Nachrichten zum Thema Wirtschaftspolitik
07.02.2020 in Wirtschaftspolitik
SPD begrüßt Gewerbesteuerinitiative von Wörth und Wolfsburg
Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von
Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger
Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim
unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der
massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein
und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der
betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender
der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle
finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen
Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,
stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.
„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus
unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls
stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die
Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und
Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die
SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der
Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und
Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und
eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um
diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.
31.03.2010 in Wirtschaftspolitik
Schleicher-Rothmund: Möchte Klarheit um weitere Verwendung von Wintershall-Tanklager
Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt.
In dem Schreiben bittet die Landtagsabgeordnete Dr. Schwager um entsprechende Informationen, was die weitere Planung des Tanklager-Geländes von Seiten der BASF angeht.
27.02.2009 in Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm II - Drei Millionen Euro für Modernisierung von Touristinformationen
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden landesweit drei Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Touristinformationen bereitgestellt, wie Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz mitgeteilt hat. „Die Touristinformationen sind ein wichtiges Aushängeschild für unsere Städte und Gemeinden und für viele unserer Gäste ein wichtiges Eingangstor bei ihrem Aufenthalt im Land“, betonte Hering. Mit über 21 Millionen Übernachtungen und mehr als sieben Millionen Gästen im Jahr trägt der Tourismus entscheidend zur Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz bei. Die jährlichen Umsätze liegen bei rund 6,2 Milliarden Euro. Etwa 190 000 Arbeitsplätze werden so gesichert.
23.02.2009 in Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm II
Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).
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Aktuelle Informationen
29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen
29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
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