21.07.2023 in Aktuell

„Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“

Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen

„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ Das betonte Tamara Müller, klimaschutzpolitische der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zur Ersten Lesung des Landessolargesetzes der Ampel-Koalition „Solarenergie ist eine zentrale Lösung, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten“, so Müller.

Der Gesetzesentwurf zielt unter anderem darauf ab, die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie auf Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 einzuführen, ab Januar dieses Jahres gilt diese Verpflichtung bereits für Gewerbebauten. Für den privaten Bereich betont Müller: „Im privaten Bereich setzen wir hingegen auf das Konzept "PV-Ready“, das es bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen ermöglichen wird, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, um so Bürgerinnen und Bürgern eine realistische und wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit bieten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Die Änderungen im Landessolargesetz stehen somit für eine verlässliche und vorausschauende Politik, die nicht nur auf das Klima Rücksicht nimmt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, betonte Müller. Die steigenden Kosten fossiler Energien und die Gefahren bei der Abhängigkeit von importierten Energieträgern verdeutlichen die Dringlichkeit einer schnellen Umstellung auf Erneuerbare Energien, so die klimaschutzpolitische Sprecherin. „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Schritt, um unsere Energieversorgung nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.“

Hintergrund:

Die Änderung des Solargesetzes ist ein Kernpunkt des Solar-Pakets für Rheinland-Pfalz, das die Ampel-Fraktionen im März dieses Jahres vorgestellt haben. Weitere Infos dazu sowie ein Faktenpapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion-rlp.de/nachrichtendetails/solarpaket-der-ampel-fraktionen-sorgt-fuer-mehr-klimaschutz-und-eine-schnellere-energiewende-in-rheinland-pfalz

07.07.2023 in Aktuell

Dr. Dennis Nitsche als Kandidat der SPD zur Bürgermeisterwahl nominiert

Die Delegierten des SPD Stadtverbands haben den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 nominiert. Neben den 14 Delegierten waren rund 30 weitere Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder in das Alte Rathaus Wörth gekommen. Aufgrund der etwas instabilen Wetterlage war die Versammlung kurzfristig vom Karl-Josef-Stöffler-Platz in das vom SPD Stadtverband angemietete Alte Rathaus verlegt worden.

Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, überbrachte dem Stadtverband und Bürgermeister Dennis Nitsche die Grüße der Landespartei. In seiner Ansprache betonte Roger Lewentz die bisherigen Leistungen von Dr. Dennis Nitsche im Amt des Bürgermeisters und die Bedeutung der Stadt Wörth am Rhein für das Land Rheinland-Pfalz. „Was hier vor Ort für die Menschen geleistet wird, ist enorm. Ihr habt sozialen Wohnraum gebaut, ihr habt Fördermittel für die Sanierung eingeworben und Ihr seid eng abgestimmt mit den Unternehmen und begleitet deren technologischen Wandel“, sagte der Parteivorsitzende anerkennend.

In seiner Bewerbungsrede für die zweite Amtszeit hob Dr. Dennis Nitsche sechs zentrale
Zukunftsaufgaben hervor:

- die Sicherung der medizinischen Versorgung in allen Ortsbezirken, inklusive des Aufbaus einer hausärztlichen Versorgung in Büchelberg;

-  die Schaffung von Wohnraum, insbesondere altersgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren; 

- eine klimaneutrale Energieversorgung, die auch für junge Familien, Geringverdienende und Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente bezahlbar bleibt;

- die Bewahrung und Weiterentwicklung eines lebendigen Vereins- und Kulturlebens;

- eine robuste Wirtschafts- und Standortpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung;

 - sowie die weitere Entwicklung der Ortsbezirke.

Bürgermeister Dr. Nitsche erläuterte zu allen sechs Zukunftsaufgaben die bereits konkret von ihm getätigten Maßnahmen sowie die noch anstehenden Schritte zur Umsetzung in der zweiten Amtszeit als Bürgermeister.

Nach der erfolgreichen Wahl zum Bewerber der SPD um das Amt des Bürgermeisters gratulierten der Parteivorsitzende Roger Lewentz, der Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum und zahlreiche weitere Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger.

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22.06.2023 in Aktuell

„Wir machen Kinder stark“

Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum

„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, diese Erfolge auszubauen. In der noch stärkeren Konzentration auf die Ausbildung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sehen wir entscheidende Hebel dazu. Deshalb ist der neue Neun-Punkte-Plan der Landesregierung ein sehr guter Baustein, der alle Kinder dort abholt, wo sie in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess stehen.“ Das hat Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen - Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder“ betont. „Es freut mich als bildungspolitischen Sprecher besonders, dass im Neun-Punkte-Plan mit der früheren Feststellung von Förderbedarfen durch das Vorziehen der Sprachstandserhebung sowie der gezielten Stärkung der Basiskompetenzen auch Punkte enthalten sind, die sich im bildungspolitischem Positionspapier unserer Fraktion wiederfinden. Die frühere Erkennung von Förderbedarfen mit dann 4,5 Jahren unterstützt Kinder sowie Eltern und erleichtert die gemeinsame Arbeit in Kita und Grundschule für einen erfolgreichen Start jedes Kindes in seinen Bildungsweg.“

Mehr Lernzeit, mehr Förderung, mehr Deutschunterricht in der Grundschule, die Familiengrundschulzentren – all das seien wichtige Schritte einer erfolgreichen sozialdemokratischen Bildungspolitik, führte Teuber aus. Das gelte auch für den Ausbau der Schulsozialarbeit in herausfordernden Lagen, für den die Ampel-Fraktionen im aktuellen Doppel-Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt haben. „Allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro für Bildung vor, 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden – ein Anstieg um eine Milliarde Euro seit 2019. Das alles unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung genießt“, betonte Teuber.

Nichtsdestotrotz würden vergangene und aktuelle Herausforderungen sowie die damit verbundenen Umbrüche die Bildungsfamilie immer wieder vor große Aufgaben stellen – aktuell insbesondere im Bereich der Grundschulen, führte Teuber aus: „Für die engagierte und wertvolle Arbeit der Beschäftigten kann ich abermals nur Danke sagen. Ihre Arbeit in den Grundschulen wie auch in den Kitas bildet elementare Kernkompetenzen aus, die für den weiteren Lebensweg aller Kinder zentral sind. Gemeinsam mit den Eltern leben Sie eine aktive Bildung- und Erziehungspartnerschaft, die das Beste für jedes Kind im Blick hat. Im direkten Austausch mit den Schulleitungen, Kollegien und auch Gewerkschaften sowie Verbänden stehen wir in intensivem Austausch und sehen uns inhaltlich in den Zielen wie Maßnahmen des 9-Punkte-Papiers bestätigt. Wir sichern gerne zu, dass wir uns als SPD-Fraktion in diesem vertrauensvollen Dialog weiter dafür einsetzen werden, bei den schwierigen Aufgaben kraftvoll zu unterstützen und entschlossen die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Papier zu begleiten.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein bildungspolitisches Positionspapier erarbeitet und am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet. Es trägt den Namen „Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn und erfolgreichen Weg in selbstbestimmtes Leben: Sprachförderung, Sprachbildung und Ganztagsförderung“. Kerngedanke des Papiers ist es, jedes Kind so gut und früh wie möglich zu unterstützen. Dabei kommt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem auf Sprachförderung und Ganztagsbildung an. Instrumente, die wir in Rheinland-Pfalz teils als Vorreiter bereits konsequent nutzen und mit denen wir schon viel erreicht haben. Unter den Ideen des Papiers findet sich beispielsweise auch, die Sprachstandsfeststellung bereits anderthalb Jahre vor Einschulung stattfinden zu lassen und die Sprachförderung und -bildung weiter auszubauen.

Sie finden das bildungspolitische Positionspapier hier: bit.ly/ppbildung

29.03.2023 in Aktuell

Kreis Germersheim führt an weiterführenden Schulen Spender für Menstruationsartikel ein

Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

22.03.2023 in Aktuell

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

26.01.2023 in Aktuell

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Es ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft mehr als 225.000 Menschen allein in unserem Bundesland, es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel, es wurde in Rheinland-Pfalz unter Zeitdruck erfolgreich umgesetzt und es ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung: So hat Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung des Bürgergelds skizziert. Horstmann betonte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten – erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz“ eindrücklich: „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit vermeintlich Schwachen umgeht. Dafür ist das Bürgergeld ein gutes Beispiel. Es ist Abfederung und Sprungbrett, Schutz und Chance. Es hilft, nicht nur einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen.“

Horstmann hob das hohe Engagement bei der Umsetzung sowohl im Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern hervor. Sie sprach den Mitarbeitenden dort einen großen Dank aus und gab das landespolitische Versprechen: „Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleibt, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bilanzierte, dass das neue Bürgergeld Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert. „In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Von daher fügt sich die Stärkung der Weiterbildung beim neuen Bürgergeld hervorragend in unsere Grundüberzeugung: Weiterbildung zahlt sich aus – nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich“, sagte Horstmann und schloss ihre Rede mit dem Fazit: „Durch die hervorragende Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte.“

20.12.2022 in Aktuell

„Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz“

– Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf

„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und kommende Krisen. „Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz. Wir als Ampel stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht uns darum, dass Menschen, die Hilfe benötigen, individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere, dem wir uns verschrieben haben.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte anhand zahlreicher Änderungen durch die Ampel-Fraktionen – den sogenannten Deckblättern – , wie dieser Haushalt Resilienz schafft. Dabei blickte sie unter anderem auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. „Wir stellen in den kommenden Jahren beispielsweise 500.000 Euro zusätzlich für das Erfolgs-Projekt „Übergangscoach“ zur Verfügung. Unser Ziel: Junge Menschen früh für eine Berufsausbildung begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Als weiteres Beispiel nannte sie die Förderung von Wasserstoff als Zukunfts-Technologie. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen – über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“

Als weiteren Resilienz-Aspekt führte Bätzing-Lichtenthäler die Hilfen für Bürger*Innen auf, die Bund und Länder erarbeitet haben und finanzieren. Für diese Zusammenhalts-Pakete sei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu danken. Das Land stemmt diesen Kraftakt im kommenden Jahr unter anderem mit mehr als 700 Millionen Euro allein für das dritte Entlastungspaket und hohen Summen für Deutschlandticket und Wohngeld, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Eine besonders starke Hilfe ist die veranschlagte 200-Millionen-Euro-Reserve, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. „Und obendrauf packen wir Entlastungsmaßnahmen des Landes: Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir planen für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschul-Bereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein.“ Hinzu kommen die millionenschweren Schutzschilde für Vereine und beispielsweise insgesamt 530.000 Euro zusätzlich für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung.

Als weitere Beispiele für Widerstandsfähigkeit führte Bätzing-Lichtenthäler die milliardenschweren Töpfe für die kommunale Familie auf. „Die Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch. Unseren zweiten Sprung haben wir schon zur Landung gebracht, das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation mit über 250 Millionen Euro. Und der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die milliardenschwere Altschulden-Übernahme.“

Spezielle Beachtung im Doppelhaushalt finden darüber hinaus die Ahrtal-Kommunen. Im Etat werden von der Flut betroffene Städte, Gemeinden und der Landkreis besonders unterstützt – beispielsweise mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. „Hierfür stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. Wir verbinden den Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität. Wir wollen E-Züge, nicht Dampfrösser“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mit dem Einzelplan Bildung, der mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfasst, den Investitionen in Innere Sicherheit unter anderem zum Erreichen der Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr oder der zusätzlichen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft für die Polizei, sowie den über 73 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für eine resiliente Arbeitsmarktpolitik beendete Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf Haushalt und eigene Deckblätter.

Der CDU warf sie mit Blick auf deren finanzpolitische Vorschläge Innovationsfeindlichkeit und unseriöse Finanzierung vor. „Die CDU will zwei Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur nicht eingerichtet werden könnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Und ergänzte: „Sie wollen einen Härtefallfond über zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei verkennen Sie, dass wir für solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.“ Ihr Fazit lautete: „Sie setzen auf Pseudo-Gegenfinanzierung wie globalen Minderausgaben oder wollen ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, in dem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. Die CDU gebärt sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One. Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle.“

An die Adresse der Fraktion Freie Wähler schickte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls den Vorwurf der unseriösen Haushaltspolitik. „Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten: Dieses Geld sehen Sie für alle Kommunen vor, die durch die Neuregelung des LFAG schlechter gestellt werden. Nach Ihrem Modell müsste also auch Mainz, das gerade einen Geldregen genießt, höhere Zuweisungen erhalten. Die Höhe ihres 100-Millionen-Euro-Fonds ist dabei völlig willkürlich gesetzt.“

Bei der AfD falle vor allem auf, dass die Deckblätter gegen Geflüchtete, politische Bildung, Vielfalt, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus gerichtet sind, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist!“ In diesem Kontext nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Bezug auf die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene und deren Folgen. „Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit dies möglich ist, verbessert werden. Zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können.“

Zum Abschluss zog Bätzing-Lichtenthäler Bilanz mit Blick auf aktuelle und kommende Herausforderungen. „Ich sage mit einer kleinen Prise Selbstkritik, dass es uns Politiker*Innen nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. An der Stelle können und müssen wir besser werden. Wir müssen raus ins Leben; dorthin, wo es kracht und brodelt, manchmal riecht und stinkt. Unsere Grundbotschaft sollte immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.“

09.12.2022 in Aktuell

Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in Rheinland-Pfalz vereinbart. In einem gemeinsamen Strategiepapier unterstreichen Land und Kommunen ihren ganzheitlichen Ansatz bei der Verwaltungsmodernisierung, der neben dem digitalen Zugang zur Verwaltung auch die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse in den Blick nimmt. Ein wichtiger Meilenstein ist zum Jahresende erreicht: Rheinland-Pfalz hat die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Verwaltungsdigitalisierung ab 2023 zielgerichtet weiter voranzutreiben. 

„Im Rahmen der OZG-Umsetzung konnten bereits wichtige Weichen für eine moderne, nutzerfreundliche und zukunftsfähige digitale Verwaltung gestellt werden. Durch die gemeinsame Meilensteinplanung von Land und Kommunen steht die Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz auf einem soliden Fundament, auf dem wir nun weiter aufbauen können. Damit kann die OZG-Umsetzung in Rheinland-Pfalz ab 2023 spürbar an Fahrt aufnehmen“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

„Bei der Umsetzung des OZG geht es um mehr als den Einsatz von neuer Software zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Es geht vor allem darum, im Rahmen der Digitalisierung schlankere Bearbeitungsprozesse aufzusetzen und viele der bisher gängigen Abläufe auf den Prüfstand zu stellen. Das alles braucht Zeit, führt aber letztlich zu mehr Effizienz in der Verwaltung und somit zu mehr Kundenzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags stellvertretend für die Kommunalen Spitzenverbände.

Das Onlinezugangsgesetz wollen Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände daher als Startschuss für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung verstanden wissen: „Die Orientierung an den Nutzerinnen und Nutzern steht für uns dabei im Mittelpunkt der Verwaltungsdigitalisierung. Deswegen haben wir uns in Rheinland-Pfalz entschieden, die OZG-Umsetzung auf den gesamten internen Verwaltungsprozess zu beziehen. Wir denken digitale Verwaltung somit umfassend neu. Das braucht Zeit“, betonen Land und Kommunen.

Einen wesentlichen Erfolg des Onlinezugangsgesetzes sehen Land und Kommunen in der Schaffung kooperativer und nachhaltiger Strukturen für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland: „Die im Rahmen der OZG-Umsetzung angestoßene arbeitsteilige Umsetzung war richtig und wichtig. Damit ist eine innovative Form der Zusammenarbeit entstanden, auf der auch über die OZG-Umsetzung hinaus aufgesetzt werden kann.“ Letztlich seien die Entscheidung für das arbeitsteilige „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) und die Bereitstellung der Konjunkturmittel des Bundes allerdings zu spät gekommen. „So wurde zwar eine kluge Lösung für ein komplexes Vorhaben gefunden, aber eben auch ganz unmittelbar wichtige Zeit verloren, die Länder und Kommunen zur konkreten Umsetzung der OZG-Lösungen gebraucht hätten“, halten Land und Kommunale Spitzenverbände fest.

Von Anfang an hatten das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände im Bund auf eine Priorisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen gedrängt. Land und Kommunen betonen: „Die von uns eingeforderte Priorisierung hat zwar zu einer Fokussierung auf zentrale Leistungen geführt, aber nicht zu einer Beschleunigung.“ So ist das von Rheinland-Pfalz und Hessen entwickelte OZG-Breitband-Portal eine der wenigen priorisierten Leistungen, die bereits bundesweit einsatzbereit sind.

Den Umsetzungszeitraum 2023 und 2024 wollen Land und Kommunen nun nutzen, um die bundesweit verfügbaren EfA-Leistungen landesseitig bereitzustellen. „Mit der Zusammenarbeit des kommunalen und des landesseitigen Umsetzungsprojektes haben wir in Rheinland-Pfalz dafür eine sehr gute Basis.“ Gemeinsam werde man den OZG-Prozess einer Prüfung unterziehen und die Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einfließen lassen. „Dabei muss insbesondere die kommunale Perspektive stärker berücksichtig werden“, erklären Land und Kommunen abschließend.

20.09.2022 in Aktuell

Die Schulen in der Südpfalz erhalten 2,645 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums

Für den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude kann die Südpfalz und weitere Schulträger in der Region mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,645 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

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28.07.2022 in Aktuell

Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel - Wichtiges Projekt des Koalitionsvertra

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven, digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45, Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

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22.07.2022 in Aktuell

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

Auch etwas anderes werde damit deutlich: „Damit entlarvt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Antrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Brandl als vollkommen unnötige, rein politisch motivierte Strafaktion gegen die Stadt Wörth“, so Nitsche. Brandl hatte – ohne jede Vorbesprechung im Kreisausschuss – in der Kreistagssitzung die Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Mit 46,5% Prozent und einer Progression von 10% (zuvor 2,5%) sei diese eine im Landesvergleich horrend hohe Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wörth hatte gegen die Umlageerhöhung Klage angekündigt, da vor der Bemessung der Umlagehöhe die finanzielle Leistungskraft der Kommunen geprüft werden müsse. Dies sei angesichts des erst im Kreistag geäußerten Antrags von Herrn Brandl offenkundig nicht erfolgt. Weder das Verfahren sei korrekt, noch sei die Umlageerhöhung an sich erforderlich,  wiederholt Nitsche seine Kritik, die er bereits während der Haushaltsberatung erhoben hatte.

„Es geht nicht an, dass der Landkreis mit den Stimmen der Koalition einen übergroßen Schluck aus der Pulle nimmt, sich daran heftig verschluckt, und dann nichts weiter zu tun gedenkt“, findet Nitsche deutliche Worte. Er erwarte, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen unverzüglich entlaste, denn diese hätten erheblichen Finanzbedarf für ihre eigenen Aufgaben. Geradezu skandalös sei, dass der Landkreis seit dem Haushaltsbeschluss bis heute seit über einem halben Jahr keine Bescheide zur Erhebung der Kreisumlage versendet habe. Denn nur mit vorliegendem Bescheid sei es den Kommunen möglich, juristische Mittel einzulegen. „Der Landkreis bremst die juristische Überprüfung der Erhöhung der Kreisumlage bewusst aus“, kritisiert Nitsche. 

18.05.2022 in Aktuell

Corona-Sonderzahlung: Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro

Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.

„Das ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kommunen, denn diese haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese werden so ausgeglichen. Wir hoffen nun, dass der Kreis die Mittel auch an die Kommunen weiterleitet, so wie es gedacht ist“, betonen die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um."

Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jungend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an Kreis und kreisfreie Städte geleistet.

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