SPD Kreisverband Germersheim mit Neusortierung im Vorstand

Am Freitag den,1. Dezember 2023 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen
Delegiertenkonferenz ein neuer Vorstand gewählt.


Mit dem Argument, Mandat und politisches Amt trennen zu wollen, um damit auch die Basis mehr zu stärken räumten die beiden bisherigen Vorsitzenden MdL Dr. Katrin-Rehak- Nitsche und MdL Markus Kropfreiter den Weg frei für eine Neubesetzung der Kreisspitze.


Monique Dinies aus Kandel (87%) und Ziya Yüksel aus Kuhardt (94%) wurden mit einer großen Mehrheit der knapp 80 anwesenden Delegierten zu neuen gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.


Monique Dinies (38, zwei Kinder), ist B-Kandidatin von Alexander Schweitzer, stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende der VG Kandel und Beisitzerin des Ortsverein Kandel. Im Kreis war sie zuletzt, ebenso wie Ihr Co-Vorsitzender Ziya Yüksel als Stellvertreter*In tätig und möchte nun „mehr wagen und mehr Verantwortung übernehmen, damit der Kreis sozial gerechter wird und mehr Menschen die gleichen Chancen haben. Gerade das Thema „mehr Frauen in der Politik“ ist ihr besonders wichtig.

Ziya Yüksel,(52, verheiratet, zwei erwachsene Kinder) B-Kandidat von MdL Dr. Rehak- Nitsche ist neben seiner bisherigen Stellvertreter Rolle im Kreisvorstand und zahlreichen weiteren Strukturen der SPD engagierter Gewerkschafter und wirkt in der Arbeitnehmervertretung eines global agierenden chemischen Unternehmens in
Ludwigshafen mit. Im Landkreis Germersheim ist er Vorsitzender des Beirates für Migration Integration. Für ihn sind in Zeiten von Transformationen und demokratischen Herausforderungen die Themen Umverteilung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein besonderes Anliegen.


„Mit dieser Rochade rüsten wir uns für die großen Herausforderungen wie z.B. die anstehenden Landrats- und Kommunalwahlen und wagen eine neue Zeit für SPD im Kreis Germersheim“, so Dinies und Yüksel unisono. Beide möchten in Zukunft als zuverlässiges Team in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und zusammen mit ihren beiden Stellvertreter*innen Leah Zoller (Hagenbach) und David Rosenberg (Kuhardt) für alle Mitbürger*innen im Kreis ein offenes Ohr haben.


So setzt sich der weitere Vorstand zusammen:
Kassiererin: Inge Volz (Westheim), Schriftführerin: Sabine Schley (Germersheim).
Besitzer*innen: Markus Kropfreiter (Lingenfeld), Sümeyye Özmen (Wörth), Dr. Katrin
Rehak-Nitsche (Wörth), Mike Schönlaub (Kandel), Julian Schwaninger (Hagenbach),
Jürgen Stoffel (Rülzheim), Rainer Strunk (Bellheim), Sebastian Ungeheuer (Lingenfeld).

 

Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein

Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

 

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

 

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

 

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

 

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

 

Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein

Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

 

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

 

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

 

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

 

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

 

„Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“

Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen

„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ Das betonte Tamara Müller, klimaschutzpolitische der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zur Ersten Lesung des Landessolargesetzes der Ampel-Koalition „Solarenergie ist eine zentrale Lösung, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten“, so Müller.

Der Gesetzesentwurf zielt unter anderem darauf ab, die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie auf Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 einzuführen, ab Januar dieses Jahres gilt diese Verpflichtung bereits für Gewerbebauten. Für den privaten Bereich betont Müller: „Im privaten Bereich setzen wir hingegen auf das Konzept "PV-Ready“, das es bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen ermöglichen wird, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, um so Bürgerinnen und Bürgern eine realistische und wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit bieten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Die Änderungen im Landessolargesetz stehen somit für eine verlässliche und vorausschauende Politik, die nicht nur auf das Klima Rücksicht nimmt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, betonte Müller. Die steigenden Kosten fossiler Energien und die Gefahren bei der Abhängigkeit von importierten Energieträgern verdeutlichen die Dringlichkeit einer schnellen Umstellung auf Erneuerbare Energien, so die klimaschutzpolitische Sprecherin. „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Schritt, um unsere Energieversorgung nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.“

Hintergrund:

Die Änderung des Solargesetzes ist ein Kernpunkt des Solar-Pakets für Rheinland-Pfalz, das die Ampel-Fraktionen im März dieses Jahres vorgestellt haben. Weitere Infos dazu sowie ein Faktenpapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion-rlp.de/nachrichtendetails/solarpaket-der-ampel-fraktionen-sorgt-fuer-mehr-klimaschutz-und-eine-schnellere-energiewende-in-rheinland-pfalz

 

Dr. Dennis Nitsche als Kandidat der SPD zur Bürgermeisterwahl nominiert

Die Delegierten des SPD Stadtverbands haben den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 nominiert. Neben den 14 Delegierten waren rund 30 weitere Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder in das Alte Rathaus Wörth gekommen. Aufgrund der etwas instabilen Wetterlage war die Versammlung kurzfristig vom Karl-Josef-Stöffler-Platz in das vom SPD Stadtverband angemietete Alte Rathaus verlegt worden.


Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, überbrachte dem Stadtverband und Bürgermeister Dennis Nitsche die Grüße der Landespartei. In seiner Ansprache betonte Roger Lewentz die bisherigen Leistungen von Dr. Dennis Nitsche im Amt des Bürgermeisters und die Bedeutung der Stadt Wörth am Rhein für das Land Rheinland-Pfalz. „Was hier vor Ort für die Menschen geleistet wird, ist enorm. Ihr habt sozialen Wohnraum gebaut, ihr habt Fördermittel für die Sanierung eingeworben und Ihr seid eng abgestimmt mit den Unternehmen und begleitet deren technologischen Wandel“, sagte der Parteivorsitzende anerkennend.


In seiner Bewerbungsrede für die zweite Amtszeit hob Dr. Dennis Nitsche sechs zentrale
Zukunftsaufgaben hervor:


- die Sicherung der medizinischen Versorgung in allen Ortsbezirken, inklusive des Aufbaus einer hausärztlichen Versorgung in Büchelberg;

-  die Schaffung von Wohnraum, insbesondere altersgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren; 

- eine klimaneutrale Energieversorgung, die auch für junge Familien, Geringverdienende und Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente bezahlbar bleibt;

- die Bewahrung und Weiterentwicklung eines lebendigen Vereins- und Kulturlebens;

- eine robuste Wirtschafts- und Standortpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung;

 - sowie die weitere Entwicklung der Ortsbezirke.


Bürgermeister Dr. Nitsche erläuterte zu allen sechs Zukunftsaufgaben die bereits konkret von ihm getätigten Maßnahmen sowie die noch anstehenden Schritte zur Umsetzung in der zweiten Amtszeit als Bürgermeister.


Nach der erfolgreichen Wahl zum Bewerber der SPD um das Amt des Bürgermeisters gratulierten der Parteivorsitzende Roger Lewentz, der Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum und zahlreiche weitere Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger.

 

„Wir machen Kinder stark“

Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum

 

„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, diese Erfolge auszubauen. In der noch stärkeren Konzentration auf die Ausbildung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sehen wir entscheidende Hebel dazu. Deshalb ist der neue Neun-Punkte-Plan der Landesregierung ein sehr guter Baustein, der alle Kinder dort abholt, wo sie in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess stehen.“ Das hat Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen - Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder“ betont. „Es freut mich als bildungspolitischen Sprecher besonders, dass im Neun-Punkte-Plan mit der früheren Feststellung von Förderbedarfen durch das Vorziehen der Sprachstandserhebung sowie der gezielten Stärkung der Basiskompetenzen auch Punkte enthalten sind, die sich im bildungspolitischem Positionspapier unserer Fraktion wiederfinden. Die frühere Erkennung von Förderbedarfen mit dann 4,5 Jahren unterstützt Kinder sowie Eltern und erleichtert die gemeinsame Arbeit in Kita und Grundschule für einen erfolgreichen Start jedes Kindes in seinen Bildungsweg.“

 

Mehr Lernzeit, mehr Förderung, mehr Deutschunterricht in der Grundschule, die Familiengrundschulzentren – all das seien wichtige Schritte einer erfolgreichen sozialdemokratischen Bildungspolitik, führte Teuber aus. Das gelte auch für den Ausbau der Schulsozialarbeit in herausfordernden Lagen, für den die Ampel-Fraktionen im aktuellen Doppel-Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt haben. „Allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro für Bildung vor, 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden – ein Anstieg um eine Milliarde Euro seit 2019. Das alles unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung genießt“, betonte Teuber.

 

Nichtsdestotrotz würden vergangene und aktuelle Herausforderungen sowie die damit verbundenen Umbrüche die Bildungsfamilie immer wieder vor große Aufgaben stellen – aktuell insbesondere im Bereich der Grundschulen, führte Teuber aus: „Für die engagierte und wertvolle Arbeit der Beschäftigten kann ich abermals nur Danke sagen. Ihre Arbeit in den Grundschulen wie auch in den Kitas bildet elementare Kernkompetenzen aus, die für den weiteren Lebensweg aller Kinder zentral sind. Gemeinsam mit den Eltern leben Sie eine aktive Bildung- und Erziehungspartnerschaft, die das Beste für jedes Kind im Blick hat. Im direkten Austausch mit den Schulleitungen, Kollegien und auch Gewerkschaften sowie Verbänden stehen wir in intensivem Austausch und sehen uns inhaltlich in den Zielen wie Maßnahmen des 9-Punkte-Papiers bestätigt. Wir sichern gerne zu, dass wir uns als SPD-Fraktion in diesem vertrauensvollen Dialog weiter dafür einsetzen werden, bei den schwierigen Aufgaben kraftvoll zu unterstützen und entschlossen die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Papier zu begleiten.“

 

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein bildungspolitisches Positionspapier erarbeitet und am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet. Es trägt den Namen „Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn und erfolgreichen Weg in selbstbestimmtes Leben: Sprachförderung, Sprachbildung und Ganztagsförderung“. Kerngedanke des Papiers ist es, jedes Kind so gut und früh wie möglich zu unterstützen. Dabei kommt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem auf Sprachförderung und Ganztagsbildung an. Instrumente, die wir in Rheinland-Pfalz teils als Vorreiter bereits konsequent nutzen und mit denen wir schon viel erreicht haben. Unter den Ideen des Papiers findet sich beispielsweise auch, die Sprachstandsfeststellung bereits anderthalb Jahre vor Einschulung stattfinden zu lassen und die Sprachförderung und -bildung weiter auszubauen.

 

Sie finden das bildungspolitische Positionspapier hier: bit.ly/ppbildung

 

Teuber: Neun-Punkte-Plan für Grundschulen - Beste Förderung und gleiche Bildungschancen

„Unsere Leitlinie ist klar: Kinder von Beginn an stärken, um allen die beste Förderung und gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Dieses Prinzip treibt uns in der Bildungspolitik im Land an. Der heute vorgestellte Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zeigt diese Richtung auf und stärkt damit dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Dies sehen wir als richtig an und begrüßen dabei insbesondere die frühere Sprachstandserhebung und Schulanmeldung sowie auch die gezielte Stärkung von Lese- und Sprachkompetenzen aller Kinder im Grundschulalter. Wir freuen uns, dass wir gerade damit auch zentrale Positionen aus unserem Positionspapier zur Bildungspolitik vom 3. Mai 2023 verwirklicht sehen“, kommentiert Sven Teuber als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die heutige Präsentation des 9-Punkte-Papiers ‚Grundschulen im Fokus‘.

 

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits am 3. Mai 2023 in ihrer Fraktionssitzung ein ausführliches Positionspapier diskutiert und verabschiedet, in dem die Stärkung der Kernkompetenzen der Kinder im Grundschulalter im Fokus stand. Eine zentrale Erkenntnis der Sozialdemokrat:innen war, dass eine mögliche frühere Sprachstandserhebung mit einer früheren Schuleingangsuntersuchung ein Schlüssel sein könnte, um künftigen Schulkindern noch gezieltere Förderung zukommen lassen zu können, die einen für sie reibungsloseren Schulstart und motivierende Lernerfolge wahrscheinlicher machen. Auch der Ausbau an Sprachbildungsangeboten wie ‚Lesen macht stark‘ oder ‚Mathe macht stark‘ ist ein weiterer Baustein für eine gute Bildungslaufbahn.

 

„Die Landesregierung setzt für uns die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen auch sehr, dass die durch die Ampelfraktionen im Haushalt 23/24 zusätzlich bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit gezielt für die Grundschulen eingesetzt werden sollen, die in besonders herausfordernden Lagen noch stärkere Teams vor Ort in den Klassen benötigen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für immer mehr multiprofessionelle Teams, die die Förderung der Kinder noch besser machen, wo Familien besonderen Herausforderungen unterliegen, die die gut ausgebildeten und hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer nicht allein auffangen sollen und können. Die 2,5 Millionen Euro sind daher gut investiert. In diesem Sinne ‚starker Teams‘ arbeiten auch wir weiter daran, dass wir mit dem Haushalt 2025/2026 gerade auch hier Grundschulleitungen weiter entlasten wollen“, erläutert Teuber die Bedeutung von multiprofessionellen Teams und wagt einen Ausblick für die Entlastung der hoch engagierten Kollegien in den Grundschulen.

 

Teuber: „Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Engagierten in den Schulgemeinschaften im Land, heute insbesondere in den Grundschulen. Ihr Einsatz, die Kinder und ihr selbstbestimmtes Leben täglich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, ist die Grundlage dafür, unsere Zukunft bestens zu bilden. Dies treibt uns an, die Rahmenbedingungen immer weiter in der Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen den Anforderungen von heute und morgen anzupassen. Der Digitalpakt, die neue Inklusionsverordnung, eine künftige Schulbaurichtlinie und das heute vorgestellte Neun-Punkte-Papier zu ‚Grundschulen im Fokus‘ sind für uns Beispiele dafür.“

 

„Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland

Hering: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden“ - Landtag debattiert über Antrag zu „Demokratieland Rheinland-Pfalz“

 

„Wenn wir über die Demokratie in Deutschland sprechen, dann kommen wir an Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Das Hambacher Fest, die Mainzer Republik, die Bergzaberner Republik, die Rittersturz-Konferenz- die Liste ließe sich lange fortführen. Diese Orte sind hier, in unserem Land, und wir können sie, ja wir müssen sie, noch viel mehr als die demokratischen Leuchttürme, die sie sind, präsentieren und nutzen.“ So hat sich Hendrik Hering, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, in der Aussprache zum Antrag „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ geäußert, den die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingebracht hat. „Rheinland-Pfalz ist Demokratieland. Kaum ein Land ist reicher an Demokratiegeschichte“, betonte Hering im Plenum.

 

Im Kern des eingebrachten Antrags geht es darum, Rheinland-Pfalz daher künftig prägnant als Land der Demokratie zu positionieren, die Demokratiebildung zu stärken und die vorhandenen Orte der Demokratiegeschichte stärker zu vernetzen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll dafür im Zusammenspiel mit der Wissenschaft eine Strategie entwickeln, um Rheinland-Pfalz als Land der Demokratie künftig noch sicht-, erleb- und nutzbarer zu machen.

 

Gründe, warum dies gerade heute besonders nötig und sinnvoll ist, lieferte Hering in seiner Rede: „Demokratie muss stets lebendig sein und verteidigt werden. Weltweit sind Demokratien unter Druck, auch hier bei uns werden diejenigen, die eine offene Gesellschaft ablehnen und verächtlich machen, lauter. Autoritäre und antidemokratische Strömungen versuchen mit einfachen Erzählungen Fuß zu fassen – und leider gelingt ihnen das auch zum Teil.“ Deswegen gehe es in dem vorliegenden Antrag auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere Demokratie nicht einfach da war, sagte Hering. „Ich bin überzeugt, wir müssen dringend mehr dafür tun, um die Demokratie, ihren Wert und ihre Orte sichtbar zu zeigen und zu erhalten. Das ist nicht nur für die Präsentation unserer reichen Geschichte begrüßenswert, es ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein erster bedeutender Schritt dorthin.“

 

Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz

Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz –Staatsminister Michael Ebling tauscht sich in Rülzheim mit Feuerwehren und Einsatzkräften aus

Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige mehr. Gleichzeitig stellt das ihre Arbeit vor besondere Herausforderungen.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Saal bei der Feuerwehr in Rülzheim am Donnerstag Abend aus allen Nähten platzte. Staatsminister Michael Ebling war auf Einladung der Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) aus Mainz angereist, um sich mit den Kameradinnen und Kameraden auszutauschen. Andreas Leingang, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim, stand ebenfalls auf dem Podium und schilderte mit vielen anderen die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehren. Gerd Friedsam, Präsident des Technischen Hilfswerks in Bonn, sprach als weiterer Vertreter der Blaulichtfamilie und brachte unter anderem seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Menschen im Einsatz zunehmend mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert werden.

"Uns ist es sehr wichtig, die Anregungen und Sorgen der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen“, erklären Rehak-Nitsche und Kropfreiter. Das ist gelungen. Es gab einen lebhaften Austausch über die Anforderungen an die hauptsächlich ehrenamtlichen Tätigen, über neue technische Notwendigkeiten, über die zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und über die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und in der Ausbildung.

"Die Landesregierung ist derzeit intensiv damit befasst, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Durch den Klimawandel zunehmende Gefahren wie Überflutungen und Waldbrände aber auch die neue Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlichen, wie wichtig das ist. Die intensive Einbindung und Vernetzung aller beteiligten Akteure ist dabei eine wichtige Säule. Das Wirken der Einsatzkräfte in den rheinland-pfälzischen Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz ist für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert und ein zentrales Element der Gefahrenabwehr in unserem Land. Dieses erfolgreiche und kostbare System der Hilfeleistung gilt es zu erhalten und zu stärken. Es ist uns – und mir persönlich – deswegen ein besonderes Anliegen, noch mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und dieses so wichtige Ehrenamt für die Zukunft stark zu halten“, sagte Ebling.

 

Kreis Germersheim führt an weiterführenden Schulen Spender für Menstruationsartikel ein

Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

 

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

 

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

 

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

 

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

 

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

 

Gemeinsam durch die Krise. Versuchen wir es! Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe. Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

 

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Aktuelle Informationen

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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