14.12.2019 in Pressemitteilung

Klimagerechte Mobilität fördern – ÖPNV stärken – Schnellbuslinien konzipieren und starten

 

 

Die Abgeordneten der SPD, der SPD-Kreisvorstand und die Fraktion im Kreistag Germersheim fordern gemeinsam ein Umdenken beim Buslinienbetrieb im Landkreis Germersheim. „Busse im morgendlichen Schülerverkehr sind überlastet, Schüler, Eltern und Schulen beklagen zudem immer wieder Ausfälle und Verspätungen sowie nicht abgestimmte Fahrtzeiten“, berichtet Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung an sie. Der Kreis sei aufgefordert, hierauf nochmals das Augenmerk zu legen – auch um der Ausbreitung von Eltern-Taxis entgegen zu wirken. „Im Schülerverkehr ist es sinnvoll, die einzelnen Gemeinden anzufahren, um die Schülerinnen und Schüler am Wohnort abzuholen. Außerhalb der Schülerverkehre wird der Bus-ÖPNV auf gleicher Streckenführung nahezu nicht genutzt – weitgehend leere Busse fahren stundenlang unnütz durch das Kreisgebiet“, führt die Abgeordnete Rehak-Nitsche weiter aus. Ursache dafür sind aus Sicht der SPD die vollkommen unattraktiven Fahrtdauern, die dadurch entstehen, dass auch außerhalb des Schülerverkehrs an den Schülerverkehrsrouten festgehalten wird. „Die Einführung von Schnellbuslinien, zum Beispiel zwischen Landau und Germersheim oder auch an die wichtigen Bahnumstiegspunkte Rheinzabern, Bellheim, Lingenfeld und Wörth sind dringend geboten. Berufspendlern muss der ökologisch wie volkswirtschaftlich wünschenswerte Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden“, sagt der Kreisvorsitzender Felix Werling zum gemeinsamen Vorstoß der SPD Bundes-, Landes und Kreispolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Initiative eröffnet mit dem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim. Getragen wird die Initiative von den beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, vom Kreisvorsitzenden Felix Werling und seiner Stellvertreterin Carolin Eichhorn sowie von Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, als verkehrspolitischem Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. „ÖPNV-Angebote machen nicht halt an Kreisgrenzen, sondern müssen vernetzt gedacht werden“, so Werling abschließend. Die Abstimmung mit dem Kreis Südliche Weinstraße ist erforderlich.

 

14.12.2019 in Pressemitteilung

Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

 

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

 

17.11.2019 in Pressemitteilung

Ambulante Gesundheitsversorgung – SPD-Kreisverband fordert konkrete Maßnahmen

 

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt, dass der Landkreis endlich aufwacht, was das

Thema ambulante Gesundheitsversorgung angeht. Katrin Rehak-Nitsche, MdL und

stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: „Die Landesregierung ist diesbezüglich mehrere

Schritte voraus und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. Der Landkreis

sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“ Teil der sogenannten Landarzt-Offensive sind die

Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines

Versorgungspraktikums, eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze und die Regionalisierung

der Mediziner-Ausbildung. Das bereits vom Landtag beschlossene Gesetz reserviert

Studienplätze für Studienbewerber*innen, die ein besonderes Interesse an einer

hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Carolin Eichhorn, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist damit auch

hier Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Quote einführt.“

Zusätzlich gibt es bereits jetzt eine Niederlassungsförderung für Ärzt*innen, Wiedereinstiegs-

kurse und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärzt*innen und solche, die es

werden wollen. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, weist auf einen weiteren Aspekt

hin: „Abgesehen von der Förderung von Ärzt*innen sind auch Präventivmaßnahmen von

großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer

sogenannten Gemeindeschwester plus an. Leider hat der Landkreis es versäumt, sich auf

diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Die SPD fordert daher die

Kreisverwaltung und die CDU-geführte Koalition im Kreistag auf, es nicht nur bei schönen

Worten und Absichtsbekundungen zu belassen, sondern endlich konkrete Taten folgen zu

lassen.“

 

 

09.11.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilung: „Zweite Rheinbrücke ist unentbehrlich".

 

 

Der SPD-Kreisverband begrüßt ausdrücklich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus Koblenz. „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, so die SPD-Spitze Werling, Dr. Rehak-Nitsche und Eichhorn einstimmig. Die morgendliche Verkehrssituation an den Knotenpunkten ist für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung und muss unbedingt entlastet werden. „Dieses Urteil ist ein gutes Signal für Maximiliansau und Wörth, die unter den massiven Belastungen durch den morgendlichen Schleichverkehr leiden,“ betont Mario Daum von der SPD Wörth am Rhein. Keineswegs darf Naturschutz im 21. Jahrhundert zu kurz kommen, er darf aber auch nicht als Universalargument gegen jegliche bauliche Veränderung der Infrastruktur angeführt werden. Nach dem Urteil der rheinland-pfälzischen Richter muss auch auf baden-württembergischer Seite nun schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die schon Jahrzehnten währenden Planungen endlich realisiert werden können.

 

24.10.2019 in Pressemitteilung

Neuwahlen beim SPD-Kreisverband Germersheim: Vorstandsteam wird weiblicher und jünger.

 

Am Freitag, den 18. Oktober fand ein Ordentlicher Kreisparteitag der SPD im Bürgerhaus in Westheim mit 93 anwesenden Delegierten statt. Nach kurzer Eröffnung durch den 1.Vorsitzenden Felix Werling und Begrüßung durch Carolin Eichhorn, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Westheim, und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz, folgte der Bericht der Vorstandschaft. Entscheidend geprägt wurde die Arbeit des Kreisverbandes durch die Kommunalwahlen 2019. So wurde auf zahlreiche Veranstaltungen über die Schwerpunktthemen Demographie, Pflegeversorgung, Nahverkehr und kulturelle Vielfalt zurückgeblickt. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhard Scherrer gab einen kurzen Einblick in die Anliegen der SPD im Kreistag: eine solide Finanzlage im Kreis und Förderung innovativer Ideen wie beispielsweise die Neugestaltung des Sperrmüllkonzeptes und der Ausbau des ÖPNV. Die Art des Umgangs des Kreises mit den Reinigungskräften weiterführender Schulen wurde scharf kritisiert. 

Nach einstimmiger Entlastung der Vorstandschaft wurde bei den anstehenden Wahlen Felix Werling mit 92 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn (OV Westheim) und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (OV Wörth) gewählt. Inge Volz (OV Westheim) als Kassiererin und Stephan Seither (OV Germersheim) als Schriftführer komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer wurden gewählt: Aicha Akermi, David Böshans, Monique Dinies, Arnika Eck, Markus Kropfreiter, Claudia Neff-Butz, Peter Poreba, und Ziya Yüksel. 

Zwei Anträge der Jusos zum einen zur Einführung paritätischer Doppelspitze auf allen Ebenen der Parteistruktur und zum anderen zur Entwicklung einer Antifaschismus-Strategie, vorgetragen von der Vorsitzenden der Jusos im Kreis Germersheim, Aicha Akermi, wurden mit klarer Mehrheit angenommen.

 

19.10.2019 in Aktuell

Felix Werling als Vorsitzender bestätigt

 

Felix Werling wurde auf der Regionalkonferenz der Kreis SPD in Westheim im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn und Katrin Rehak-Nitsche gewählt.  Es waren 75 % der Delegierten anwesend.

 

06.09.2019 in Allgemein

Mehr Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung

 

Mehr Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung: SPD fordert umfängliche Informationen über die Versetzung der Reinigungskräfte am Europa Gymnasium Wörth.

Die Versetzung der langjährigen Reinigungskräfte des Europa-Gymnasiums Wörth hat der SPD-Kreisverband Germersheim mit großem Unverständnis aufgenommen. Es ist nicht erklärlich wie man den Mitarbeiterinnen, die nach über 30 Jahren fester Bestandteil der Schulgemeinschaft sind und sich mit dem Europa Gymnasium identifizieren, kurz vor dem wohlverdienten Ruhestand eine Versetzung anordnet. Die Personalpolitik des Landrates ist aus Sicht der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht nachvollziehbar: bestens engagierte Mitarbeiterinnen werden aus dem gewohnten Umfeld entrissen, um angebliche Sparmaßnahmen herbeizuführen, die an anderen Stellen in der Verwaltung versäumt wurden. Es ist inakzeptabel, dass so mit Menschen umgegangen wird, die einen immens wichtigen Beitrag in unseren Schulen vor Ort leisten, damit die Rahmenbedingungen für eine gute Bildung der Schülerinnen und Schüler des Landkreises erst ermöglicht werden können. Der Wert des Vertrauens, die gewachsenen Identifikation mit dem EGW und die solidarische Unterstützung der Belegschaft scheinen nicht geschätzt zu werden – das wird die SPD so nicht hinnehmen und wird in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag auf lückenlose Aufklärung und den Erhalt der vertrauten Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen einbringen. Es ist zu prüfen, ob es nicht grundsätzlich erstrebenswerter ist, weiterhin eigene Mitarbeiter*innen zu beschäftigen anstatt Aufträge an Fremdfirmen zu verteilen. 

 

23.06.2019 in Fraktion

Mitglieder der SPD im neuen Kreistag

 
  • Nitsche, Dennis Alexander 
  • Poß, Volker
  • Scherrer, Reinhard
  • Schwind, Uwe 
  • Volz, Inge 
  • Eck, Arnika
  • Heilmann, Roland 
  • Neff-Butz, Claudia
  • Felix Werling
 

22.05.2019 in Kommunales

Gemeindeschwester einführen – Ärzteversorgung sicherstellen

 

Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich für die Schaffung von Gesundheitszentren ein. Das bereits abgeschlossene Projekt in der Stadt Wörth sowie die laufenden Projekte im Kreis seien für die Bevölkerung sehr wichtig. Bislang seien aber vor allem die größeren Gemeinden zum Zuge gekommen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch in den kleineren Gemeinden die medizinische und pflegerische Grundversorgung erhalten oder neu aufgebaut wird. „Die Versorgungssicherheit muss gerade im ländlichen Raum sichergestellt sein“, betont Uwe Schwind, Bewerber für den Kreistag aus Rheinzabern. Der SPD sei es ein Anliegen, dass die Wege zu Ärzten und Pflegeeinrichtungen kurz seien, damit gerade mobilitätseingeschränkte Senioren nicht benachteiligt werden. Auch Bürgerbusse sollten verstärkt zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren eingeführt werden.

Kritik übt die Kreis-SPD an der bisherigen Zurückhaltung des Landkreises bei der Einführung der Gemeindeschwester plus. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dieses Angebot entwickelt und den Landkreisen angeboten. „Als ergänzende medizinische Versorgung hat sich in anderen Landkreisen die Gemeindeschwester bestens bewährt“, hebt Sigrid Weiler, Bewerberin der SPD für den Kreistag, hervor. „Leider hat sich unser Landkreis nicht an diesem Projekt beteiligt – das war ein Fehler.“ Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch im Landkreis Germersheim in allen Gemeinden die Versorgung und Betreuung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch eine Gemeindeschwester verbessert werden kann. Die Gemeindeschwester ist vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch als „die gute Seele“ bekannt, die im Ort nach dem Rechten sah. Das neue Konzept der Gemeindeschwester plus knüpft daran an. Die Gemeindeschwester steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung, erkennt medizinischen oder pflegerischen Bedarf und steht für kleinere Hilfsleistungen zur Verfügung steht. Mit Unterstützung der Gemeindeschwester soll es Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu leben. „Im Verbund mit den Sozialstationen und den Pflegestützpunkten kann die Gemeindeschwester plus  unsere Seniorinnen und Senioren nachhaltig unterstützen“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach-Kandel-Wörth, zugleich Bewerber für den Kreistag. „Gerade für kleinere Kommunen ist die Gemeindeschwester plus eine wichtige Bezugsperson für die Seniorinnen und Senioren.“ 

 

22.05.2019 in Allgemein

Wahlaufruf: Wer Nationalisten und Rechtsextremismus nicht will, muss die SPD stärken

 

 

 

Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.

Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.

 

22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

 

 

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

 

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

 

 

 

08.05.2019 in Allgemein

„Sicher im Alter“ – Bürgermeisterkandidat Kropfreiter bringt Expertise nach Lingenfeld

 

Unter dem Motto „Sicher im Alter“ veranstalteten Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat in der Ortsgemeinde Lingenfeld, und der SPD-Kreisverband am Mittwoch, 08. Mai, einen sicherheitspolitischen Dialog mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) beim MGV Lingenfeld. „Sicherheit, gerade auch im vorangeschrittenen Alter, ist ein sehr hohes Gut. Über Wege und Strategien, wie man sich vor Trickbetrug und Diebstählen schützen kann möchten wir heute sprechen“, so Kropfreiter.  

Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierte zunächst über die hohe Aufklärungsquote der Strafverfolgungen in Rheinland-Pfalz, die deutlich über dem Bundedurchschnitt liegt. „Unsere Polizei hat im vergangenen Jahr 62,7% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt“, so Schwarz. Dennoch gäbe es Bereiche, in denen gerade ältere Menschen besonderer Gefährdung ausgesetzt sind. Mithilfe alltagsnaher Beispiele und der Expertise aus über 30 Jahren Polizeiarbeit, veranschaulichte Schwarz die Vorgehensweise von Trickbetrügern und sensibilisierte die über 60 anwesenden Gäste über die Maschen der Täter.

Bei Kaffee und Kuchen konnten die interessierten Gäste im Anschluss noch im persönlichen Gespräch individuelle Sicherheitshinweise erhalten. Der Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Felix Werling, bedankte sich beim Referenten Wolfgang Schwarz und wies darauf hin, dass gerade auch bei der jüngeren Generation verstärkt Sensibilität für Cyber-Kriminalität geschaffen werden müsse. Eine Veranstaltung in ähnlichem Format für die „digital natives“ im Kreis wäre hierzu eine geeignete Möglichkeit.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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