19.09.2013 in Bundespolitik

Kurz & knackig: 25 gute Gründe, SPD zu wählen

Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:

1) Stopp der Rente mit 67

2) Ausbildungsplatzgarantie

3) Ausreichend Master- Studienplätze

4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs

5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika

6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter

7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem

8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

9) Einführung einer Mietpreisbremse

10) Höhere Steuern für Reiche

11) Steuer auf Börsengeschäfte

12) Bekämpfung von Steuerbetrug

13) Regulierung der Finanzmärkte

14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken

16) Abschaffung des Betreuungsgelds

17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen

18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)

19) Zügige Umsetzung der Energiewende

20) Einführung einer Strompreisbremse

21) Flächendeckenden Breitbandausbau

22) Netzneutralität gesetzlich verankern

23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle

24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!

Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!

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12.11.2009 in Bundespolitik

Bundestagsrede von Frank-Walter Steinmeier am 10. November 2009 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start.

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21.01.2009 in Bundespolitik

Die SPD- Südpfalz votierte erneut für Heinz Schmitt als Kandidaten für die Bundestagswahlen am 27. September 2009

Ein Unterbezirksparteitag in der Gemeinschaftshalle in Berg sprach sich mit 94,5 Prozent dafür aus, den bisherigen südpfälzischen Abgeordneten ins Rennen um das Bundestagsmandat zu schicken. Bei 223 abgegebenen Stimmen votierten 209 Delegierte für Heinz Schmitt, der betonte, dass die Chancen dieses Mal gut stünden, das Direktmandat zu gewinnen.

Vor seiner Nominierung hatte Schmitt in seinem Rechenschaftsbericht auf die klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition hingewiesen

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