22.06.2023 in Aktuell

„Wir machen Kinder stark“

Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum

„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, diese Erfolge auszubauen. In der noch stärkeren Konzentration auf die Ausbildung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sehen wir entscheidende Hebel dazu. Deshalb ist der neue Neun-Punkte-Plan der Landesregierung ein sehr guter Baustein, der alle Kinder dort abholt, wo sie in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess stehen.“ Das hat Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen - Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder“ betont. „Es freut mich als bildungspolitischen Sprecher besonders, dass im Neun-Punkte-Plan mit der früheren Feststellung von Förderbedarfen durch das Vorziehen der Sprachstandserhebung sowie der gezielten Stärkung der Basiskompetenzen auch Punkte enthalten sind, die sich im bildungspolitischem Positionspapier unserer Fraktion wiederfinden. Die frühere Erkennung von Förderbedarfen mit dann 4,5 Jahren unterstützt Kinder sowie Eltern und erleichtert die gemeinsame Arbeit in Kita und Grundschule für einen erfolgreichen Start jedes Kindes in seinen Bildungsweg.“

Mehr Lernzeit, mehr Förderung, mehr Deutschunterricht in der Grundschule, die Familiengrundschulzentren – all das seien wichtige Schritte einer erfolgreichen sozialdemokratischen Bildungspolitik, führte Teuber aus. Das gelte auch für den Ausbau der Schulsozialarbeit in herausfordernden Lagen, für den die Ampel-Fraktionen im aktuellen Doppel-Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt haben. „Allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro für Bildung vor, 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden – ein Anstieg um eine Milliarde Euro seit 2019. Das alles unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung genießt“, betonte Teuber.

Nichtsdestotrotz würden vergangene und aktuelle Herausforderungen sowie die damit verbundenen Umbrüche die Bildungsfamilie immer wieder vor große Aufgaben stellen – aktuell insbesondere im Bereich der Grundschulen, führte Teuber aus: „Für die engagierte und wertvolle Arbeit der Beschäftigten kann ich abermals nur Danke sagen. Ihre Arbeit in den Grundschulen wie auch in den Kitas bildet elementare Kernkompetenzen aus, die für den weiteren Lebensweg aller Kinder zentral sind. Gemeinsam mit den Eltern leben Sie eine aktive Bildung- und Erziehungspartnerschaft, die das Beste für jedes Kind im Blick hat. Im direkten Austausch mit den Schulleitungen, Kollegien und auch Gewerkschaften sowie Verbänden stehen wir in intensivem Austausch und sehen uns inhaltlich in den Zielen wie Maßnahmen des 9-Punkte-Papiers bestätigt. Wir sichern gerne zu, dass wir uns als SPD-Fraktion in diesem vertrauensvollen Dialog weiter dafür einsetzen werden, bei den schwierigen Aufgaben kraftvoll zu unterstützen und entschlossen die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Papier zu begleiten.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein bildungspolitisches Positionspapier erarbeitet und am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet. Es trägt den Namen „Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn und erfolgreichen Weg in selbstbestimmtes Leben: Sprachförderung, Sprachbildung und Ganztagsförderung“. Kerngedanke des Papiers ist es, jedes Kind so gut und früh wie möglich zu unterstützen. Dabei kommt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem auf Sprachförderung und Ganztagsbildung an. Instrumente, die wir in Rheinland-Pfalz teils als Vorreiter bereits konsequent nutzen und mit denen wir schon viel erreicht haben. Unter den Ideen des Papiers findet sich beispielsweise auch, die Sprachstandsfeststellung bereits anderthalb Jahre vor Einschulung stattfinden zu lassen und die Sprachförderung und -bildung weiter auszubauen.

Sie finden das bildungspolitische Positionspapier hier: bit.ly/ppbildung

09.06.2023 in Allgemein

Teuber: Neun-Punkte-Plan für Grundschulen - Beste Förderung und gleiche Bildungschancen

„Unsere Leitlinie ist klar: Kinder von Beginn an stärken, um allen die beste Förderung und gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Dieses Prinzip treibt uns in der Bildungspolitik im Land an. Der heute vorgestellte Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zeigt diese Richtung auf und stärkt damit dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Dies sehen wir als richtig an und begrüßen dabei insbesondere die frühere Sprachstandserhebung und Schulanmeldung sowie auch die gezielte Stärkung von Lese- und Sprachkompetenzen aller Kinder im Grundschulalter. Wir freuen uns, dass wir gerade damit auch zentrale Positionen aus unserem Positionspapier zur Bildungspolitik vom 3. Mai 2023 verwirklicht sehen“, kommentiert Sven Teuber als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die heutige Präsentation des 9-Punkte-Papiers ‚Grundschulen im Fokus‘.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits am 3. Mai 2023 in ihrer Fraktionssitzung ein ausführliches Positionspapier diskutiert und verabschiedet, in dem die Stärkung der Kernkompetenzen der Kinder im Grundschulalter im Fokus stand. Eine zentrale Erkenntnis der Sozialdemokrat:innen war, dass eine mögliche frühere Sprachstandserhebung mit einer früheren Schuleingangsuntersuchung ein Schlüssel sein könnte, um künftigen Schulkindern noch gezieltere Förderung zukommen lassen zu können, die einen für sie reibungsloseren Schulstart und motivierende Lernerfolge wahrscheinlicher machen. Auch der Ausbau an Sprachbildungsangeboten wie ‚Lesen macht stark‘ oder ‚Mathe macht stark‘ ist ein weiterer Baustein für eine gute Bildungslaufbahn.

„Die Landesregierung setzt für uns die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen auch sehr, dass die durch die Ampelfraktionen im Haushalt 23/24 zusätzlich bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit gezielt für die Grundschulen eingesetzt werden sollen, die in besonders herausfordernden Lagen noch stärkere Teams vor Ort in den Klassen benötigen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für immer mehr multiprofessionelle Teams, die die Förderung der Kinder noch besser machen, wo Familien besonderen Herausforderungen unterliegen, die die gut ausgebildeten und hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer nicht allein auffangen sollen und können. Die 2,5 Millionen Euro sind daher gut investiert. In diesem Sinne ‚starker Teams‘ arbeiten auch wir weiter daran, dass wir mit dem Haushalt 2025/2026 gerade auch hier Grundschulleitungen weiter entlasten wollen“, erläutert Teuber die Bedeutung von multiprofessionellen Teams und wagt einen Ausblick für die Entlastung der hoch engagierten Kollegien in den Grundschulen.

Teuber: „Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Engagierten in den Schulgemeinschaften im Land, heute insbesondere in den Grundschulen. Ihr Einsatz, die Kinder und ihr selbstbestimmtes Leben täglich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, ist die Grundlage dafür, unsere Zukunft bestens zu bilden. Dies treibt uns an, die Rahmenbedingungen immer weiter in der Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen den Anforderungen von heute und morgen anzupassen. Der Digitalpakt, die neue Inklusionsverordnung, eine künftige Schulbaurichtlinie und das heute vorgestellte Neun-Punkte-Papier zu ‚Grundschulen im Fokus‘ sind für uns Beispiele dafür.“

12.05.2023 in Aktionen

„Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland

Hering: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland Rheinland-Pfalz“

„Wenn wir über die Demokratie in Deutschland sprechen, dann kommen wir an Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Das Hambacher Fest, die Mainzer Republik, die Bergzaberner Republik, die Rittersturz-Konferenz- die Liste ließe sich lange fortführen. Diese Orte sind hier, in unserem Land, und wir können sie, ja wir müssen sie, noch viel mehr als die demokratischen Leuchttürme, die sie sind, präsentieren und nutzen.“ So hat sich Hendrik Hering, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, in der Aussprache zum Antrag „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ geäußert, den die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingebracht hat. „Rheinland-Pfalz ist Demokratieland. Kaum ein Land ist reicher an Demokratiegeschichte“, betonte Hering im Plenum.

Im Kern des eingebrachten Antrags geht es darum, Rheinland-Pfalz daher künftig prägnant als Land der Demokratie zu positionieren, die Demokratiebildung zu stärken und die vorhandenen Orte der Demokratiegeschichte stärker zu vernetzen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll dafür im Zusammenspiel mit der Wissenschaft eine Strategie entwickeln, um Rheinland-Pfalz als Land der Demokratie künftig noch sicht-, erleb- und nutzbarer zu machen.

Gründe, warum dies gerade heute besonders nötig und sinnvoll ist, lieferte Hering in seiner Rede: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden. Weltweit sind Demokratien unter Druck, auch hier bei uns werden diejenigen, die eine offene Gesellschaft ablehnen und verächtlich machen, lauter. Autoritäre und antidemokratische Strömungen versuchen mit einfachen Erzählungen Fuß zu fassen – und leider gelingt ihnen das auch zum Teil.“ Deswegen gehe es in dem vorliegenden Antrag auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere Demokratie nicht einfach da war, sagte Hering. „Ich bin überzeugt, wir müssen dringend mehr dafür tun, um die Demokratie, ihren Wert und ihre Orte sichtbar zu zeigen und zu erhalten. Das ist nicht nur für die Präsentation unserer reichen Geschichte begrüßenswert, es ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein erster bedeutender Schritt dorthin.“

28.04.2023 in Kommunales

Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz

Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz –Staatsminister Michael Ebling tauscht sich in Rülzheim mit Feuerwehren und Einsatzkräften aus

Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige mehr. Gleichzeitig stellt das ihre Arbeit vor besondere Herausforderungen.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Saal bei der Feuerwehr in Rülzheim am Donnerstag Abend aus allen Nähten platzte. Staatsminister Michael Ebling war auf Einladung der Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) aus Mainz angereist, um sich mit den Kameradinnen und Kameraden auszutauschen. Andreas Leingang, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim, stand ebenfalls auf dem Podium und schilderte mit vielen anderen die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehren. Gerd Friedsam, Präsident des Technischen Hilfswerks in Bonn, sprach als weiterer Vertreter der Blaulichtfamilie und brachte unter anderem seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Menschen im Einsatz zunehmend mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert werden.

"Uns ist es sehr wichtig, die Anregungen und Sorgen der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen“, erklären Rehak-Nitsche und Kropfreiter. Das ist gelungen. Es gab einen lebhaften Austausch über die Anforderungen an die hauptsächlich ehrenamtlichen Tätigen, über neue technische Notwendigkeiten, über die zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und über die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und in der Ausbildung.

"Die Landesregierung ist derzeit intensiv damit befasst, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Durch den Klimawandel zunehmende Gefahren wie Überflutungen und Waldbrände aber auch die neue Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlichen, wie wichtig das ist. Die intensive Einbindung und Vernetzung aller beteiligten Akteure ist dabei eine wichtige Säule. Das Wirken der Einsatzkräfte in den rheinland-pfälzischen Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz ist für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert und ein zentrales Element der Gefahrenabwehr in unserem Land. Dieses erfolgreiche und kostbare System der Hilfeleistung gilt es zu erhalten und zu stärken. Es ist uns – und mir persönlich – deswegen ein besonderes Anliegen, noch mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und dieses so wichtige Ehrenamt für die Zukunft stark zu halten“, sagte Ebling.

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29.03.2023 in Aktuell

Kreis Germersheim führt an weiterführenden Schulen Spender für Menstruationsartikel ein

Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

22.03.2023 in Aktuell

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

15.03.2023 in Aktionen

Gemeinsam durch die Krise. Versuchen wir es! Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe. Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

02.03.2023 in Aktionen

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Germersheim & Sondernheim Feierstunde mit Ehrungen

Ende Februar wurden im Bürgerhaus der Stadt Germersheim Genossinnen und Genossen des SPD-
Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaften geehrt.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD durfte der Ortsverein drei Mitglieder ehren. Ebenso fünf
GenossInnen für 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei, darunter auch die Ehrung von Siegfried
Hahnemann, dem Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins.
Als Gastredner und Laudator war Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zur Feierstunde gekommen.
Ebenso wie Mario Daum, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz, und Markus Kropfreiter,
SPD-Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises.
Nach einem Sektempfang mit Begrüßung durch die beiden Co-Vorsitzenden Elke Bolz und Ulf Müller-
Kästner, sowie Grußworten der Gäste und einer wie stets packenden Rede von Kurt Beck folgten die
Ehrungen der JubilarInnen.
Den musikalischen Rahmen gestaltete das Hoffmann-Hammer-Trio aus Neupotz mit einem recht
abwechslungsreichen Repertoire.
Ein gemeinsames Abendessen mit vielen anregenden Gesprächen rundete die Ehrungsfeier ab.
Nach der langen Corona-Zeit war es endlich einmal wieder ein schöner Abend unter Freunden!

Der Vorstand

SPD-Ortsverein Germersheim & Sondernheim
www.spd-germersheim.de

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31.01.2023 in Aktionen

Landesbildungsministerium fördert Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim mit mehr als 400.000 Euro

„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Germersheim: Dank der Förderung der Landesregierung fließen rund 200.000 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 61.000 Euro an Berufsbildende Schulen - das entspricht 6,75 bzw. 2,00 Vollzeitstellen.“ Diese gute Nachricht für die Region können die SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut uns, dass auch der Kreis Germersheim davon spürbar profitiert.“

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter:innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer:innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonten Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine E-Mail: buero@rehak-nitsche.de.

26.01.2023 in Aktuell

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Es ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft mehr als 225.000 Menschen allein in unserem Bundesland, es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel, es wurde in Rheinland-Pfalz unter Zeitdruck erfolgreich umgesetzt und es ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung: So hat Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung des Bürgergelds skizziert. Horstmann betonte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten – erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz“ eindrücklich: „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit vermeintlich Schwachen umgeht. Dafür ist das Bürgergeld ein gutes Beispiel. Es ist Abfederung und Sprungbrett, Schutz und Chance. Es hilft, nicht nur einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen.“

Horstmann hob das hohe Engagement bei der Umsetzung sowohl im Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern hervor. Sie sprach den Mitarbeitenden dort einen großen Dank aus und gab das landespolitische Versprechen: „Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleibt, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bilanzierte, dass das neue Bürgergeld Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert. „In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Von daher fügt sich die Stärkung der Weiterbildung beim neuen Bürgergeld hervorragend in unsere Grundüberzeugung: Weiterbildung zahlt sich aus – nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich“, sagte Horstmann und schloss ihre Rede mit dem Fazit: „Durch die hervorragende Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte.“

24.01.2023 in Aktionen

Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform

Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll. 

Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kropfreiter diesen Schritt ausdrücklich, da es ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist.

Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11./12. September 2022 in Wiesbaden beschlossen und soll als öffentlicher Gegenpol zu privaten Kampagnenplattformen dienen. „Die Einrichtung einer gemeinsamen Petitionswebseite ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Wir als SPD begrüßen deshalb die Einrichtung einer solchen Webseite und senden damit das richtige Signal, so dass wir uns weiterhin für die reibungslose Umsetzung einer solchen einsetzen werden“, so Kropfreiter.

Das Portal soll nicht nur bereits existierende Funktionen anbieten, wie unter anderem die Möglichkeit, Petitionen zu erstellen, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es sollen darüber hinaus Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über die aktuellen Debatten in den Parlamenten und eine Datenbank mit Informationen über die Verfahrensregeln und die Rechtsgrundlagen für Petitionen bereitgestellt werden.

Die neue Petitionsplattform kann unter folgender Adresse erreicht werden:

www.petitionsportal.de

20.01.2023 in Aktionen

„Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“ – SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat

„Wir brauchen einen wachen und wehrhaften Rechtsstaat – gerade in unseren von Krisen geprägten Zeiten. Ein schwacher Staat hilft nur den Starken. Für uns als SPD-Fraktion ist daher ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat unverhandelbar.“ Dieses Statement hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Jahresauftaktklausur der Fraktion mit den Schwerpunktthemen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, Protest und Angriffe auf den Rechtsstaat gegeben. „Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck –auch hier bei uns.“

Bei der Jahresauftaktklausur sprachen namhafte Gastredner zum Thema und debattierten mit den Abgeordneten. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, stellte seinen Beitrag unter den Titel „Respekt, Achtungsanspruch und staatliches Gewaltmonopol – Funktionsbedingungen rechtsstaatlicher Demokratie“. Die Diskussion dazu wurde auch unter Beteiligung von Landesinnenminister Michael Ebling und Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geführt. Im Anschluss referierte der Journalist Hasnain Kazim zu „Guter Protest braucht keinen Kartoffelbrei.“ Seine Thesen wurden lebhaft diskutiert, bevor Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, seinen Vortrag zum Thema „Entwicklungen der Sicherheitslage in Deutschland – Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur und Lösungsansätze“ mit anschließendem intensiven Austausch hielt.

Thema war auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Extremismus im öffentlichen Dienst“, das die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Es zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen und welche Voraussetzungen dazu gegeben sein müssen. Anlass war seinerzeit, dass ein Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD wieder als Richter tätig werden wollte. Das Gutachten finden Sie hier: bit.ly/wdgutachten

Statements zur Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionschefin: „Viele haben das Gefühl, Demokratie und Rechtsstaat seien naturgemäß gegeben. Dies ist leider nicht der Fall, unser Rechtsstaat steht unter Druck – von Feinden innen und außen. Deswegen gilt für mich ganz klar: Demokratie und Freiheit müssen gesichert und verteidigt werden, wir Demokratinnen und Demokraten müssen wehrhaft sein. Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.“

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher: „Grundvoraussetzung für einen Rechtsstaat ist das staatliche Gewaltmonopol. Exekutive und Judikative sind mit der demokratischen Legitimation der Bürger*Innen Grundpfeiler dafür, dass Werte der Mehrheit umgesetzt und Rechte der Minderheit geschützt werden – auf Basis von Verfassung und Gesetzen. Sie gegen interne und externe Angriffe zu stärken, ist Kern unserer Arbeit und sozialdemokratischen Identität.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Sie vollbringen einen unendlich wichtigen Dienst – aber sind leider zunehmend Gefahren ausgesetzt. Dem zollen wir nicht nur höchste Anerkennung, sondern setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie für ihren wichtigen Dienst in jeder Hinsicht bestmöglich ausgestattet sind.“

Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher: „Dass Extremisten von innen und außen einen Rechtsstaat schwächen, im schlimmsten Fall zerstören können, ist leider keine Fiktion. Dass sie es versuchen, lässt sich überall beobachten. Umso wichtiger ist es, dass wir alle entschlossen reagieren und dass der Staat alle Bedrohungen kontinuierlich im Blick hat. Eine Leitfrage auch für uns als Sozialdemokratie ist dabei: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt Extremismus?“

Christoph Spies, rechtspolitischer Sprecher: „Eine handlungsstarke Justiz ist ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Sie schützt Rechte der Einzelnen und auch der gesamten Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion daher den Kurs fortsetzen, unsere Justiz gut ausgestattet, modern und bürgernah aufzustellen.“

Hintergrund

Mit ihrer Jahresauftaktklausur rückt die SPD-Landtagsfraktion einen Themenkomplex in den Mittelpunkt, mit dem sie sich auch in der Vergangenheit wiederholt und intensiv befasst hat. Mit mehreren aktuellen Debatten wurden gesellschaftliche Diskussionen ins Parlament geholt – beispielsweise nach dem Polizisten-Mord von Kusel oder der Bluttat in Idar-Oberstein. Auch fraktionsintern wurden die Themen debattiert, unter anderem unlängst der Komplex Reichsbürger und Verschwörungstheorien mit der renommierten Sozialpsychologin Pia Lamberty.

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