Teuber: „Das ist ein Meilenstein für Kinder, Familien und Lehrkräfte“

Teuber: „Das ist ein Meilenstein für Kinder, Familien und Lehrkräfte“ – Landtag debattiert über Startchancenprogramm von Bund und Ländern

„Es geht um Gerechtigkeit. Es darf nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängen, ob ein erfolgreicher Bildungsweg möglich ist.“ Das hat Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Aktuellen Debatte „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ im Landtag betont. „Auf dem individuellen Weg zum Bildungserfolg dürfen wir kein einziges Kind verlieren. Das milliardenschwere Startchancenprogramm der Ampel im Bund und der Länder ist dabei der richtige zusätzliche Hebel, um unsere sozialdemokratische Bildungspolitik weiter zu unterstützen und so Kinder, Familien sowie Schulen weiter zu stärken.“ Hintergrund der Debatte im Landtag ist die jüngste Einigung von Bund und Ländern, mit einem Startchancenprogramm in den kommenden zehn Jahren mit rund 20 Milliarden Euro zusätzlich etwa 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen zu fördern.

 

„Dieses Programm ist ganz im Sinne unseres sozialdemokratischen Weges, allen Kindern beste und gebührenfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, so Teuber. Rheinland-Pfalz sei dabei auf dem richtigen Weg, was sich unter anderem daran zeige, dass hier der Bildungserfolg so wenig von sozialer Herkunft abhänge wie in kaum einem anderen Bundesland. Dieser Weg werde durch das Startchancenprogramm weiter gestärkt, betonte Teuber. „Es schließt dort an, wo wir mit Landesprogrammen wie ,Schule stärken, starke Schule‘, den neuen Familiengrundschulzentren oder unserer Vorreiterrolle in der Ganztagsbildung bereits erfolgreich Schwerpunkte gesetzt haben.“ Für Teuber ist das Startchancenprogramm daher ein „Meilenstein“ für Kinder und Familien, aber auch als weitere Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer, die sich über alle Maßen engagieren. „Ihnen gebührt unser Dank als SPD-Landtagsfraktion“, betonte er. „Und Dank gebührt auch dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, das sich konsequent und erfolgreich für das milliardenschwere Startchancenprogramm eingesetzt hat.“

 

Einladung zum Workshop

Es herrscht Aufbruchstimmung in Deutschland:

Menschen wehren sich bundesweit gegen antidemokratische Tendenzen in Gesellschaft und Politik.
Für den Erhalt unserer Demokratie auf die Straßen zu gehen ist wichtig. Doch wie geht es nun weiter? Wie können Veränderungen nachhaltig wirken?


Dem Alltagsrassismus Paroli zu bieten fällt vielen Menschen schwer. Er ist häufig latent, aggressiv und überrumpelt das Gegenüber.
An genau diesem Punkt möchte unser Workshop anknüpfen. Gemeinsam mit Sümeyye Özmen und Irene Lamberz darfst Du Dich auf ein Training freuen, das Dir einige gute Tipps mit auf den Weg in Deinem Engagement für den Erhalt unserer Demokratie geben möchte.


Hast Du Interesse Dein argumentatives Können auf Vordermann zu bringen und Dich dabei auch mit Deinen eigenen unbewussten Vorurteilen zu beschäftigen? Dann melde Dich gerne an unter suemeyyeo@web.de.
Der Workshop findet am 04.03. um 18 Uhr im Veranstaltungsraum des Café Yuca (17er Straße 1, Germersheim) statt und ist kostenfrei.

Anmeldeschluss ist der 02.03.2024. Die Seminarplätze sind begrenzt.

 

Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder wird auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Die Landesregierung hat am 19.12.2023 bekanntgegeben, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder komplett auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.

Somit profitieren davon gut 80.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die direkt beim Land oder bei den Kommunen sowie als Richterinnen und Richter im Beamtenverhältnis beschäftigt sind. Der Staat bleibt somit ein attraktiver Arbeitgeber und dies ist ein verdientes Zeichen der Wertschätzung, wovon wir als Gesellschaft in Gänze profitieren.

Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz leisten Tag für Tag einen wichtigen Dienst, damit unser Gemeinwesen gut funktioniert. Umso schöner ist es, dass insbesondere in Zeiten anspruchsvoller Kassenlagen dieser Kraftakt bewusst gestemmt und dem Koalitionsvertrag mit den entsprechenden Vereinbarungen treu geblieben werden konnte.

 

SPD Kreisverband Germersheim mit Neusortierung im Vorstand

Am Freitag den,1. Dezember 2023 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen
Delegiertenkonferenz ein neuer Vorstand gewählt.


Mit dem Argument, Mandat und politisches Amt trennen zu wollen, um damit auch die Basis mehr zu stärken räumten die beiden bisherigen Vorsitzenden MdL Dr. Katrin-Rehak- Nitsche und MdL Markus Kropfreiter den Weg frei für eine Neubesetzung der Kreisspitze.


Monique Dinies aus Kandel (87%) und Ziya Yüksel aus Kuhardt (94%) wurden mit einer großen Mehrheit der knapp 80 anwesenden Delegierten zu neuen gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.


Monique Dinies (38, zwei Kinder), ist B-Kandidatin von Alexander Schweitzer, stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende der VG Kandel und Beisitzerin des Ortsverein Kandel. Im Kreis war sie zuletzt, ebenso wie Ihr Co-Vorsitzender Ziya Yüksel als Stellvertreter*In tätig und möchte nun „mehr wagen und mehr Verantwortung übernehmen, damit der Kreis sozial gerechter wird und mehr Menschen die gleichen Chancen haben. Gerade das Thema „mehr Frauen in der Politik“ ist ihr besonders wichtig.

Ziya Yüksel,(52, verheiratet, zwei erwachsene Kinder) B-Kandidat von MdL Dr. Rehak- Nitsche ist neben seiner bisherigen Stellvertreter Rolle im Kreisvorstand und zahlreichen weiteren Strukturen der SPD engagierter Gewerkschafter und wirkt in der Arbeitnehmervertretung eines global agierenden chemischen Unternehmens in
Ludwigshafen mit. Im Landkreis Germersheim ist er Vorsitzender des Beirates für Migration Integration. Für ihn sind in Zeiten von Transformationen und demokratischen Herausforderungen die Themen Umverteilung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein besonderes Anliegen.


„Mit dieser Rochade rüsten wir uns für die großen Herausforderungen wie z.B. die anstehenden Landrats- und Kommunalwahlen und wagen eine neue Zeit für SPD im Kreis Germersheim“, so Dinies und Yüksel unisono. Beide möchten in Zukunft als zuverlässiges Team in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und zusammen mit ihren beiden Stellvertreter*innen Leah Zoller (Hagenbach) und David Rosenberg (Kuhardt) für alle Mitbürger*innen im Kreis ein offenes Ohr haben.


So setzt sich der weitere Vorstand zusammen:
Kassiererin: Inge Volz (Westheim), Schriftführerin: Sabine Schley (Germersheim).
Besitzer*innen: Markus Kropfreiter (Lingenfeld), Sümeyye Özmen (Wörth), Dr. Katrin
Rehak-Nitsche (Wörth), Mike Schönlaub (Kandel), Julian Schwaninger (Hagenbach),
Jürgen Stoffel (Rülzheim), Rainer Strunk (Bellheim), Sebastian Ungeheuer (Lingenfeld).

 

Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein

Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

 

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

 

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

 

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

 

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

 

Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein

Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

 

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

 

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

 

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

 

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

 

„Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland

Hering: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland Rheinland-Pfalz“

 

„Wenn wir über die Demokratie in Deutschland sprechen, dann kommen wir an Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Das Hambacher Fest, die Mainzer Republik, die Bergzaberner Republik, die Rittersturz-Konferenz- die Liste ließe sich lange fortführen. Diese Orte sind hier, in unserem Land, und wir können sie, ja wir müssen sie, noch viel mehr als die demokratischen Leuchttürme, die sie sind, präsentieren und nutzen.“ So hat sich Hendrik Hering, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, in der Aussprache zum Antrag „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ geäußert, den die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingebracht hat. „Rheinland-Pfalz ist Demokratieland. Kaum ein Land ist reicher an Demokratiegeschichte“, betonte Hering im Plenum.

 

Im Kern des eingebrachten Antrags geht es darum, Rheinland-Pfalz daher künftig prägnant als Land der Demokratie zu positionieren, die Demokratiebildung zu stärken und die vorhandenen Orte der Demokratiegeschichte stärker zu vernetzen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll dafür im Zusammenspiel mit der Wissenschaft eine Strategie entwickeln, um Rheinland-Pfalz als Land der Demokratie künftig noch sicht-, erleb- und nutzbarer zu machen.

 

Gründe, warum dies gerade heute besonders nötig und sinnvoll ist, lieferte Hering in seiner Rede: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden. Weltweit sind Demokratien unter Druck, auch hier bei uns werden diejenigen, die eine offene Gesellschaft ablehnen und verächtlich machen, lauter. Autoritäre und antidemokratische Strömungen versuchen mit einfachen Erzählungen Fuß zu fassen – und leider gelingt ihnen das auch zum Teil.“ Deswegen gehe es in dem vorliegenden Antrag auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere Demokratie nicht einfach da war, sagte Hering. „Ich bin überzeugt, wir müssen dringend mehr dafür tun, um die Demokratie, ihren Wert und ihre Orte sichtbar zu zeigen und zu erhalten. Das ist nicht nur für die Präsentation unserer reichen Geschichte begrüßenswert, es ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein erster bedeutender Schritt dorthin.“

 

Gemeinsam durch die Krise. Versuchen wir es! Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe. Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

 

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Germersheim & Sondernheim Feierstunde mit Ehrungen

Ende Februar wurden im Bürgerhaus der Stadt Germersheim Genossinnen und Genossen des SPD-
Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaften geehrt.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD durfte der Ortsverein drei Mitglieder ehren. Ebenso fünf
GenossInnen für 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei, darunter auch die Ehrung von Siegfried
Hahnemann, dem Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins.
Als Gastredner und Laudator war Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zur Feierstunde gekommen.
Ebenso wie Mario Daum, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz, und Markus Kropfreiter,
SPD-Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises.
Nach einem Sektempfang mit Begrüßung durch die beiden Co-Vorsitzenden Elke Bolz und Ulf Müller-
Kästner, sowie Grußworten der Gäste und einer wie stets packenden Rede von Kurt Beck folgten die
Ehrungen der JubilarInnen.
Den musikalischen Rahmen gestaltete das Hoffmann-Hammer-Trio aus Neupotz mit einem recht
abwechslungsreichen Repertoire.
Ein gemeinsames Abendessen mit vielen anregenden Gesprächen rundete die Ehrungsfeier ab.
Nach der langen Corona-Zeit war es endlich einmal wieder ein schöner Abend unter Freunden!

Der Vorstand

SPD-Ortsverein Germersheim & Sondernheim
www.spd-germersheim.de

 

Landesbildungsministerium fördert Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim mit mehr als 400.000 Euro

„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Germersheim: Dank der Förderung der Landesregierung fließen rund 200.000 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 61.000 Euro an Berufsbildende Schulen - das entspricht 6,75 bzw. 2,00 Vollzeitstellen.“ Diese gute Nachricht für die Region können die SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut uns, dass auch der Kreis Germersheim davon spürbar profitiert.“

 

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter:innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer:innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonten Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

 

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

 

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine E-Mail: buero@rehak-nitsche.de.

 

Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform

Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll. 

Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kropfreiter diesen Schritt ausdrücklich, da es ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist.

Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11./12. September 2022 in Wiesbaden beschlossen und soll als öffentlicher Gegenpol zu privaten Kampagnenplattformen dienen. „Die Einrichtung einer gemeinsamen Petitionswebseite ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Wir als SPD begrüßen deshalb die Einrichtung einer solchen Webseite und senden damit das richtige Signal, so dass wir uns weiterhin für die reibungslose Umsetzung einer solchen einsetzen werden“, so Kropfreiter.

Das Portal soll nicht nur bereits existierende Funktionen anbieten, wie unter anderem die Möglichkeit, Petitionen zu erstellen, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es sollen darüber hinaus Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über die aktuellen Debatten in den Parlamenten und eine Datenbank mit Informationen über die Verfahrensregeln und die Rechtsgrundlagen für Petitionen bereitgestellt werden.

Die neue Petitionsplattform kann unter folgender Adresse erreicht werden:

www.petitionsportal.de

 

„Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“ – SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat

„Wir brauchen einen wachen und wehrhaften Rechtsstaat – gerade in unseren von Krisen geprägten Zeiten. Ein schwacher Staat hilft nur den Starken. Für uns als SPD-Fraktion ist daher ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat unverhandelbar.“ Dieses Statement hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Jahresauftaktklausur der Fraktion mit den Schwerpunktthemen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, Protest und Angriffe auf den Rechtsstaat gegeben. „Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck –auch hier bei uns.“

 

Bei der Jahresauftaktklausur sprachen namhafte Gastredner zum Thema und debattierten mit den Abgeordneten. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, stellte seinen Beitrag unter den Titel „Respekt, Achtungsanspruch und staatliches Gewaltmonopol – Funktionsbedingungen rechtsstaatlicher Demokratie“. Die Diskussion dazu wurde auch unter Beteiligung von Landesinnenminister Michael Ebling und Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geführt. Im Anschluss referierte der Journalist Hasnain Kazim zu „Guter Protest braucht keinen Kartoffelbrei.“ Seine Thesen wurden lebhaft diskutiert, bevor Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, seinen Vortrag zum Thema „Entwicklungen der Sicherheitslage in Deutschland – Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur und Lösungsansätze“ mit anschließendem intensiven Austausch hielt.

 

Thema war auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Extremismus im öffentlichen Dienst“, das die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Es zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen und welche Voraussetzungen dazu gegeben sein müssen. Anlass war seinerzeit, dass ein Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD wieder als Richter tätig werden wollte. Das Gutachten finden Sie hier: bit.ly/wdgutachten

 

Statements zur Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionschefin: „Viele haben das Gefühl, Demokratie und Rechtsstaat seien naturgemäß gegeben. Dies ist leider nicht der Fall, unser Rechtsstaat steht unter Druck – von Feinden innen und außen. Deswegen gilt für mich ganz klar: Demokratie und Freiheit müssen gesichert und verteidigt werden, wir Demokratinnen und Demokraten müssen wehrhaft sein. Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.“

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher: „Grundvoraussetzung für einen Rechtsstaat ist das staatliche Gewaltmonopol. Exekutive und Judikative sind mit der demokratischen Legitimation der Bürger*Innen Grundpfeiler dafür, dass Werte der Mehrheit umgesetzt und Rechte der Minderheit geschützt werden – auf Basis von Verfassung und Gesetzen. Sie gegen interne und externe Angriffe zu stärken, ist Kern unserer Arbeit und sozialdemokratischen Identität.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Sie vollbringen einen unendlich wichtigen Dienst – aber sind leider zunehmend Gefahren ausgesetzt. Dem zollen wir nicht nur höchste Anerkennung, sondern setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie für ihren wichtigen Dienst in jeder Hinsicht bestmöglich ausgestattet sind.“

Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher: „Dass Extremisten von innen und außen einen Rechtsstaat schwächen, im schlimmsten Fall zerstören können, ist leider keine Fiktion. Dass sie es versuchen, lässt sich überall beobachten. Umso wichtiger ist es, dass wir alle entschlossen reagieren und dass der Staat alle Bedrohungen kontinuierlich im Blick hat. Eine Leitfrage auch für uns als Sozialdemokratie ist dabei: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt Extremismus?“

Christoph Spies, rechtspolitischer Sprecher: „Eine handlungsstarke Justiz ist ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Sie schützt Rechte der Einzelnen und auch der gesamten Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion daher den Kurs fortsetzen, unsere Justiz gut ausgestattet, modern und bürgernah aufzustellen.“

 

Hintergrund

Mit ihrer Jahresauftaktklausur rückt die SPD-Landtagsfraktion einen Themenkomplex in den Mittelpunkt, mit dem sie sich auch in der Vergangenheit wiederholt und intensiv befasst hat. Mit mehreren aktuellen Debatten wurden gesellschaftliche Diskussionen ins Parlament geholt – beispielsweise nach dem Polizisten-Mord von Kusel oder der Bluttat in Idar-Oberstein. Auch fraktionsintern wurden die Themen debattiert, unter anderem unlängst der Komplex Reichsbürger und Verschwörungstheorien mit der renommierten Sozialpsychologin Pia Lamberty.

 

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Aktuelle Informationen

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