Nachrichten zum Thema Wirtschaftspolitik
07.02.2020 in Wirtschaftspolitik
SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg
Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von
Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger
Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim
unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der
massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein
und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der
betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender
der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle
finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen
Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,
stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.
„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus
unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls
stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die
Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und
Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die
SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der
Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und
Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und
eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um
diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.
31.03.2010 in Wirtschaftspolitik
Schleicher-Rothmund: Möchte Klarheit um weitere Verwendung von Wintershall-Tanklager
Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt.
In dem Schreiben bittet die Landtagsabgeordnete Dr. Schwager um entsprechende Informationen, was die weitere Planung des Tanklager-Geländes von Seiten der BASF angeht.
27.02.2009 in Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm II - Drei Millionen Euro für Modernisierung von Touristinformationen
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden landesweit drei Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Touristinformationen bereitgestellt, wie Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz mitgeteilt hat. „Die Touristinformationen sind ein wichtiges Aushängeschild für unsere Städte und Gemeinden und für viele unserer Gäste ein wichtiges Eingangstor bei ihrem Aufenthalt im Land“, betonte Hering. Mit über 21 Millionen Übernachtungen und mehr als sieben Millionen Gästen im Jahr trägt der Tourismus entscheidend zur Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz bei. Die jährlichen Umsätze liegen bei rund 6,2 Milliarden Euro. Etwa 190 000 Arbeitsplätze werden so gesichert.
23.02.2009 in Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm II
Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).
Felix Werling Kreisvorsitzender
Reinhard Scherrer, Fraktionsvorsitzender
Für junge Leute
Aktuelle Informationen
07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während
07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das
06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen
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