisvorstands für Felix Werling als Kreisvorsitzenden“.

Mit ihm gehe auch ein Generationenwechsel einher, so die Mitglieder des Vorstandes.

Über die Nachfolge in der Kreisspitze wird am 16.04.2018 in Kandel in einer Kreiskonferenz abgestimmt.

Felix Werling zeigte sich erfreut über diese eindeutig positive Bewertung seiner Kandidatur und versprach dem entgegengebrachten Vertrauen im Falle seiner Wahl gerecht zu werden. Mit einer Mischung aus neuen Ideen und bewährten Strukturen der Partei, möchte er gemeinsam mit dem Kreisvorstand die Sozialdemokratie im Landkreis Germersheim stärken. 

 

 

27.03.2017 in Aktuell

Schwind und Zor stellen sich vor, oder Kunst trifft Politik

 
Barbara Schleicher Rothmund, Nicole Zor, Uwe Schwind

Rheinzabern. Am vergangen Wochenende hat die SPD Rheinzabern, abermals bewiesen, dass Politik Spaß machen kann. Die Vorstellung der Landratskandidatin für den Kreis Germersheim Nicole Zor und von Uwe Schwind als Verbandbürgermeisterkandidat wurde musikalisch untermahlt. Der über die Verbandgemeindegrenzen  bekannte Musiker Knut Maurer begleitete am Flügel den Liedermacher Rainer Markus Wimmer. Die Künstler begeisterten das Publikum  mit ihrem abwechslungsreichen Programm, im sehr gut besuchten „kleinen Kulturzentrum“. Bei Ihrer Vorstellung ging die erfahrene Unternehmerin Nicole Zor auf Ihre vielfältigen Vorstellungen und notwendigen Veränderungen für den Kreis Germersheim ein. Das Publikum war von der sympathischen Landratskandidatin mehr als begeistert.  Uwe Schwind berichtete über bisherige Arbeit als Bürgermeister der Verbandgemeinde Jockgrim. Gerade im Bereich der Bildung wurde viel erreicht, so seine Worte. Es stehen noch sehr wichtige Themen für die Verbandsgemeinde auf seiner Agenda. Beispielhaft nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energie in der Verbandgemeinde. Als Verbandsbürgermeister war es immer seine Maxime eine Koalition mit den Bürgern einzugehen. Das ist auch sein Ziel, falls er wieder gewählt wird. In seiner Rede ging Schwind auch auf den Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz ein. Von der Bundes SPD geht derzeit eine positive Ausstrahlung aus, wie wir sie selten erlebt haben, so eine Worte.

Aus den Publikum waren durchweg positive Stimmen sowohl für die Künstler als auch für die Kandidaten zur hören. Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden so Bernd Weber der Moderator des Abend und Vorsitzender der SPD Rheinzabern.

 

21.02.2017 in Aktuell

Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende bestätigt

 

Die SPD im Kreis Germersheim hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Dabei wurde Barbara Schleicher-Rothmund mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Nicole Zor aus Neuburg und Juian Martin aus Jockgrim gewählt. Beisitzer sind: Klaus Böhm aus Kandel, Arnika Eck aus Neuburg, Gustav Freye aus Schwegenheim, Volker Isemann aus Jockgrim, Peter Poreba aus Wörth, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth, Felix Werling aus Leimersheim und Ziya Yüksel aus Kuhardt.

Schriftführer ist Markus Kropfreiter aus Rheinzabern und Kassiererin ist Inge Volz aus Westheim.

„Mit dem neuen Kreisvorstand haben wir eine Verjüngung vorgenommen, aber wir setzen auch weiterhin auf in der Kreispolitik erfahrene Genossen“ so die Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

In ihrem Rückblick hatte die alte und neue Vorsitzende die Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre hervorgehoben.

Vieles hatte sich dabei um Wahlen und deren Vorbereitung gedreht.

„Wir waren erfolgreich. Bei der Landtagswahl haben wir einen großen Vorsprung der CDU zu unseren Gunsten umgedreht. In der Stadt Germersheim war die SPD erstmalig die stärkste politische Partei. Die Zustimmung der letzten Wochen vor der Wahl war zum Greifen da. „Einziger Wermutstropfen war das hohe Abschneiden der AfD im Kreis“ so Schleicher-Rothmund.

Aber auch die Urwahlen im Jahr 2016 seien ein Erfolg gewesen: So habe Dr. Dennis Nitsche bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit in Wörth erlangt. Auch bei seinem Wahlkampf sei die Zustimmung der Menschen klar erkennbar gewesen. Heute sei er im Amt angekommen und würde mit Fleiß, Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern und Sachlichkeit überzeugen. Im Herbst sei dann noch die Wiederwahl von Volker Poß angestanden. Auch hier konnte der SPD Kandidat Volker Poß klar für sich entscheiden.

 

Wir haben gute Wahlkämpfe gemacht. Wir haben mit informativen und sachlichen Broschüren informiert und mit der Rheinbrückenkarten-Aktion haben wir keine Zweifel aufkommen lassen, dass die SPD im Kreis hinter diesem Projekt steht und dabei auch von der Landesregierung unterstützt wird.

In ihrem Ausblick machte Schleicher-Rothmund deutlich, dass es wieder wichtige Wahlen gebe. So sei mit der Landratskandidatin ein gelungener Gegenentwurf zum amtierenden Landrat gelungen.

„Sie hat Erfahrungen auf der Verwaltungsebene und als Unternehmerin. Sie hat es gelernt, Verantwortung ernsthaft im Interesse der Menschen und der Sache anzunehmen. Nicole ist keine, die Zuständigkeiten wegschiebt oder sich weg duckt. Wir werden sie unterstützen und freuen uns auf den Wahlkampf. Und das gilt natürlich auch für die Wahl in der VG-Jockgrim. Uwe Schwind ist ein guter Chef für die Verwaltung. Er ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und muss nicht mit Sperrmüll auf Kosten der Mitarbeiter Wahlkampf machen. Für den Bundestagswahlkampf stehen wir mit unserem MdB Thomas Hitschler da. Der macht nicht nur im Wahlkreis, sondern auch in Berlin positiv von sich reden. Womit der Unterschied zum Mitbewerber definiert ist“ so Schleicher-Rothmund abschließend.  

 

 

22.10.2015 in Aktuell

Schluss mit Stau und Stress! Die 2. Rheinbrücke muss kommen!

 

Hier kommen alle Seiten zu Wort:

Diskutieren Sie mit Günter Kern, Staatssekretär, und weiteren Vertretern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Wörth und Karlsruhe.

Donnerstag, 5. November 2015, 18 Uhr
Bürgerhaus Maximiliansau
Hermann-Quack-Straße 1

 

21.10.2015 in Aktuell

Feige, anmaßend und grenzwertig

 

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und Begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

 

02.06.2015 in Aktuell

Stellungnahme zum Artikel „Gegen Stau auf der Rheinbrücke protestiert“ in der Germersheimer Rundschau vom 30.05.2015

 

Die Einschätzung aus den sozialen Netzwerken, dass es sich bei der CDU-Demo in Sachen 2. Rheinbrücke um bloßen Wahlkampf handelt, ist mehr als zutreffend.

Die Einseitigkeit der Ausführungen vonseiten der CDU-Vertreter macht dies überdeutlich. Da wird moniert, dass das Planfeststellungsverfahren bereits 2011 hätte abgeschlossen sein sollen. Keine Frage: Wir und alle anderen Befürworter der zweiten Rheinbrücke hätten diese am liebsten morgen. Bloß ist auch bekannt, dass der Gemeinderat in Karlsruhe unter dem damaligen Oberbürgermeister Fenrich (CDU) den Beschluss gefasst hat, in jedem Fall gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Von daher ist allen klar, dass das Verfahren hieb- und stichfest, soll heißen: gerichtsfest, durchgeführt werden muss. Und jetzt kommt die CDU ins Spiel. Der CDU-Abgeordnete Gebhart wurde vor Jahren nicht müde, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zu kritisieren. Dies ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung erforderlich, da es sich um eine überregionale Verkehrstrasse handelt. Mittlerweile hatte sogar schon Oberbürgermeister a.D. Fenrich eingeräumt, es wäre besser gewesen ein solches Verfahren in Baden-Württemberg durchzuführen. Da dies aber fehlt, muss jetzt quasi als Ergänzung im Planfeststellungsverfahren die Machbarkeit einer Ersatzbrücke geprüft werden.

Wer so wie ich im Juli 2013 beim Erörterungstermin in Karlsruhe war, durfte mitbekommen, dass die Naturschutzverbände der neuen baden-württembergischen Landesregierung vorwarfen, mit veralteten Unterlagen zu planen. Diesen Vorwurf gaben die Vertreter der Landesregierung dann wiederum an die Stadt zurück, die über Jahre die aktuellen Daten nicht beigebracht hat.

Erinnert man sich jetzt noch daran, dass bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Handelskammern Baden und Pfalz der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Rech (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen die flapsige Aufforderung gab: „Plant ihr die Brücke, wir bauen dann“, dann begreift man, dass die Vorgängerregierung nichts zu einem zügigen und gerichtsfesten Bau der Brücke beigetragen hatte. Das aber konnte beim Wahlkampftermin der CDU-Akteure diese Woche natürlich nicht gesagt werden.

 

09.05.2015 in Aktuell

Wahlkreiskonferenz in Germersheim: Schleicher-Rothmund geht wieder ins Rennen

 

Die SPD-Wahlkreiskonferenz hat Barbara Schleicher-Rothmund in Germersheim mit einer Zustimmung von 96,4 Prozent erneut zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim (WK 51) nominiert. Ebenfalls gut aufgenommen wurde von den Delegierten die neue B-Kandidatin, Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth, was sich in deren Wahlergebnis von ebenfalls 96,4 Prozent niederschlug. Die 37-jährige Doktorin der Geologie leitet das Fördergebiet Wissenschaft und Forschung der Robert Bosch-Stiftung, ist Mitglied im SPD-Ortsverein Wörth und ebenfalls im Vorstand der SPD Südpfalz.

An den Beispielen Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft zeigte Schleicher-Rothmund den Einsatz der Landesregierung für den Kreis Germersheim auf. Schleicher-Rothmund betonte die Wichtigkeit der zweiten Rheinbrücke bei Wörth für die SPD-Landesregierung und die südpfälzische SPD.

„Die Landesregierung hat die zweite Rheinbrücke im Jahr 2013 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Eine Ersatzbrücke ist keine Alternative, da sie unter anderem auch keine Entlastungswirkung für das Wörther Kreuz hat“, so Schleicher-Rothmund.

In der Bildungslandschaft im Kreis Germersheim habe sich viel getan. Der Kreis verfüge über ein breites pädagogisches Angebot. In Mainz habe sie sich für die Neubauten an der IGS Rülzheim und Rheinzabern stark gemacht. „Wenn wir viel Zuspruch für die Oberstufen der IGSen haben wollen, brauchen wir auch die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen“, so Schleicher-Rothmund. Im Kreis seien viele Ganztagschulangebote entstanden, die den Eltern ein flächendeckendes Angebot böten.

„Zu meiner Wahlkreisarbeit gehört die kontinuierliche Präsenz und das Durchführen von thematischen Veranstaltungen. Ein wichtiges Anliegen ist mir der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist immer wieder schön, Menschen konkrete Hilfestellung geben zu können“, so die Abgeordnete.

In seinem Grußwort hob der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die hohe Anerkennung von Schleicher-Rothmund in Mainz und im Wahlkreis hervor. „Sie hat als parlamentarische Geschäftsführerin ihre Arbeit sehr gut gemacht und setzt das jetzt als Landtagsvizepräsidentin fort. Ihre Wahlkreisarbeit zeichneten sich durch Fleiß und Kontinuität aus“, so Alexander Schweitzer.

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Jens Guth hob den Stellenwert der Bildung für die SPD-geführte Landesregierung hervor. „Gute Bildung steht für die Bürgerinnen und Bürger auf Platz eins, aber auch die Gesundheitsvorsorge sei ein wichtiges Thema. Deswegen sei es gut, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Regierung jetzt wieder das Modell der Gemeindeschwester auf den Weg bringe“, so Jens Guth.

„48 Prozent der Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzer würden Malu Dreyer direkt als Ministerpräsidentin wählen. Jetzt heißt es, engagiert in den Wahlkampf zu gehen, damit Malu Dreyer Regierungschefin bleibt“, so Schleicher-Rothmund in ihrem Schlusswort.

 

27.04.2015 in Aktuell

Landtagswahl 2016: SPD-Kreisvorstand nominiert Dr. Rehak als B-Kandidatin

 

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim nominierte in seiner vergangenen Sitzung Dr. Katrin Rehak einstimmig als B-Kandidatin für den Wahlkreis Germersheim zur Landtagswahl 2016. Zuvor nominierte der Vorstand im März Barbara Schleicher-Rothmund einstimmig als A-Kandidatin für den Wahlkreis.

Zu Katrin Rehak:
Die 37-jährige Doktorin der Geologie ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Wörth. Sie leitet das Fördergebiet Wissenschaft und Forschung der Robert Bosch-Stiftung, ist Mitglied im SPD-Ortsverein Wörth und ebenfalls im Vorstand der SPD Südpfalz aktiv. Ein Thema, das ihr besonders am Herzen liegt, ist die Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft.

 

24.04.2015 in Aktuell

Südpfalz-SPD weist Kritik an 2. Rheinbrücke zurück: Hitschler und Schleicher-Rothmund erinnern an europäische Bedeutung

 

„Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der 2. Rheinbrücke bei Wörth ist weder neu noch überzeugend“, kommentieren der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (beide SPD) die heute in Bonn veröffentlichten Prüfungsergebnisse.

Auf Unverständnis stoßen vor allem die Bedenken des Rechnungshofes, die Brücke sei für den Fernverkehr kaum relevant. „Im südwestdeutschen Raum gibt es kein wichtigeres Infrastrukturprojekt. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Rheinbrücke sogar in sein Investitionsprogramm aufgenommen und damit ihre europäische Bedeutung unterstrichen“, erinnern die südpfälzischen Sozialdemokraten.

„Natürlich hat auch die Haushalts-Perspektive ihre Existenzberechtigung. Alleine ist ihr Sichtfeld aber stark eingeengt“, meinen Hitschler und Schleicher-Rothmund. „Entscheidend wird die Bewertung der 2. Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan 2015 sein, die durch externe Gutachter geprüft wird. Im Herbst sollen die Ergebnisse vorliegen.“

„Für die Südpfalz und den gesamten Wirtschaftsraum ist die Brücke enorm wichtig. Wir kämpfen weiter für die Interessen der Menschen in unserer Heimatregion“, kündigen die Abgeordneten der SPD an.

 

09.03.2015 in Aktuell

Kreis-SPD bekräftigt Forderung nach zweiter Rheinbrücke

 

Der SPD-Kreisverband Germersheim bekräftigt in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth. In ihrem Brief begrüßen die Sozialdemokraten die Ablehnung einer Ersatzbrücke durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Festlegung auf die Nordvariante der zweiten Rheinbrücke im Raumordnungsverfahren.

„Die Landesregierung hat bereits im November deutlich gemacht, dass sie den Bau einer Ersatzbrücke ablehnt. Ich begrüße diese Haltung und möchte sie angesichts der Ereignisse um die Schiersteiner Brücke nochmal bekräftigen. Es geht darum, in einem starken Wirtschaftsraum über alternative Rheinquerungen zu verfügen. Auch wenn das Ereignis bei der Schiersteiner Brücke ein Bauunfall ist, so dürfte es sicher ein höheres Risiko für einen solchen Bauunfall geben, wenn man - wie von Karlsruhe vorgeschlagen - in unmittelbarer Nähe zweier Brücken massive Bauarbeiten vornimmt“, so die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund. Weiter schreiben die SPD-Vertreter an die Ministerpräsidentin: „Sie haben angekündigt, beim nächsten Spitzentreffen mit der Landesregierung von Baden-Württemberg noch einmal das Thema Rheinbrücke auf die Tagesordnung zu setzen. Wir möchten Sie bitten, bei dieser Gelegenheit nicht nur den verkehrstechnischen Mangel der Ersatzbrücke (deutlich geringere Entlastungswirkung), sondern den Vertretern aus Baden-Württemberg auch die möglichen Risiken deutlich zu machen“.

Abschließend heißt es in dem Brief:

„Die Menschen hier in der Region haben bereits leidvolle Erfahrungen mit den Konsequenzen aus Baumaßnahmen auf der Rheinbrücke gemacht. Zuletzt wurde im Frühjahr 2014 deutlich, dass die Brücke eine Verkehrsschlagader für unsere Region darstellt und Einschränkungen regelmäßig zu chaotischen Verkehrsverhältnissen führen“.

 

02.03.2015 in Aktuell

Landtagswahl 2016: SPD-Kreisvorstand nominiert Schleicher-Rothmund

 

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim nominierte in seiner vergangenen Sitzung seine Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund als Kandidatin für den Wahlkreis Germersheim zur Landtagswahl 2016.

Die 56-jährige Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Rheinzabern. Das Votum fiel einstimmig aus. Barbara Schleicher-Rothmund ist seit 2001 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. Dort ist sie unter anderem Mitglied des Ältestenrates sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Von 2006 bis 2014 bekleidete sie zusätzlich das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Im vergangenen Dezember wurde sie zur Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz gewählt.

Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich über dieses klare Votum und werde mich weiterhin für die Interessen unseres Landkreises einsetzen.“

 

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