22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

 

 

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

 

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

 

 

 

06.11.2017 in Pressemitteilung

Klausurtagung in Rheinzabern: Kreis-SPD geht neue Wege

 

(06.11.2017) Wo stehen wir und was sind die Themen, die die SPD im Kreis Germersheim in den nächsten Jahren aufgreifen und besetzen sollte? Dieser Fragestellung gingen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung in Rheinzabern am Samstag, den 04. November 2017, nach.

 

 

 

30.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Kreisverband Germersheim trauert um Joachim Mertes

 

(Rheinzabern, den 27.10.2017) Mit Bestürzung haben wir am Montag vom Tod unseres Freundes und Genossen Joachim Mertes erfahren. Erst im Januar letzten Jahres war Joachim Mertes bei uns im Kreis Germersheim, um mit einer packenden und leidenschaftlichen Rede unseren Landtagswahlkampf zu eröffnen. Viel zu früh ist er nun von uns gegangen.

 

16.10.2017 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck neue Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen: SPD im Kreisverband Germersheim gratuliert

 

(Rheinzabern, den 16.10.2017) Jutta Steinruck (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Bei der OB-Stichwahl am Sonntag gewann die 55-jährige laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich mit 58,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,8 Prozent. Stimmberechtigt waren 122.000 Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen.

 

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017

 

Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

 

08.05.2017 in Pressemitteilung

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen!

 

Barbara Schleicher- Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.

 

07.04.2017 in Pressemitteilung

Schleicher-Rothmund rechnet mit Leistungen des Landes für die Grundschule in Büchelberg

 

(Rheinzabern, 07.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete, unterstützt die Position des Stadtrates von Wörth zum Erhalt der Büchelberger Grundschule und sagt: „Ich freue mich, dass das Gespräch mit der Bildungsministerin und Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Mainz so gut gelaufen ist.“

 

04.04.2017 in Pressemitteilung

Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheim Army Depot

 

Rheinzabern, 03.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim teilt mit: Nach meiner Pressemitteilung vom 30.03.2017 hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz mit mir Kontakt aufgenommen und mir weitere Ausührungen zum geplanten Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen.

 

„Stellungnahme - Defense Logistics Agency

 

Um die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser zu erfüllen, wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), welches sich auf Germersheim Army Depot befindet, renoviert. So wird die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert.

 

Wichtige Fakten:

- Das Projekt liegt zur Einsicht bei der zuständigen deutschen Behörde aus und wird auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.

- Sobald die Genehmigung erteilt ist, soll mit der Renovierung begonnen werden. 

- Das Lager ist derzeit nur teilweise belegt. Die Renovierung ermöglicht es DLA, die maximale Kapazität des Gebäudes zu nutzen.

- Die im Lager gelagerten Gegenstände sind übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte, einschließlich: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen.

- Es gibt keine Ergänzungen zu den Arten von Gegenständen, die derzeit im Lager aufbewahrt werden - das Projekt erhöht lediglich die Speicherkapazität der vorhandenen Artikel.

- Alle Artikel im Lager werden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so wird das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.

 

05.01.2017 in Pressemitteilung

SPD – Kreisvorstand: Einstimmiges Votum für Nicole Zor aus Neuburg als Landratskandidatin

 
Nicole Zor (links) mit Malu Dreyer und Barbara Schleicher-Rothmund

Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner Vorstandssitzung am 04.01.17 in Rheinzabern einstimmig  für Nicole Zor aus Neuburg als Kandidatin für die Landratswahl am 14.05.2017 ausgesprochen. Nicole Zor (SPD-Neuburg) soll bei der gemeinsamen Kreis und Nominierungskonferenz am 08.02.2017 in Jockgrim gewählt werden.

 

 

28.01.2015 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Schleicher-Rothmund wiedergewählt

 

Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Germersheim in Wörth als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen weiter Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellvertreter zur Seite.

 

30.07.2014 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Befürchtungen zum Betreuungsgeld bewahrheiten sich

 

SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund: „Die SPD im Landkreis Germersheim stellt fest, dass die im Vorfeld der Einführung des Betreuungsgeldes geäußerten Befürchtungen der SPD leider eingetreten sind.“

 

19.04.2014 in Pressemitteilung

SPD macht sich für Schulen und Infrastruktur stark: Kreis-SPD stellt ihr Programm für die Kreistagswahl vor

 

Das Programm der Kreis-SPD für die Kreistagswahl 2014 setzt die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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