Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.09.2013 in Bundespolitik
Kurz & knackig: 25 gute Gründe, SPD zu wählen
Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:
1) Stopp der Rente mit 67
2) Ausbildungsplatzgarantie
3) Ausreichend Master- Studienplätze
4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs
5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika
6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter
7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem
8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
9) Einführung einer Mietpreisbremse
10) Höhere Steuern für Reiche
11) Steuer auf Börsengeschäfte
12) Bekämpfung von Steuerbetrug
13) Regulierung der Finanzmärkte
14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln
15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken
16) Abschaffung des Betreuungsgelds
17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen
18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)
19) Zügige Umsetzung der Energiewende
20) Einführung einer Strompreisbremse
21) Flächendeckenden Breitbandausbau
22) Netzneutralität gesetzlich verankern
23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle
24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!
Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!
12.11.2009 in Bundespolitik
Bundestagsrede von Frank-Walter Steinmeier am 10. November 2009 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start.
21.01.2009 in Bundespolitik
Die SPD- Südpfalz votierte erneut für Heinz Schmitt als Kandidaten für die Bundestagswahlen am 27. September 2009
Ein Unterbezirksparteitag in der Gemeinschaftshalle in Berg sprach sich mit 94,5 Prozent dafür aus, den bisherigen südpfälzischen Abgeordneten ins Rennen um das Bundestagsmandat zu schicken. Bei 223 abgegebenen Stimmen votierten 209 Delegierte für Heinz Schmitt, der betonte, dass die Chancen dieses Mal gut stünden, das Direktmandat zu gewinnen.
Vor seiner Nominierung hatte Schmitt in seinem Rechenschaftsbericht auf die klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition hingewiesen
Felix Werling Kreisvorsitzender
Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender
Für junge Leute
Aktuelle Informationen
21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Ein Service von websozis.info