20.12.2022 in Aktuell

„Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz“

– Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf

„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und kommende Krisen. „Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz. Wir als Ampel stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht uns darum, dass Menschen, die Hilfe benötigen, individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere, dem wir uns verschrieben haben.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte anhand zahlreicher Änderungen durch die Ampel-Fraktionen – den sogenannten Deckblättern – , wie dieser Haushalt Resilienz schafft. Dabei blickte sie unter anderem auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. „Wir stellen in den kommenden Jahren beispielsweise 500.000 Euro zusätzlich für das Erfolgs-Projekt „Übergangscoach“ zur Verfügung. Unser Ziel: Junge Menschen früh für eine Berufsausbildung begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Als weiteres Beispiel nannte sie die Förderung von Wasserstoff als Zukunfts-Technologie. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen – über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“

Als weiteren Resilienz-Aspekt führte Bätzing-Lichtenthäler die Hilfen für Bürger*Innen auf, die Bund und Länder erarbeitet haben und finanzieren. Für diese Zusammenhalts-Pakete sei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu danken. Das Land stemmt diesen Kraftakt im kommenden Jahr unter anderem mit mehr als 700 Millionen Euro allein für das dritte Entlastungspaket und hohen Summen für Deutschlandticket und Wohngeld, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Eine besonders starke Hilfe ist die veranschlagte 200-Millionen-Euro-Reserve, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. „Und obendrauf packen wir Entlastungsmaßnahmen des Landes: Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir planen für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschul-Bereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein.“ Hinzu kommen die millionenschweren Schutzschilde für Vereine und beispielsweise insgesamt 530.000 Euro zusätzlich für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung.

Als weitere Beispiele für Widerstandsfähigkeit führte Bätzing-Lichtenthäler die milliardenschweren Töpfe für die kommunale Familie auf. „Die Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch. Unseren zweiten Sprung haben wir schon zur Landung gebracht, das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation mit über 250 Millionen Euro. Und der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die milliardenschwere Altschulden-Übernahme.“

Spezielle Beachtung im Doppelhaushalt finden darüber hinaus die Ahrtal-Kommunen. Im Etat werden von der Flut betroffene Städte, Gemeinden und der Landkreis besonders unterstützt – beispielsweise mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. „Hierfür stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. Wir verbinden den Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität. Wir wollen E-Züge, nicht Dampfrösser“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mit dem Einzelplan Bildung, der mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfasst, den Investitionen in Innere Sicherheit unter anderem zum Erreichen der Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr oder der zusätzlichen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft für die Polizei, sowie den über 73 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für eine resiliente Arbeitsmarktpolitik beendete Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf Haushalt und eigene Deckblätter.

Der CDU warf sie mit Blick auf deren finanzpolitische Vorschläge Innovationsfeindlichkeit und unseriöse Finanzierung vor. „Die CDU will zwei Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur nicht eingerichtet werden könnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Und ergänzte: „Sie wollen einen Härtefallfond über zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei verkennen Sie, dass wir für solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.“ Ihr Fazit lautete: „Sie setzen auf Pseudo-Gegenfinanzierung wie globalen Minderausgaben oder wollen ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, in dem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. Die CDU gebärt sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One. Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle.“

An die Adresse der Fraktion Freie Wähler schickte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls den Vorwurf der unseriösen Haushaltspolitik. „Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten: Dieses Geld sehen Sie für alle Kommunen vor, die durch die Neuregelung des LFAG schlechter gestellt werden. Nach Ihrem Modell müsste also auch Mainz, das gerade einen Geldregen genießt, höhere Zuweisungen erhalten. Die Höhe ihres 100-Millionen-Euro-Fonds ist dabei völlig willkürlich gesetzt.“

Bei der AfD falle vor allem auf, dass die Deckblätter gegen Geflüchtete, politische Bildung, Vielfalt, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus gerichtet sind, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist!“ In diesem Kontext nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Bezug auf die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene und deren Folgen. „Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit dies möglich ist, verbessert werden. Zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können.“

Zum Abschluss zog Bätzing-Lichtenthäler Bilanz mit Blick auf aktuelle und kommende Herausforderungen. „Ich sage mit einer kleinen Prise Selbstkritik, dass es uns Politiker*Innen nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. An der Stelle können und müssen wir besser werden. Wir müssen raus ins Leben; dorthin, wo es kracht und brodelt, manchmal riecht und stinkt. Unsere Grundbotschaft sollte immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.“

19.12.2022 in Aktionen

„KIPKI fördert Klimaschutz und Kommunen kraftvoll“ – Viel Zuspruch für das Konzept „Klimaschutz für alle“

„Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gelingt der Landesregierung ein kraftvoller Doppelschlag. Zum einen erfolgt mit den 250 Millionen Euro eine spürbare Förderung des Klimaschutzes im Land. Zum anderen wird die kommunale Familie zusätzlich zum reformierten und gewachsenen kommunalen Finanzausgleich und der milliardenschweren Befreiung von Liquiditätskrediten erneut äußerst nachhaltig gefördert. Beides, Klimaschutz und kräftige Kommunen, sind Ziele, für die auch wir als SPD-Fraktion uns permanent einsetzen. Von daher können wir KIPKI nur ausdrücklich begrüßen.“ So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den heute von der Landesregierung beschlossenen und vorgestellten Entwurf zum Landesgesetz.

 

„Den Mix aus Pauschalförderungen und Wettbewerb ist gerecht und innovativ“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Denn: Von KIPKI profitieren alle Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie und -angehörige Städte sowie Landkreise durch eine Pauschalförderung - Ortsgemeinden über die Verbandsgemeinden, die deren Projekte bei einer Antragstellung berücksichtigen. Am zweiten Teil, dem Wettbewerb, können sich Kommunen, kommunale Unternehmen, Joint Ventures mit kommunaler Beteiligung sowie privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen. Bei Letzteren sind die Zustimmung der Kommune und ein überragendes kommunales Interesse erforderlich. Für Ortsgemeinden gibt es einen eigenen Förderstrang.

 

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hervorzuheben, dass KIPI einen Förderschwerpunkt bei Maßnahmen im Bereich Kitas und Schulen sowie an kommunalen Begegnungsorten wie Dorfgemeinschaftshäusern oder Freizeiteinrichtungen setzt. Das stärkt den Gedanken ,Klimaschutz für alle‘“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade beim Klimaschutz ist es wichtig, möglichst vielen Menschen möglichst niedrigschwellige Möglichkeiten aufzuzeigen – beispielsweise mit sogenannten Balkonkraftwerken. Denn klar ist: Viele kleine Schritte ergeben einen großen Fortschritt – das gilt auch und gerade beim Kampf gegen den Klimawandel.“

15.12.2022 in Allgemein

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

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09.12.2022 in Aktuell

Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in Rheinland-Pfalz vereinbart. In einem gemeinsamen Strategiepapier unterstreichen Land und Kommunen ihren ganzheitlichen Ansatz bei der Verwaltungsmodernisierung, der neben dem digitalen Zugang zur Verwaltung auch die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse in den Blick nimmt. Ein wichtiger Meilenstein ist zum Jahresende erreicht: Rheinland-Pfalz hat die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Verwaltungsdigitalisierung ab 2023 zielgerichtet weiter voranzutreiben. 

„Im Rahmen der OZG-Umsetzung konnten bereits wichtige Weichen für eine moderne, nutzerfreundliche und zukunftsfähige digitale Verwaltung gestellt werden. Durch die gemeinsame Meilensteinplanung von Land und Kommunen steht die Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz auf einem soliden Fundament, auf dem wir nun weiter aufbauen können. Damit kann die OZG-Umsetzung in Rheinland-Pfalz ab 2023 spürbar an Fahrt aufnehmen“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

„Bei der Umsetzung des OZG geht es um mehr als den Einsatz von neuer Software zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Es geht vor allem darum, im Rahmen der Digitalisierung schlankere Bearbeitungsprozesse aufzusetzen und viele der bisher gängigen Abläufe auf den Prüfstand zu stellen. Das alles braucht Zeit, führt aber letztlich zu mehr Effizienz in der Verwaltung und somit zu mehr Kundenzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags stellvertretend für die Kommunalen Spitzenverbände.

Das Onlinezugangsgesetz wollen Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände daher als Startschuss für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung verstanden wissen: „Die Orientierung an den Nutzerinnen und Nutzern steht für uns dabei im Mittelpunkt der Verwaltungsdigitalisierung. Deswegen haben wir uns in Rheinland-Pfalz entschieden, die OZG-Umsetzung auf den gesamten internen Verwaltungsprozess zu beziehen. Wir denken digitale Verwaltung somit umfassend neu. Das braucht Zeit“, betonen Land und Kommunen.

Einen wesentlichen Erfolg des Onlinezugangsgesetzes sehen Land und Kommunen in der Schaffung kooperativer und nachhaltiger Strukturen für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland: „Die im Rahmen der OZG-Umsetzung angestoßene arbeitsteilige Umsetzung war richtig und wichtig. Damit ist eine innovative Form der Zusammenarbeit entstanden, auf der auch über die OZG-Umsetzung hinaus aufgesetzt werden kann.“ Letztlich seien die Entscheidung für das arbeitsteilige „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) und die Bereitstellung der Konjunkturmittel des Bundes allerdings zu spät gekommen. „So wurde zwar eine kluge Lösung für ein komplexes Vorhaben gefunden, aber eben auch ganz unmittelbar wichtige Zeit verloren, die Länder und Kommunen zur konkreten Umsetzung der OZG-Lösungen gebraucht hätten“, halten Land und Kommunale Spitzenverbände fest.

Von Anfang an hatten das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände im Bund auf eine Priorisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen gedrängt. Land und Kommunen betonen: „Die von uns eingeforderte Priorisierung hat zwar zu einer Fokussierung auf zentrale Leistungen geführt, aber nicht zu einer Beschleunigung.“ So ist das von Rheinland-Pfalz und Hessen entwickelte OZG-Breitband-Portal eine der wenigen priorisierten Leistungen, die bereits bundesweit einsatzbereit sind.

Den Umsetzungszeitraum 2023 und 2024 wollen Land und Kommunen nun nutzen, um die bundesweit verfügbaren EfA-Leistungen landesseitig bereitzustellen. „Mit der Zusammenarbeit des kommunalen und des landesseitigen Umsetzungsprojektes haben wir in Rheinland-Pfalz dafür eine sehr gute Basis.“ Gemeinsam werde man den OZG-Prozess einer Prüfung unterziehen und die Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einfließen lassen. „Dabei muss insbesondere die kommunale Perspektive stärker berücksichtig werden“, erklären Land und Kommunen abschließend.

08.12.2022 in Aktionen

Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Maßnahmen des ersten Entlastungspakets vom 23. Februar 2022

• Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli: Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro im Jahr.
• Erhöhung der Fernpendlerpauschale: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Zudem können höhere Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.
• Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende: Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro; bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.
• Einmalzahlung von 100 Euro für Bedürftige: Davon profitieren vor allem Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen.
• Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder: Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung helfen wir damit denjenigen Kindern, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.
• Höherer Grundfreibetrag: Der steuerfreie Anteil des Einkommens steigt von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.
• Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro auf 1200 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
• Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: Damit erhöhen wir das Nettoeinkommen für viele Arbeitnehmer:innen in Deutschland. Davon profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung.
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Wir verlängern die Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 und unterstützen damit Beschäftigte und Unternehmen in der Pandemie.
• Steuerliche Erleichterungen: Wir entlasten weiterhin die Wirtschaft in der Pandemie und haben das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen:

            o erweiterte Verlustverrechnung

            o Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr

            o Verlängerung der Home-Office-Pauschale um ein Jahr

            o Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

            o Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus

Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets vom 24. März 2022
Entlastungen für Bürger:innen

• Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige. Zudem unterliegt die Pauschale der Einkommenssteuer, so dass sie umso geringer ausfällt, je höher der Steuersatz ist.
• Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind: Damit federn wir besondere Härten für Familien ab. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
• Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen: Die Zahlung gilt zusätzlich zu der bereits im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro.
• Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe: 3 Monate lang – von Juni bis August 2022 – 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel (europäisches Mindestmaß).
• ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat: Das 9-Euro-Ticket galt von Juni bis August 2022 für alle Bürger:innen in ganz Deutschland.

Stabile Energieversorgung durch Diversifizierung unserer Energiequellen

•  Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Bundesregierung hat wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
• Bereitstellung von Gas: Ausgefallene Gaslieferungen kompensieren wir durch neue Energiepartnerschaften und die Diversifizierung unserer Bezugsquellen. Bislang kam der größte Teil der Erdgas-Importe über Pipelines nach Deutschland. Gas kann aber auch in flüssiger Form (Liquified Natural Gas, LNG) per Schiff nach Europa und Deutschland gebracht werden. Deshalb hat die Ampel frühzeitig damit begonnen, schwimmende LNG-Terminals zu mieten. Zusätzlich treiben wir den Bau von LNG-Terminals an Land voran, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wir füllen die Gasspeicher und treffen Vorsorge für den Winter. Anfang des Jahres waren die Gasspeicher kaum gefüllt. Das haben wir geändert und dafür gesorgt, dass die Speicher in-zwischen nahezu vollständig gefüllt sind.
• Förderung von Wasserstoff: Wir beschleunigen den Hochlauf unserer Wasserstoffwirtschaft und bauen unsere internationalen Lieferpartnerschaften aus. Dazu werden wir auch verstärkt klimaneutralen Wasserstoff importieren.

Stärkung des Ordnungsrahmens

• Entlastungen für Verbraucher:innen gewährleisten: Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise auch wirklich an die Kund:innen weitergegeben werden.
• Stärkung der Marktaufsicht und -regulierung: Wir wollen – auch mit unseren europäischen Partnern – an Lösungen arbeiten, um künftigen Fehlentwicklungen auf den Rohstoffmärkten besser begegnen zu können.

Verringerung des Energieverbrauchs

• Förderung von energieeffizienten Gebäuden: Wir reformieren das Gebäudeenergiegesetz und legen im Neubau ab 1. Januar 2023 den Effizienzstandard 55 fest. Zudem soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Immobilieneigentümer:innen werden wir den Austausch von über 20 Jahre alten Heizungsanlagen erleichtern.
• Stärkung der Fernwärme: Wir werden eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung einführen und als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung verankern. Wir wollen bei der Fernwärme für 2030 einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreichen. Dazu werden wir unter anderem dafür sorgen, dass Abwärme schnell und unkompliziert in die Fernwärme integriert werden kann.
• Aufruf der Bundesregierung zum Energiesparen: Wir müssen aber auch Energie einsparen. Damit das gelingt, hat die Ampel die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet. Mit Erfolg: Viele Haushalte und Unternehmen haben in den vergangenen Monaten den Energieverbrauch deutlich reduziert.

Maßnahmen des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022
Maßnahmen auf dem Energiemarkt

• Hohe Zufallsgewinne abschöpfen: Viele Energieunternehmen erzielen wegen des Marktdesigns hohe unerwartete Gewinne, sogenannte Über- oder Zufallsgewinne. Diese schöpfen wir EU-weit ab, um eine Strompreisbremse zu finanzieren (siehe S. 4, Abwehrschirm vom 29. September 2022).
• Anstieg der Netzentgelte dämpfen: Netzentgelte sind Teil der Strompreise und werden somit von den Verbraucher:innen getragen. Wir sorgen dafür, dass ihr Anstieg begrenzt wird.
• Entlastung beim CO2-Preis: Die für Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises für Brennstoffe um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr verschoben. Auch die Folgeschritte verschieben sich.

Entlastungen für Bürger:innen

• Familien unterstützen: Wir erhöhen ab Januar 2023 Kindergeld und -zuschlag auf einheitlich 250 Euro pro Kind (ursprünglich waren 237 Euro für das Kindergeld bzw. 229 Euro für den Kinderzuschlag vorgesehen). Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.
• Einmalzahlung für Studierende: Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro entlasten wir Studierende sowie Fach- und Berufsschüler:innen. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden.
• Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Das Wohngeld wird auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt. Künftig können es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert.
• Zweiter Heizkostenzuschuss: Wer bereits Wohngeld bezieht, erhält einen zweiten Heizkostenzuschuss (415 für eine Person, 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person 100 Euro).
• Einführung des Bürgergelds: Ab 2023 sorgt das Bürgergeld für mehr Respekt, Sicherheit und neue Chancen. Der Regelsatz steigt um 53 Euro auf 502 Euro, zudem gibt es bei beruflicher Qualifizierung einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro.
• Einmalzahlung für Rentner:innen: Sie erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Betrag wird bis Mitte Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen ausgezahlt und ist steuerpflichtig, nicht aber sozialversicherungspflichtig. Auch Versorgungsbeziehende des Bundes erhalten die Einmalzahlung.
• Weniger Sozialabgaben bis 2.000 Euro: Wer einen Midijob ausübt, zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Dazu haben wir die Midijob-Einkommensgrenze von 1.600 auf 2.000 Euro im Monat angehoben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert.
• Das Kurzarbeitergeld haben wir bis Ende 2023 verlängert. Es gilt weiterhin der erleichterte Zugang, zudem können auch Leiharbeitnehmer:innen die Unterstützung erhalten.
• Abbau der kalten Progression: Um die Folgen der Preissteigerungen auszugleichen, passen wir die Einkommensteuertarife an. Das bedeutet: weniger Steuern und mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen.
• Wir führen ein Deutschlandticket für 49 Euro monatlich ein. Damit kann der ÖPNV in ganz Deutschland für beliebig viele Fahrten genutzt werden.
• Sonderzahlungen von Arbeitgebern: Diese können als Inflationsausgleich gewährt werden und sind bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Dies gilt bis Ende 2024.
• Die Doppelbesteuerung der Renten wird abgeschafft. Ab 2023 sind Rentenbeiträge steuerlich vollständig absetzbar. Künftig werden Renten nur besteuert, wenn sie ausgezahlt werden.
• Die Home-Office-Pauschale wird verbessert und entfristet: Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 6 Euro möglich, maximal 1.260 Euro pro Jahr (ursprünglich waren 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro pro Jahr geplant).
• Die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme senken wir bis Ende 2024 auf 7 Prozent.

Unterstützung für Unternehmen

• Der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen wird bis Ende 2023 verlängert. Damit entlasten wird rund 9.000 Betriebe, die viel Energie benötigen.
• Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis Ende 2022 verlängert, darunter das KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR), die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur Liquiditätssicherung sowie das Energiekostendämpfungsprogramm.
• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 auf 7 Prozent reduziert.

Maßnahmen des Abwehrschirms über 200 Milliarden Euro vom 29. September 2022

Soforthilfe Dezember

• Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wird die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse.

Energiepreisbremsen

• Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021). Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Gaseinsparen aufrechterhalten werden.
• Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, den Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstun- den im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.
• Besondere Regelungen für Härtefälle: Spezielle Unterstützung ist etwa für Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. Und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen wie z. B. Öl oder Holzpellets heizen und besonders belastet sind.
• Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen: Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für ihren Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.
• Parallel arbeitet die Bundesregierung an der Einführung eines befristeten Solidarbeitrags auf die Gewinne von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich.

Weitere Informationen zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung gibt es unter:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland

20.09.2022 in Aktuell

Die Schulen in der Südpfalz erhalten 2,645 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums

Für den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude kann die Südpfalz und weitere Schulträger in der Region mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,645 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

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28.07.2022 in Aktuell

Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel - Wichtiges Projekt des Koalitionsvertra

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven, digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45, Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

 

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

 

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

 

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22.07.2022 in Aktuell

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

Auch etwas anderes werde damit deutlich: „Damit entlarvt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Antrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Brandl als vollkommen unnötige, rein politisch motivierte Strafaktion gegen die Stadt Wörth“, so Nitsche. Brandl hatte – ohne jede Vorbesprechung im Kreisausschuss – in der Kreistagssitzung die Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Mit 46,5% Prozent und einer Progression von 10% (zuvor 2,5%) sei diese eine im Landesvergleich horrend hohe Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wörth hatte gegen die Umlageerhöhung Klage angekündigt, da vor der Bemessung der Umlagehöhe die finanzielle Leistungskraft der Kommunen geprüft werden müsse. Dies sei angesichts des erst im Kreistag geäußerten Antrags von Herrn Brandl offenkundig nicht erfolgt. Weder das Verfahren sei korrekt, noch sei die Umlageerhöhung an sich erforderlich,  wiederholt Nitsche seine Kritik, die er bereits während der Haushaltsberatung erhoben hatte.

„Es geht nicht an, dass der Landkreis mit den Stimmen der Koalition einen übergroßen Schluck aus der Pulle nimmt, sich daran heftig verschluckt, und dann nichts weiter zu tun gedenkt“, findet Nitsche deutliche Worte. Er erwarte, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen unverzüglich entlaste, denn diese hätten erheblichen Finanzbedarf für ihre eigenen Aufgaben. Geradezu skandalös sei, dass der Landkreis seit dem Haushaltsbeschluss bis heute seit über einem halben Jahr keine Bescheide zur Erhebung der Kreisumlage versendet habe. Denn nur mit vorliegendem Bescheid sei es den Kommunen möglich, juristische Mittel einzulegen. „Der Landkreis bremst die juristische Überprüfung der Erhöhung der Kreisumlage bewusst aus“, kritisiert Nitsche. 

18.05.2022 in Aktuell

Corona-Sonderzahlung: Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro

Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.

 

„Das ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kommunen, denn diese haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese werden so ausgeglichen. Wir hoffen nun, dass der Kreis die Mittel auch an die Kommunen weiterleitet, so wie es gedacht ist“, betonen die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um."

 

Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jungend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an Kreis und kreisfreie Städte geleistet.

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02.05.2022 in Aktuell

Kreisvorstandes Germersheim

Heute geht ein Dank an das Team des Kreisvorstandes Germersheim. Wir haben uns heute endlich mal wieder „in echt“ zusammengesetzt, und es war ein sehr konstruktiver Austausch, der richtig Spaß gemacht hat. Es ist wirklich toll, mit so vielen klugen, engagierten und sympathischen Menschen arbeiten zu dürfen. Wir Packen wir es an!

#zukunftsfreude #bestekollegen #bestekolleginnen #familie #sozialdemokratie #ehrenamt #dankbarkeit

Reinhard Scherrer, Arnika Eck, Inge Volz, Jörn Stelzner, Monique Dinies, Ziya Yüksel, Leah Zoller, Markus Jäger-Hott, Markus Kropfreiter, Sebastian Ungeheuer

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27.04.2022 in Aktionen

„Den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten“

„Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz soll mit vielfältigen Unterstützungsangeboten für Beschäftigte, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger den fortschreitenden Transformationsprozess zu einem Erfolg verhelfen. Sie vernetzt, berät und unterstützt auf höchstem Niveau. Gleichzeitig übersetzt sie abstrakte Veränderungsprozesse in konkrete Handlungsoptionen. Damit wird Transformation greifbar, so dass alle beteiligten Akteure den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten können.“...

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13.04.2022 in Energie und Umwelt

„Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“

Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ ...

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