21.01.2014 in Pressemitteilung

Kreis-SPD zu sozialer Gerechtigkeit: „CDU hat viel Nachholbedarf“

 

Stellungnahme zum Artikel „CDU hofft auf höhere Frauenquote“ beim Neujahrsempfang der CDU des Kreis Germersheim in der Germersheimer Rundschau vom 15.01.2014: „Wir, die SPD, freuen uns, dass sich nun auch die CDU verstärkt den Frauen öffnen will und sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt. Doch den hoffnungsvollen Worten müssen auch Taten folgen. Die SPD ist da schon weiter“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.

 

12.12.2013 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: Vorstand mehrheitlich für Koalitionsvertrag

 

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim spricht sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus. Entscheidend für die Kreis-SPD ist, dass die Minderheitenrechte der kleinen Opposition gewahrt werden und zudem mehr SPD im Koalitionsvertrag steckt, als zuvor zu erwarten gewesen ist.

 

05.12.2013 in Pressemitteilung

Kreis-SPD rüstet sich für Kreistagswahl 2014

 

Am vergangenen Montag stellte der SPD-Kreisverband Germersheim auf seiner Kreisverbandsvertreterversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im nächsten Jahr auf. Die Liste führen Uwe Schwind, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, an. Zu Beginn der Versammlung kritisierte Schleicher-Rothmund die Koalition des Stillstands aus CDU, FWG und FDP. Außer dem Römerschiff „Lusoria Rhenana“ seien keine Ergebnisse sichtbar. In Sachen Sozialpolitik bemängelte Barbara Schleicher-Rothmund, dass die vom Landrat betriebene Abschaffung der QUBEG zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser keinesfalls durch das Sozialkaufhaus ausgeglichen würde. Dessen Zukunft stünde auf tönernen Füßen.

 

28.09.2013 in Pressemitteilung

Kreis-SPD: „Große Koalition schwächt Demokratie“

 

Der SPD-Kreisverband Germersheim spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine große Koalition aus Union und SPD in Berlin aus, das wurde bei der Vorstandssitzung diese Woche deutlich. „Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis eine klare Absage erhalten, die akzeptieren wir und können uns sehr wohl die harte Oppositionsbank vorstellen. Zudem haben wir im Wahlkampf für Rot-Grün gekämpft und von daher ist die Koalitions-Forderung gegenüber der SPD und aufgrund des klaren Regierungsauftrags an Frau Merkel schwer nachvollziehbar“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim.

 

23.09.2013 in Pressemitteilung

Thomas Hitschler geht für die SPD nach Berlin

 

Die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, gratuliert ihrem Kollegen aus der Südpfalz, Thomas Hitschler zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit als Abgeordneter in Berlin.

Schleicher-Rothmund.“Natürlich haben wir uns ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht. Die Menschen haben sich jedoch für Kanzlerin Merkel und deren Politik entschieden. Dass es im Land Probleme gibt, die auf eine andere Art und Weise angepackt werden müssten, ist dabei leider untergegangen. Umso wichtiger, dass Thomas Hitschler nun vier Jahre lang in Berlin unsere Politik vertreten wird.“ Insgesamt werden zehn SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im neuen Bundestag vertreten sein.

 

19.09.2013 in Pressemitteilung

Raumordnerischer Entscheid: Ortsumgehung Schaidt

 

„Auch nach dem negativen raumordnerischen Entscheid zu den Varianten für eine Südumgehung bleibt es das Ziel, eine Entlastung der Schaidter Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr herbeizuführen“, so SPD-OV-Vorsitzender Herbert Hauck und SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

 

05.03.2013 in Pressemitteilung

Bundesregierung öffnet Einfallstor für Fracking in der Südpfalz

 

„Die Neureglungen der Bundesregierung sind in Wahrheit das Einfallstor für das Fracking in der Region und kein Fortschritt, wie es Herr Gebhart darstellt,“ kritisieren der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Vorsitzenden SPD-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße und Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer. „Wir lehnen Fracking in der Südpfalz mit all seinen Risiken ab. Die Erhaltung der südpfälzischen Kulturlandschaft und das Wohlergehen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bergbauunternehmen haben“, fordern die Sozialdemokraten. „Die derzeit laufenden seismischen Erprobungen in unserer Heimat lassen in Verbindung mit dem Öffnen des Frackings durch Schwarz-Gelb bei vielen Südpfälzerinnen und Südpfälzern erhebliche Verunsicherungen entstehen. Der CDU-Abgeordnete freut sich darüber, dass Tiefbohrungen ab 1000 Metern in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht weniger, als dass alle anderen Bohrungen prinzipiell ermöglicht werden. Und dafür will Herr Gebhart auch noch Applaus.“

 

30.11.2011 in Pressemitteilung

Mitteilung aus der Kreisvorstandssitzung der SPD

 

Der Kreisvorstand der SPD verabschiedete in seiner Sitzung einen Antrag auf den Bau eines Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Langenberg an Staatsminister Roger Lewenz. Wie der SPD bekannt wurde, soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ein Maßnahmenkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B9 zwischen der A65 bei Kandel und dem Grenzübergang Scheibenhardt erstellen.

 

28.10.2011 in Pressemitteilung

Wenn man von der Arbeit nicht leben kann: 2.630 Betroffene im Landkreis Germersheim

 

Viele Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben, sodass sie zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld II bekommen. Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl dieser erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt, um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen. Im Landkreis Germersheim sind 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern betroffen. Dem SPD- und Juso-Kreisverband liegen nun weitere Daten zur Situation im Landkreis Germersheim vom Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor.

 

03.05.2011 in Pressemitteilung

Es bleibt dabei – wir brauchen eine zweite Rheinbrücke

 

Am Donnerstag, dem 28. April 2011, hat sich der SPD-Kreisvorstand Germersheim mit der aktuellen Situation zum Thema zweite Rheinbrücke auseinandergesetzt.

Für die SPD im Kreis Germersheim bleibt es dabei, dass wir dringend eine zweite Rhein-brücke brauchen. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die jetzige Rheinbrücke am Rande ihrer Kapazität angelangt ist. Auch ist es unbestreitbar, dass eine Generalsanierung notwendig sein wird. Diese Generalsanierung kann jedoch nur erträglich für die Region ges-taltet werden, wenn ersatzweise eine zweite Rheinbrücke im Vorfeld erstellt worden ist.

 

30.01.2011 in Pressemitteilung

Fehlstart von neuem Bus- und Stadtbahnkonzept

 
Kommt der Bus oder kommt er nicht?

Mit der Weiterführung der Stadtbahn und dem neuen Buskonzept sollte im Kreis ein bedeutender Schritt für eine fortschrittliche Mobilität der Menschen erreicht werden. Dass diese gute Sache handwerklich so schlecht umgesetzt wird, ist für die SPD-Fraktion äußerst ärgerlich. „Mit dem neuen Stadtbahn- und Buskonzept landete Landrat Fritz Brechtel einen klassischen Fehlstart,“ so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Nelson.

 

23.10.2010 in Pressemitteilung

Qubeg wird in Wahrheit abgewickelt

 

Mit großer Verwunderung nahm die SPD-Kreistagsfraktion die Ausführungen des Germersheimer Bürgermeisters Marcus Schaile auf, dass das geplante Sozialkaufhaus, auch Warenkorb genannt, zum 1. November noch nicht starten kann (s. Rheinpfalz v. 15.10.10). Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Verlautbarungen von Landrat Dr. Fritz Brechtel gegenüber den Kreisgremien, wonach die Qubeg in das Sozialkaufhaus überführt und dort 25 bis 30 Qualifizierungplätze geschaffen werden soll. Dies ist ein weiterer Punkt, der davon zeugt, dass das Konzept des Übergangs der Qubeg vollkommen unausgegoren ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwind dazu: „Es ist irreführend, wenn Landrat Brechtel von einer Weiterentwicklung der Qubeg spricht. In Wahrheit handelt es sich um eine Abwicklung, bei der die Pforten der Qubeg zum Ende des Jahres geschlossen werden“.

 

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19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

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