14.12.2019 in Pressemitteilung

Kreis verpasst Chance – SPD scheitert mit Forderung nach 30% Busverkehr mit erneuerbaren Antriebsarten und

 

 

Neben den Fahrtzeiten und der Zuverlässigkeit sind attraktive Tarife und Preise nötig, um den öffentliche Nahverkehr attraktiver zu machen. Die SPD hatte in der Kreistagssitzung vom 9. Dezember vorgeschlagen, ein preisgünstiges 365 Tage/365 Euro Ticket einzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus an Wochenenden und Feiertagen das kostenlose Fahren mit den Buslinien zu ermöglichen. „An den Wochenenden fahren die Busse nahezu leer und kosten den Kreis ohnehin viel Geld. Ein kostenfreier Busverkehr an Wochenenden könnte zum Umdenken anregen und viele Bürger davon überzeugen, das Privatfahrzeug einfach mal stehen zu lassen“, so Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, „und das ohne erkennbare Kosten für den Kreis, weil nahezu keine Fahrtentgelte entfallen würden.“ Mittelfristiges Ziel der SPD ist ein vollständig kostenfreier ÖPNV in Bussen und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger als wesentlicher Beitrag zur sozial-ökologischen Wende. Bedauerlicherweise hat die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FWG schon den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV abgelehnt – obwohl die CDU im Kreistag überraschenderweise zum grundsätzlichen Ziel eines kostenfreien ÖPNV explizit bekannt hatten.

Bitter enttäuscht zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD von der Ablehnung ihres Vorschlags, bei der Neuausschreibung der Busverkehre im Kreis Germersheim für den Zeitraum von Ende 2020 bis 2030 eine Verpflichtung auf 30% Streckenleistung mit alternativen Antrieben aufzunehmen. „Hier zeigt sich die Verzagtheit des Kreises. Das kommt dem Klima zu Schaden. Dass ausgerechnet auch dem Klimaschutz verschriebene Parteien in ihrem Redebeitrag gegen den SPD Vorschlag argumentierten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus Rücksicht auf Koalitionspartner wird die sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis leider ausgebremst“, bedauert Felix Werling, Kreisvorsitzender der SPD. Anstelle nun noch anderthalb bis zwei Jahre zu diskutieren und dann mit Nachforderungen an die beauftragten Busunternehmen heranzutreten sei es besser, von vorne herein Planbarkeit herzustellen und den Unternehmen ein berechenbares Umstiegsszenario auf alternative Antriebsarten aufzuzeigen. Entlarvend sei auch die Stellungnahme der AfD im Kreis gewesen: Nicht nur stellte die Partei den menschengemachten Klimawandel in Frage, sondern behauptete auch noch, Elektrobusse hätten nur 80 Kilometer Reichweite. „Es gibt keinen renommierten Wissenschaftler weltweit, der die Verantwortung von uns Menschen für den Klimawandel in Frage stellt. Die AfD verdreht wieder einmal die Fakten wie es gerade passt“, stellt Dr. Dennis Nitsche richtig. „Elektrobusse haben eine Reichweite von 120 Kilometern und müssen selbstverständlich über Zwischenladungen an Haltestellen und bei Wartezeiten auch untertags aufgeladen werden – das ist Stand der Technik, die Konzepte sind bekannt und werden in vielen Städten und Regionen bereits praktiziert. Man muss nur wollen“, ärgert sich Nitsche über die versäumte Chance für den Kreis Germersheim. „Wenn wir ernsthaft den Klimawandel aufhalten wollen, dann brauchen wir radikalere Maßnahmen für den sozial-ökologischen Wandel. Aus meiner Sicht geht das alles viel zu langsam – und leider auch im Kreis Germersheim.“ Die Kreistagsmehrheit beschloss dagegen lediglich, in einen

Planungsprozess gehen zu wollen und auch über alternative Antriebe nachdenken zu wollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion, dass Landrat Brechtel den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte beraten lassen. Dagegen regte sich auch seitens anderer Kreistagsfraktionen deutliche Kritik. „Die Gestaltung der Busverkehre von 2020 bis 2030 ist ein brennendes Thema im öffentlichen Interesse. Auch angesichts der hochaktuellen Klimadebatte muss das nochmals öffentlich behandelt werden“, so Nitsche. „Zudem wollen wir dazu auch die Vorschläge der Fridays for future Bewegung hören – es wird Zeit, dass diese in unseren Gremien gehört werden, insbesondere wenn es um zukunftsgerechte Formen der Mobilität geht“, betont Nitsche und kündigt einen Antrag auf erneute Befassung des Kreistags mit der Materie in öffentlicher Sitzung an.

 

14.12.2019 in Pressemitteilung

Klimagerechte Mobilität fördern – ÖPNV stärken – Schnellbuslinien konzipieren und starten

 

 

Die Abgeordneten der SPD, der SPD-Kreisvorstand und die Fraktion im Kreistag Germersheim fordern gemeinsam ein Umdenken beim Buslinienbetrieb im Landkreis Germersheim. „Busse im morgendlichen Schülerverkehr sind überlastet, Schüler, Eltern und Schulen beklagen zudem immer wieder Ausfälle und Verspätungen sowie nicht abgestimmte Fahrtzeiten“, berichtet Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung an sie. Der Kreis sei aufgefordert, hierauf nochmals das Augenmerk zu legen – auch um der Ausbreitung von Eltern-Taxis entgegen zu wirken. „Im Schülerverkehr ist es sinnvoll, die einzelnen Gemeinden anzufahren, um die Schülerinnen und Schüler am Wohnort abzuholen. Außerhalb der Schülerverkehre wird der Bus-ÖPNV auf gleicher Streckenführung nahezu nicht genutzt – weitgehend leere Busse fahren stundenlang unnütz durch das Kreisgebiet“, führt die Abgeordnete Rehak-Nitsche weiter aus. Ursache dafür sind aus Sicht der SPD die vollkommen unattraktiven Fahrtdauern, die dadurch entstehen, dass auch außerhalb des Schülerverkehrs an den Schülerverkehrsrouten festgehalten wird. „Die Einführung von Schnellbuslinien, zum Beispiel zwischen Landau und Germersheim oder auch an die wichtigen Bahnumstiegspunkte Rheinzabern, Bellheim, Lingenfeld und Wörth sind dringend geboten. Berufspendlern muss der ökologisch wie volkswirtschaftlich wünschenswerte Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden“, sagt der Kreisvorsitzender Felix Werling zum gemeinsamen Vorstoß der SPD Bundes-, Landes und Kreispolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Initiative eröffnet mit dem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim. Getragen wird die Initiative von den beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, vom Kreisvorsitzenden Felix Werling und seiner Stellvertreterin Carolin Eichhorn sowie von Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, als verkehrspolitischem Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. „ÖPNV-Angebote machen nicht halt an Kreisgrenzen, sondern müssen vernetzt gedacht werden“, so Werling abschließend. Die Abstimmung mit dem Kreis Südliche Weinstraße ist erforderlich.

 

14.12.2019 in Pressemitteilung

Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

 

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

 

17.11.2019 in Pressemitteilung

Ambulante Gesundheitsversorgung – SPD-Kreisverband fordert konkrete Maßnahmen

 

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt, dass der Landkreis endlich aufwacht, was das

Thema ambulante Gesundheitsversorgung angeht. Katrin Rehak-Nitsche, MdL und

stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: „Die Landesregierung ist diesbezüglich mehrere

Schritte voraus und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. Der Landkreis

sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“ Teil der sogenannten Landarzt-Offensive sind die

Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines

Versorgungspraktikums, eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze und die Regionalisierung

der Mediziner-Ausbildung. Das bereits vom Landtag beschlossene Gesetz reserviert

Studienplätze für Studienbewerber*innen, die ein besonderes Interesse an einer

hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Carolin Eichhorn, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist damit auch

hier Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Quote einführt.“

Zusätzlich gibt es bereits jetzt eine Niederlassungsförderung für Ärzt*innen, Wiedereinstiegs-

kurse und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärzt*innen und solche, die es

werden wollen. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, weist auf einen weiteren Aspekt

hin: „Abgesehen von der Förderung von Ärzt*innen sind auch Präventivmaßnahmen von

großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer

sogenannten Gemeindeschwester plus an. Leider hat der Landkreis es versäumt, sich auf

diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Die SPD fordert daher die

Kreisverwaltung und die CDU-geführte Koalition im Kreistag auf, es nicht nur bei schönen

Worten und Absichtsbekundungen zu belassen, sondern endlich konkrete Taten folgen zu

lassen.“

 

 

09.11.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilung: „Zweite Rheinbrücke ist unentbehrlich".

 

 

Der SPD-Kreisverband begrüßt ausdrücklich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus Koblenz. „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, so die SPD-Spitze Werling, Dr. Rehak-Nitsche und Eichhorn einstimmig. Die morgendliche Verkehrssituation an den Knotenpunkten ist für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung und muss unbedingt entlastet werden. „Dieses Urteil ist ein gutes Signal für Maximiliansau und Wörth, die unter den massiven Belastungen durch den morgendlichen Schleichverkehr leiden,“ betont Mario Daum von der SPD Wörth am Rhein. Keineswegs darf Naturschutz im 21. Jahrhundert zu kurz kommen, er darf aber auch nicht als Universalargument gegen jegliche bauliche Veränderung der Infrastruktur angeführt werden. Nach dem Urteil der rheinland-pfälzischen Richter muss auch auf baden-württembergischer Seite nun schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die schon Jahrzehnten währenden Planungen endlich realisiert werden können.

 

24.10.2019 in Pressemitteilung

Neuwahlen beim SPD-Kreisverband Germersheim: Vorstandsteam wird weiblicher und jünger.

 

Am Freitag, den 18. Oktober fand ein Ordentlicher Kreisparteitag der SPD im Bürgerhaus in Westheim mit 93 anwesenden Delegierten statt. Nach kurzer Eröffnung durch den 1.Vorsitzenden Felix Werling und Begrüßung durch Carolin Eichhorn, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Westheim, und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz, folgte der Bericht der Vorstandschaft. Entscheidend geprägt wurde die Arbeit des Kreisverbandes durch die Kommunalwahlen 2019. So wurde auf zahlreiche Veranstaltungen über die Schwerpunktthemen Demographie, Pflegeversorgung, Nahverkehr und kulturelle Vielfalt zurückgeblickt. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhard Scherrer gab einen kurzen Einblick in die Anliegen der SPD im Kreistag: eine solide Finanzlage im Kreis und Förderung innovativer Ideen wie beispielsweise die Neugestaltung des Sperrmüllkonzeptes und der Ausbau des ÖPNV. Die Art des Umgangs des Kreises mit den Reinigungskräften weiterführender Schulen wurde scharf kritisiert. 

Nach einstimmiger Entlastung der Vorstandschaft wurde bei den anstehenden Wahlen Felix Werling mit 92 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn (OV Westheim) und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (OV Wörth) gewählt. Inge Volz (OV Westheim) als Kassiererin und Stephan Seither (OV Germersheim) als Schriftführer komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer wurden gewählt: Aicha Akermi, David Böshans, Monique Dinies, Arnika Eck, Markus Kropfreiter, Claudia Neff-Butz, Peter Poreba, und Ziya Yüksel. 

Zwei Anträge der Jusos zum einen zur Einführung paritätischer Doppelspitze auf allen Ebenen der Parteistruktur und zum anderen zur Entwicklung einer Antifaschismus-Strategie, vorgetragen von der Vorsitzenden der Jusos im Kreis Germersheim, Aicha Akermi, wurden mit klarer Mehrheit angenommen.

 

22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

 

 

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

 

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

 

 

 

06.11.2017 in Pressemitteilung

Klausurtagung in Rheinzabern: Kreis-SPD geht neue Wege

 

(06.11.2017) Wo stehen wir und was sind die Themen, die die SPD im Kreis Germersheim in den nächsten Jahren aufgreifen und besetzen sollte? Dieser Fragestellung gingen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung in Rheinzabern am Samstag, den 04. November 2017, nach.

 

 

 

30.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Kreisverband Germersheim trauert um Joachim Mertes

 

(Rheinzabern, den 27.10.2017) Mit Bestürzung haben wir am Montag vom Tod unseres Freundes und Genossen Joachim Mertes erfahren. Erst im Januar letzten Jahres war Joachim Mertes bei uns im Kreis Germersheim, um mit einer packenden und leidenschaftlichen Rede unseren Landtagswahlkampf zu eröffnen. Viel zu früh ist er nun von uns gegangen.

 

16.10.2017 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck neue Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen: SPD im Kreisverband Germersheim gratuliert

 

(Rheinzabern, den 16.10.2017) Jutta Steinruck (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Bei der OB-Stichwahl am Sonntag gewann die 55-jährige laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich mit 58,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,8 Prozent. Stimmberechtigt waren 122.000 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen.

 

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017

 

Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen!

 

Barbara Schleicher- Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Aktuelle Informationen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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