07.02.2020 in Wirtschaftspolitik

SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg

 

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von

Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger

Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim

unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der

massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein

und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der

betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender

der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle

finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen

Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,

stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.

„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus

unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls

stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die

Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und

Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die

SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der

Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und

Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und

eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um

diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.

 

 

31.03.2010 in Wirtschaftspolitik

Schleicher-Rothmund: Möchte Klarheit um weitere Verwendung von Wintershall-Tanklager

 

Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt.
In dem Schreiben bittet die Landtagsabgeordnete Dr. Schwager um entsprechende Informationen, was die weitere Planung des Tanklager-Geländes von Seiten der BASF angeht.

 

27.02.2009 in Wirtschaftspolitik

Konjunkturprogramm II - Drei Millionen Euro für Modernisierung von Touristinformationen

 

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden landesweit drei Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Touristinformationen bereitgestellt, wie Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz mitgeteilt hat. „Die Touristinformationen sind ein wichtiges Aushängeschild für unsere Städte und Gemeinden und für viele unserer Gäste ein wichtiges Eingangstor bei ihrem Aufenthalt im Land“, betonte Hering. Mit über 21 Millionen Übernachtungen und mehr als sieben Millionen Gästen im Jahr trägt der Tourismus entscheidend zur Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz bei. Die jährlichen Umsätze liegen bei rund 6,2 Milliarden Euro. Etwa 190 000 Arbeitsplätze werden so gesichert.

 

23.02.2009 in Wirtschaftspolitik

Konjunkturprogramm II

 

Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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