17.11.2019 in Pressemitteilung

Ambulante Gesundheitsversorgung – SPD-Kreisverband fordert konkrete Maßnahmen

 

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt, dass der Landkreis endlich aufwacht, was das

Thema ambulante Gesundheitsversorgung angeht. Katrin Rehak-Nitsche, MdL und

stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: „Die Landesregierung ist diesbezüglich mehrere

Schritte voraus und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. Der Landkreis

sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“ Teil der sogenannten Landarzt-Offensive sind die

Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines

Versorgungspraktikums, eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze und die Regionalisierung

der Mediziner-Ausbildung. Das bereits vom Landtag beschlossene Gesetz reserviert

Studienplätze für Studienbewerber*innen, die ein besonderes Interesse an einer

hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Carolin Eichhorn, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist damit auch

hier Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Quote einführt.“

Zusätzlich gibt es bereits jetzt eine Niederlassungsförderung für Ärzt*innen, Wiedereinstiegs-

kurse und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärzt*innen und solche, die es

werden wollen. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, weist auf einen weiteren Aspekt

hin: „Abgesehen von der Förderung von Ärzt*innen sind auch Präventivmaßnahmen von

großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer

sogenannten Gemeindeschwester plus an. Leider hat der Landkreis es versäumt, sich auf

diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Die SPD fordert daher die

Kreisverwaltung und die CDU-geführte Koalition im Kreistag auf, es nicht nur bei schönen

Worten und Absichtsbekundungen zu belassen, sondern endlich konkrete Taten folgen zu

lassen.“

 

 

09.11.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilung: „Zweite Rheinbrücke ist unentbehrlich".

 

 

Der SPD-Kreisverband begrüßt ausdrücklich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus Koblenz. „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, so die SPD-Spitze Werling, Dr. Rehak-Nitsche und Eichhorn einstimmig. Die morgendliche Verkehrssituation an den Knotenpunkten ist für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung und muss unbedingt entlastet werden. „Dieses Urteil ist ein gutes Signal für Maximiliansau und Wörth, die unter den massiven Belastungen durch den morgendlichen Schleichverkehr leiden,“ betont Mario Daum von der SPD Wörth am Rhein. Keineswegs darf Naturschutz im 21. Jahrhundert zu kurz kommen, er darf aber auch nicht als Universalargument gegen jegliche bauliche Veränderung der Infrastruktur angeführt werden. Nach dem Urteil der rheinland-pfälzischen Richter muss auch auf baden-württembergischer Seite nun schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die schon Jahrzehnten währenden Planungen endlich realisiert werden können.

 

24.10.2019 in Pressemitteilung

Neuwahlen beim SPD-Kreisverband Germersheim: Vorstandsteam wird weiblicher und jünger.

 

Am Freitag, den 18. Oktober fand ein Ordentlicher Kreisparteitag der SPD im Bürgerhaus in Westheim mit 93 anwesenden Delegierten statt. Nach kurzer Eröffnung durch den 1.Vorsitzenden Felix Werling und Begrüßung durch Carolin Eichhorn, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Westheim, und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz, folgte der Bericht der Vorstandschaft. Entscheidend geprägt wurde die Arbeit des Kreisverbandes durch die Kommunalwahlen 2019. So wurde auf zahlreiche Veranstaltungen über die Schwerpunktthemen Demographie, Pflegeversorgung, Nahverkehr und kulturelle Vielfalt zurückgeblickt. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhard Scherrer gab einen kurzen Einblick in die Anliegen der SPD im Kreistag: eine solide Finanzlage im Kreis und Förderung innovativer Ideen wie beispielsweise die Neugestaltung des Sperrmüllkonzeptes und der Ausbau des ÖPNV. Die Art des Umgangs des Kreises mit den Reinigungskräften weiterführender Schulen wurde scharf kritisiert. 

Nach einstimmiger Entlastung der Vorstandschaft wurde bei den anstehenden Wahlen Felix Werling mit 92 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn (OV Westheim) und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (OV Wörth) gewählt. Inge Volz (OV Westheim) als Kassiererin und Stephan Seither (OV Germersheim) als Schriftführer komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer wurden gewählt: Aicha Akermi, David Böshans, Monique Dinies, Arnika Eck, Markus Kropfreiter, Claudia Neff-Butz, Peter Poreba, und Ziya Yüksel. 

Zwei Anträge der Jusos zum einen zur Einführung paritätischer Doppelspitze auf allen Ebenen der Parteistruktur und zum anderen zur Entwicklung einer Antifaschismus-Strategie, vorgetragen von der Vorsitzenden der Jusos im Kreis Germersheim, Aicha Akermi, wurden mit klarer Mehrheit angenommen.

 

22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

 

 

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

 

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

 

 

 

06.11.2017 in Pressemitteilung

Klausurtagung in Rheinzabern: Kreis-SPD geht neue Wege

 

(06.11.2017) Wo stehen wir und was sind die Themen, die die SPD im Kreis Germersheim in den nächsten Jahren aufgreifen und besetzen sollte? Dieser Fragestellung gingen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung in Rheinzabern am Samstag, den 04. November 2017, nach.

 

 

 

30.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Kreisverband Germersheim trauert um Joachim Mertes

 

(Rheinzabern, den 27.10.2017) Mit Bestürzung haben wir am Montag vom Tod unseres Freundes und Genossen Joachim Mertes erfahren. Erst im Januar letzten Jahres war Joachim Mertes bei uns im Kreis Germersheim, um mit einer packenden und leidenschaftlichen Rede unseren Landtagswahlkampf zu eröffnen. Viel zu früh ist er nun von uns gegangen.

 

16.10.2017 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck neue Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen: SPD im Kreisverband Germersheim gratuliert

 

(Rheinzabern, den 16.10.2017) Jutta Steinruck (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Bei der OB-Stichwahl am Sonntag gewann die 55-jährige laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich mit 58,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,8 Prozent. Stimmberechtigt waren 122.000 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen.

 

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017

 

Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen!

 

Barbara Schleicher- Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.

 

07.04.2017 in Pressemitteilung

Schleicher-Rothmund rechnet mit Leistungen des Landes für die Grundschule in Büchelberg

 

(Rheinzabern, 07.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete, unterstützt die Position des Stadtrates von Wörth zum Erhalt der Büchelberger Grundschule und sagt: „Ich freue mich, dass das Gespräch mit der Bildungsministerin und Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Mainz so gut gelaufen ist.“

 

04.04.2017 in Pressemitteilung

Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheim Army Depot

 

Rheinzabern, 03.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim teilt mit: Nach meiner Pressemitteilung vom 30.03.2017 hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz mit mir Kontakt aufgenommen und mir weitere Ausührungen zum geplanten Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen.

 

„Stellungnahme - Defense Logistics Agency

 

Um die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser zu erfüllen, wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), welches sich auf Germersheim Army Depot befindet, renoviert. So wird die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert.

 

Wichtige Fakten:

- Das Projekt liegt zur Einsicht bei der zuständigen deutschen Behörde aus und wird auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.

- Sobald die Genehmigung erteilt ist, soll mit der Renovierung begonnen werden. 

- Das Lager ist derzeit nur teilweise belegt. Die Renovierung ermöglicht es DLA, die maximale Kapazität des Gebäudes zu nutzen.

- Die im Lager gelagerten Gegenstände sind übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte, einschließlich: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen.

- Es gibt keine Ergänzungen zu den Arten von Gegenständen, die derzeit im Lager aufbewahrt werden - das Projekt erhöht lediglich die Speicherkapazität der vorhandenen Artikel.

- Alle Artikel im Lager werden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so wird das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.

 

05.01.2017 in Pressemitteilung

SPD – Kreisvorstand: Einstimmiges Votum für Nicole Zor aus Neuburg als Landratskandidatin

 
Nicole Zor (links) mit Malu Dreyer und Barbara Schleicher-Rothmund

Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner Vorstandssitzung am 04.01.17 in Rheinzabern einstimmig  für Nicole Zor aus Neuburg als Kandidatin für die Landratswahl am 14.05.2017 ausgesprochen. Nicole Zor (SPD-Neuburg) soll bei der gemeinsamen Kreis und Nominierungskonferenz am 08.02.2017 in Jockgrim gewählt werden.

 

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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