Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.09.2013 in Bundespolitik
Kurz & knackig: 25 gute Gründe, SPD zu wählen
Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:
1) Stopp der Rente mit 67
2) Ausbildungsplatzgarantie
3) Ausreichend Master- Studienplätze
4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs
5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika
6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter
7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem
8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
9) Einführung einer Mietpreisbremse
10) Höhere Steuern für Reiche
11) Steuer auf Börsengeschäfte
12) Bekämpfung von Steuerbetrug
13) Regulierung der Finanzmärkte
14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln
15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken
16) Abschaffung des Betreuungsgelds
17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen
18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)
19) Zügige Umsetzung der Energiewende
20) Einführung einer Strompreisbremse
21) Flächendeckenden Breitbandausbau
22) Netzneutralität gesetzlich verankern
23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle
24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!
Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!
12.11.2009 in Bundespolitik
Bundestagsrede von Frank-Walter Steinmeier am 10. November 2009 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start.
21.01.2009 in Bundespolitik
Die SPD- Südpfalz votierte erneut für Heinz Schmitt als Kandidaten für die Bundestagswahlen am 27. September 2009
Ein Unterbezirksparteitag in der Gemeinschaftshalle in Berg sprach sich mit 94,5 Prozent dafür aus, den bisherigen südpfälzischen Abgeordneten ins Rennen um das Bundestagsmandat zu schicken. Bei 223 abgegebenen Stimmen votierten 209 Delegierte für Heinz Schmitt, der betonte, dass die Chancen dieses Mal gut stünden, das Direktmandat zu gewinnen.
Vor seiner Nominierung hatte Schmitt in seinem Rechenschaftsbericht auf die klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition hingewiesen
Felix Werling Kreisvorsitzender
Reinhard Scherrer, Fraktionsvorsitzender
Für junge Leute
Aktuelle Informationen
07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während
07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das
06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen
Ein Service von websozis.info