Wirtschaftspolitik
Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von
Steuereinbrüchen betroffen. Grund sind millionenschwere Strafzahlungen ansässiger
Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals. Die SPD im Kreis Germersheim
unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation der
massiven Gewerbesteuerausfälle. „Es ist der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein
und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der
betroffenen VW- und Daimler- Standorte ergriffen haben“ erklärt Felix Werling, Vorsitzender
der Kreis-SPD. „Tatsächlich betreffen diese finanziellen Ausfälle zusätzlich alle
finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nämlich über den kommunalen
Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt,“ betont Dr. Katrin Rehak-Nitsche,
stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete die landesweite Bedeutung der Initiative.
„Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus
unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“ ergänzt Carolin Eichhorn, ebenfalls
stellvertretende Kreisvorsitzende. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die
Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden- Württemberg und
Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Die
SPD im Kreis Germersheim begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium und der
Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und
Marcus Schaile (Germersheim) stehen. „Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und
eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um
diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche und Werling.
Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt.
In dem Schreiben bittet die Landtagsabgeordnete Dr. Schwager um entsprechende Informationen, was die weitere Planung des Tanklager-Geländes von Seiten der BASF angeht.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden landesweit drei Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Touristinformationen bereitgestellt, wie Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz mitgeteilt hat. „Die Touristinformationen sind ein wichtiges Aushängeschild für unsere Städte und Gemeinden und für viele unserer Gäste ein wichtiges Eingangstor bei ihrem Aufenthalt im Land“, betonte Hering. Mit über 21 Millionen Übernachtungen und mehr als sieben Millionen Gästen im Jahr trägt der Tourismus entscheidend zur Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz bei. Die jährlichen Umsätze liegen bei rund 6,2 Milliarden Euro. Etwa 190 000 Arbeitsplätze werden so gesichert.
Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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