05.03.2010 in Fraktion

Gebhart soll sich für ARGEn einsetzen

 

„Der Bundestagsabgeordnete Gebhart soll sich in seiner Fraktion für eine Änderung des Grundgesetzes und damit für den Erhalt der ARGEn einsetzen.“, fordert unser Kreisvorstandsmitglied Karl Heinz Benz den CDU-Politiker auf. Grund für die Forderung ist die Absage eines Treffens zwischen Regierungsvertretern und SPD-Opposition durch die CDU-Bundestagsfraktion. Dabei sollte über die Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden. Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz. Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.

 

10.06.2009 in Fraktion

13 Sitze für uns im neuen Kreistag

 

Recht zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009 ist Uwe Schwind, der als Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag antrat: „Ich freue mich immens über unseren Zuwachs. Vor allem, wenn man sieht, dass die Gegenseite einen Sitz verloren hat.“ "Wir haben nun die Möglichkeit die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen zu ändern. Dazu muss es uns aber gelingen mit der FDP, den Grünen und den Freien Wählern Einigkeit zu erzielen."

 

04.02.2009 in Fraktion

SPD-Landratskandidat Rainer Strunk und SPD-Kreistagsfraktion informieren sich bei den Tafeln in Wörth und Germersheim

 
Rainer Strunk und die SPD-Kreistagsfraktion besuchten die Tafeln in Wörth und Germersheim

Auf Anregung von Rainer Strunk, Sozialdezernent des Kreises Germersheim und Landratskandidat der SPD, hat die Kreistagsfraktion der SPD die Tafeln in Wörth und Germersheim besucht. Die direkten Informationsgespräche mit den ehrenamtlichen Helfern der Tafeln fand im Rahmen der traditionellen Themenreihe „Fraktion vor Ort“ statt. Dabei erkundigte sich die Fraktion bei den Leitern und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln über die Situation und die geleistete Arbeit. Die Kommunalpolitiker der SPD waren von den ehrenamtlich erbrachten Leistungen der Tafeln sichtlich beeindruckt. Allein in der Tafel Wörth erbringen ca. 70 Personen wöchentlich ca. 400 Arbeitsstunden, was der Arbeitsleistung von 10 hauptamtlichen Kräften entsprechen würde. Die Helferinnen und Helfer beider Tafeln sind ehrenamtlich aktiv, um Bedürftigen mit ihren Kindern jede Woche zusätzliche Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen. Ein Lieferantennetz, über das die Tafeln einwandfreie, aber nicht mehr verkäufliche Lebensmittel erhalten, wurde dazu in den letzten drei Jahren aufgebaut. Inzwischen kann der dringende Bedarf wöchentlich neu beschafft und ausgegeben werden. Trotz der generell guten wirtschaftlichen Verhältnisse im Kreis Germersheim sind es über 1500 Personen, die derzeit von den Tafeln als berechtigter Empfänger anerkannt sind und für einen symbolischen Preis von 1-2 € pro Einkauf zusätzliche Lebensmittel erhalten.

 

02.01.2009 in Fraktion

Anerkennung der Arbeit von Rainer Strunk - Abstimmungsverhalten im Kreistag kontra Kompetenzzugeständnis

 

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2008 am 15. Dezember beantragte die SPD-Fraktion, die Stelle des 1. Kreisbeigeordneten und Landratskandidaten Rainer Strunk nicht auszuschreiben. Seine Kompetenz und erfolgreiche Arbeit attestieren ihm inzwischen nahezu alle politisch verantwortlichen Personen. Bei dem Antrag der SPD sollte aber geklärt werden, ob man sich auf die freundlichen Worte auch dann verlassen kann, wenn die Amtszeit von Rainer Strunk endet und eine Wiederwahl - spätestens bis 31.07.2009, also in den Sommerferien – ansteht. Um dies noch vor dem Kommunalwahlkampf zu klären, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, auf eine Ausschreibung der Stelle von Rainer Strunk bei der Neuwahl zu verzichten, wofür allerdings eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

 

05.11.2008 in Fraktion

Wohin mit Schülerproblemen? SPD Kreis Germersheim lädt ein zum Themenabend

 

Dass es Schüler mit Problemen im Verhaltens- und Leistungsbereich gibt, ist unbestritten. Was aber, sind hilfreiche Mittel, die den Schüleralltag unbeschwerter machen? Wo und wie können diese Schüler Hilfe und Unterstützung erfahren? Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich seit Langem für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit – auch an Grundschulen - ein. Denn, „je früher diese Arbeit ansetzt, desto mehr kann man bei den Kindern erreichen“, sagte Jugenddezernent Rainer Strunk in der letzten Jugendhilfe-Ausschussitzung.

 

01.11.2008 in Fraktion

Mindestlohn gegen Ausbeutung

 

SPD bringt zwei Gesetze gegen Lohndumping auf den Weg.
Die Lohnunterschiede zwischen Gering- und Besserverdienenden haben deutlich zugenommen. Laut einer aktuellen Studie des Institutes für Arbeit und Qualifikation (IAQ) sind Löhne von Minijobbern und Geringverdienern mit Vollzeitjobs bis zu 14 Prozent gesunken, während die Löhne in den oberen Einkommensgruppen um zehn Prozent gestiegen sind. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht darin ein alarmierendes Zeichen und macht sich für einen flächendeckenden Mindestlohn gegen die gewachsene Lohnkluft stark.

 

19.03.2008 in Fraktion

Kreis SPD will Ablehnung der Grundschul-Sozialarbeit nicht hinnehmen

 

Mit der Ablehnung der Schulsozialarbeit an Grundschulen durch den Landrat und die CDU-Fraktion will sich die SPD im Kreis nicht zufrieden geben. Die positiven Auswirkungen an Hauptschulen belegen, wie sinnvoll Schulsozialarbeit ist. Das haben die Schulleitungen erkannt und diese Präventionsarbeit über ihre Gemeinden auch für die Grundschulen gefordert. „Je früher wir helfen, desto besser ist es für die betroffenen Kinder“, meint Fraktionssprecher Uwe Schwind.

 

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Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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