17.11.2021 in Aktuell

„Kaiserslautern ist Vorreiter in Sachen KI“ – Austausch mit DFKI im Rahmen von „Wissenschaft für Dich“

 

„Zukunft wird in Rheinland-Pfalz gemacht: Es ist wirklich sehr beeindruckend, was hier am Standort Kaiserslautern des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz erforscht, geplant und entwickelt wird. Wir sind sehr froh, dass unser Bundesland damit und der TU als Gesellschafter eine Vorreiterrolle bei der Arbeit an und mit Künstlicher Intelligenz hat und werden dies weiter nach Kräften unterstützen.“ Dieses Fazit zogen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin, nach ihrem Besuch mit dem Arbeitskreis Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion beim DFKI Kaiserslautern. Das Treffen unter anderem mit Prof. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor sowie Leiter des Forschungsbereichs Smarte Daten und Wissensdienste, war Teil der neuen Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“.

 

„Rheinland-Pfalz ist bereits ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz. Wir wollen diese existierenden Kompetenzen weiter vorantreiben“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Wir haben beziehungsweise werden in Rheinland-Pfalz die Investitionen in Förderung, Forschung und Vernetzung von KI verdoppeln, eine KI-Allianz mit unseren Universitäten schmieden, eine KI-Academy gründen, zehn neue Professuren einrichten sowie KI-Botschafter und -Botschafterinnen und KI-Lotsen und -Lotsinnen ernennen. Das Land fördert seit mehr als 30 Jahren Auf- und Ausbau der Forschung im Bereich KI – und wird das auch weiter tun.“

 

„Künstliche Intelligenz ist ein entscheidendes Thema der Zukunft. Denn KI durchdringt sehr viele Bereiche unseres Lebens von Wirtschaft bis Medizin und berührt unser aller Alltag. Das DFKI Kaiserlautern kooperiert beispielsweise mit dem LKA und beteiligt sich mit der Universitätsmedizin Mainz sowie dem Forschungsinstitut TRON am Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz“, ergänzte Rehak-Nitsche. „Gerade am DFKI stehen dabei auch immer ethische Fragen, gesellschaftliche Wirkung und nachhaltige Entwicklungen im Fokus der Arbeit.“

 

Hintergrund:

Im Rahmen der Reihe „Wissenschaft für Dich“ besucht die SPD-Landtagsfraktion verschiedene Wissenschaftseinrichtungen, die an Themen forschen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Das DFKI ist der erste Anlaufpunkt. Die nächsten Besuche werden die Fraktion in die Bereiche Biotechnologie und Umweltschutz führen. „Corona zeigt, welchen Beitrag Wissenschaft dazu leisten kann, das Leben der Menschen zu verbessern oder sogar Leben zu retten“, betont Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin. „Aber nicht alle Beiträge sind so sichtbar wie momentan die Impfung. Wir möchten sie sichtbarer machen und damit die essentielle Grundlagenforschung unterstützen.“

 

12.11.2021 in Aktuell

Impfen auf allen vorhandenen Wegen – auch und gerade mit Impfzentrum!

 

Die Fraktion der SPD im Kreistag Germersheim unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen zur Verbesserung des Impfschutzes der Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus. „Bereits seit Beginn der Impfkampagne unterstützt die SPD Fraktion die Immunisierung der Bevölkerung“, betont Dr. Dennis Nitsche, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dazu zählen auch die Durchführung von Sonderimpfaktionen und die Nutzung des Impfzentrums. Der Landrat benötigt dafür keinerlei Zustimmung um Schreiben zu erstellen. Ausschließlich dieser zweifelhaften Vorgehensweise haben Dr. Dennis Nitsche und Reinhard Scherrer im Kreistag nicht zugestimmt. In der Presseberichterstattung konnte man den falschen Eindruck gewinnen, die Ablehnung habe sich auf die Impfzentren an sich oder die Impfkampagne bezogen. Dies ist unzutreffend. Die Reaktivierung der Impfzentren müsse ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden – und durch die dafür zuständige Ebene, Bund (Finanzierung) und Land geklärt werden. „Solange das noch diskutiert wird, sollte der Kreis bereits selbständig Sonderimpfaktionen im Impfzentrum organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein schnelles Zusatzangebot zu machen“, so Nitsche. Dafür braucht der Kreis das Land nicht.

 

Die SPD Fraktion im Kreistag fordert den Landrat daher dazu auf, wie in Bad Kreuznach und Koblenz eine Sonderimpfaktion durchzuführen – und dafür die Infrastruktur des Impfzentrums zu nutzen! „Der Landrat ist voll handlungsfähig. Er hat es in der Hand Sonderimpfaktionen durchzuführen und dafür die MitarbeiterInnen und die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Doch anstatt tätig zu werden um die Situation im Kreis zu verbessern, beschränkt er sich darauf, das Land anzugreifen. Das passt nicht zusammen!“, kritisiert Nitsche deutlich. „Statt politischem Aktionismus sind jetzt konkrete Aktionen erforderlich.“



 

 

12.11.2021 in Aktuell

Impfen auf allen vorhandenen Wegen – auch und gerade mit Impfzentrum!

 

Die Fraktion der SPD im Kreistag Germersheim unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen zur Verbesserung des Impfschutzes der Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus. „Bereits seit Beginn der Impfkampagne unterstützt die SPD Fraktion die Immunisierung der Bevölkerung“, betont Dr. Dennis Nitsche, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dazu zählen auch die Durchführung von Sonderimpfaktionen und die Nutzung des Impfzentrums. Der Landrat benötigt dafür keinerlei Zustimmung um Schreiben zu erstellen. Ausschließlich dieser zweifelhaften Vorgehensweise haben Dr. Dennis Nitsche und Reinhard Scherrer im Kreistag nicht zugestimmt. In der Presse-berichterstattung konnte man den falschen Eindruck gewinnen, die Ablehnung habe sich auf die Impfzentren an sich oder die Impfkampagne bezogen. Dies ist unzutreffend. Die Reaktivierung der Impfzentren müsse ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden – und durch die dafür zuständige Ebene, Bund (Finanzierung) und Land geklärt werden. „Solange das noch diskutiert wird, sollte der Kreis bereits selbständig Sonderimpfaktionen im Impfzentrum organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein schnelles Zusatzangebot zu machen“, so Nitsche. Dafür braucht der Kreis das Land nicht.

Die SPD Fraktion im Kreistag fordert den Landrat daher dazu auf, wie in Bad Kreuznach und Koblenz eine Sonderimpfaktion durchzuführen – und dafür die Infrastruktur des Impfzentrums zu nutzen! „Der Landrat ist voll handlungsfähig. Er hat es in der Hand Sonderimpfaktionen durchzuführen und dafür die MitarbeiterInnen und die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Doch anstatt tätig zu werden um die Situation im Kreis zu verbessern, beschränkt er sich darauf, das Land anzugreifen. Das passt nicht zusammen!“, kritisiert Nitsche deutlich. „Statt politischem Aktionismus sind jetzt konkrete Aktionen erforderlich.“

 

11.11.2021 in Aktuell

Rehak-Nitsche und Kropfreiter (SPD) informieren: Land verstärkt Impfbusse

 

Aufgrund der hohen Nachfrage verstärkt das Land seine Impfbusse. Auch im Kreis Germersheim wird es weitere Stationen geben, an denen man sich impfen lassen kann.

Folgende Termine stehen laut der Abgeordneten bis Ende November bereits fest:

 

12.11. Bolzplatz neben dem Kindergarten, Raiffeisenstraße 5, Freckenfeld, 8 bis 16 Uhr

20.11. Bienwaldhalle, Schubertstraße 7, Kandel, 9 bis 17 Uhr

23.11. Kaufland, Posthiusstraße 5-7, Germersheim, 8 bis 16 Uhr

27.11. TB Jahn, Bahnhofstraße 37, Zeiskam, 14 bis 19 Uhr.

 

„Es ist erfreulich, dass sich so viele Menschen impfen lassen möchte. Die Ärzte allein können aber den Bedarf an Erst-, Zweit- und Auffrischungs-Impfungen derzeit nicht decken“, so die beiden Abgeordneten Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Die Impfbusse sind deshalb eine wichtige Ergänzung und es ist gut, dass sie verstärkt eingesetzt werden.“

 

10.11.2021 in Aktuell

Kreis-SPD erhält mit Markus Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche eine Doppelspitze

 

Nach dem Vorbild der Bundespartei gibt es nun auch im Kreis Germersheim ein sozialdemokratische Doppelspitze. Um diese zu ermöglichen, wurde die Satzung des Kreisverbandes vor der Wahl angepasst. Die Mitglieder haben sich auf einer Kreisverbandskonferenz mit breiter Mehrheit von 82 Delegierten bei 1 Gegenstimme und 9 Enthaltungen in der Bellheimer Festhalle für diese Satzungsänderung ausgesprochen.

Künftig sind Doppelspitzen grundsätzlich möglich. Sie müssen paritätisch besetzt werden und so auch immer eine Frau dabei haben. Felix Werling aus Leimersheim, der 2018 die Nachfolge von Barbara Schleicher-Rothmund im Kreistag übernahm, trat aufgrund vieler weiterer politischer Verpflichtungen nicht wieder zur Wahl an. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter bedankten sich bei ihm für die Arbeit in den letzten Jahren, die aufgrund der Corona-Pandemie von besonderen Herausforderungen geprägt gewesen ist.

Markus Kropfreiter, MdL, der auch als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld tätig ist, setzte sich mit 61 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Willi Hellmann, ein langjähriges SPD-Mitglied, durch. Katrin Rehak-Nitsche, MdL, aus Wörth war ohne Gegenkandidatin angetreten und erhielt eine breite Mehrheit von 63 Stimmen (13 Delegierte stimmten mit Nein, 6 weitere enthielten sich).
 
Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche betonten, dass sie den Schwung der erfolgreichen Wahlen dazu nutzen möchten, die Ortsvereine noch besser zu unterstützen und miteinander zu vernetzen. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team. Als Stellvertreter wurden Monique Dinies aus Kandel und Ziya Yüksel aus Kuhardt.gewählt. Die Kassenführung liegt weiter bei Inge Volz aus Westheim. Schriftführerin wird Sabine Schley aus Germersheim. Als Beisitzer:innen konnten sich durchsetzen (alphabetisch): Markus Jäger-Hott aus Kandel, Julian Martin aus Jockgrim, Dirk Pramschiefer aus Schwegenheim, Nicole Reisert aus Neuburg, Jörn Stelzner aus Winden, Jürgen Stoffel aus Rülzheim, Sebastian Ungeheuer aus Lingenfeld und Leah Zoller aus Hagenbach.

 

 

05.10.2021 in Aktuell

Abgeordnete Rehak-Nitsche und Kropfreiter: Kinder und Jugendliche nach Corona stark machen

 

Jugendamt Germersheim erhält 374.000 Euro aus Maßnahmenpaket

Lingenfeld/Wörth

„Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren können.  Der Jugendamtsbezirk Germersheim erhält insgesamt 374.000 Euro“, erklärten die Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (SPD).

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so  Rehak-Nitsche und Kropfreiter abschließend.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 – 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

16.07.2021 in Aktuell

Interregionale Zusammenarbeit schützt die Menschen im Kreis Germersheim

 

Lingenfeld/Wörth 16.07.2021
 
Die starken Regenfälle der letzten Wochen und Tage, die im Norden zu der größten und schrecklichsten Katastrophe des Landes Rheinland-Pfalz geführt haben, sorgen für einen kontinuierlich hohen Pegel am Rhein im Kreis Germersheim. Die Feuerwehr informiert regelmäßig und passt die Absperrungen an.

Derzeit liegt der Pegel bei 8,70 bis 8,80 m. Erwartet wurde sogar eine Flutspitze von 9 m. Gestern Abend, 20 Uhr, wurde allerdings ein großer Polder bei Straßburg geöffnet. Dadurch wurden der Flutspitze ca. 20 cm genommen und der gesamte Bereich rheinabwärts entlastet. „Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die interregionale Zusammenarbeit ist und wie gut Deutschland und Frankreich zum Wohle der Menschen abgestimmt sind“, freuen sich die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter. „Wir danken unseren französischen Freund:innen im Nachbarland für die Kooperationsbereitschaft, die uns hier in einer angespannten Situation große Erleichterung bringt.“ Rehak-Nitsche ist seit Neuestem nicht nur Mitglied im Oberrheinrat, sondern auch im Interregionalen Parlamentarier-Rat. Dort werden die interregionale Zusammenarbeit koordiniert und Themen grenzüberschreitend vorangebracht.

Der Rhein bleibt weiterhin über den Ufern. Die Deiche sind gut gesichert und werden rund um die Uhr von der Deichwache kontrolliert. Zusätzlich zu vielen dezentralen Aktionen werden in Leimersheim zentral Sandsäcke gefüllt, um die Deiche weiter zu stabilisieren. „Wir danken den zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften, die für unsere Sicherheit sorgen“, erklären die beiden Abgeordneten. „Gleichzeitig möchten wir die Bevölkerung dringend
darum bitten, sich an die Absperrungen zu halten. Ein Durchgangsverbot ist ein Durchgangsverbot. Der gefährdete, abgesperrte Bereich ist nichts für Schaulustige. Die Situation kann sich jederzeit schnell ändern und das Wasser eine lebensbedrohliche Gefahr darstellen. Zusätzlich müssen die Einsatzkräfte jederzeit ungehinderten Zugang zu den Deichen und Gefahrenzonen haben. Parkende Autos, Fahrräder oder Spazierende behindern unnötig die Arbeit und bringen unnötige Gefahr“, so der Appell von Rehak-Nitsche und Kropfreiter, die sich regelmäßig auch selbst ein Bild der Lage machen.

Eine gute Nachricht ist, dass die Bäche im Hinterland wohl keine Gefahr mehr darstellen. Sie führen weniger Wasser als zunächst prognostiziert.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

12.07.2021 in Aktuell

Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

 

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

 

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren. Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“

 

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“

 

Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

 

02.07.2021 in Aktuell

Kita-Gesetz entspricht gesellschaftspolitischer Weiterentwicklung

 

Lingenfeld/Wörth 02.07.2021

Am 1. Juli 2021 ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in allen Teilen in Kraft getreten. Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren war bereits am 1. Januar 2020 verwirklicht worden. Damit geht ein erheblicher Investitions- und Modernisierungsschub in den Kindertagesstätten im ganzen Land einher. „Hohe Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Mehr Geld für Bildung, mehr Investitionen in unsere Kinder sind daher eine zentrale Forderung vieler politischer Parteien. Wo andere aber nur reden, machen wir Nägel mit Köpfen“, betonen die Abgeordneten Rehak-Nitsche und Kropfreiter (beide SPD). Anders als von Oppositionsseite suggeriert, funktioniert auch der Übergang im Großen und Ganzen sehr gut, wenn man bedenkt, welche grundlegenden Veränderungen das Gesetz mit sich bringt. „Das Gesetz ist ja nicht vom Himmel gefallen“ so die Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Seit mehr als einem Jahr berät das Landesjugendamt die Kreise und Kitas intensiv bezüglich der Umstellungen. Und natürlich sieht das Gesetz großzügige Übergangsfristen vor, die Jugendämtern, Trägern und den Kitas genug Zeit geben, um sich auf den Weg in die Zukunft zu machen. Man sollte dabei nicht vergessen, dass die Mehrheit der Kitas das Gesetz bereits jetzt in ihrer Infrastruktur problemlos umsetzen können, weil sie schon in den vergangenen Jahren neu gebaut, modernisiert, den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und für die Zukunft vorbereitet worden sind. Auch von den Eltern erreichen uns mehrheitlich sehr positive Rückmeldungen zu den neuen Standards.“

Bei dem Gesetz geht es darum, faire, gerechte und transparente Standards für Kitas im ganzen Land einzuführen. Es geht darum, mehr Personal und mehr Geld für die Kleinsten bereit zu stellen und den Eltern mehr Mitsprache zu gewähren. Es geht aber auch darum, Kitas den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. „Wir sprechen hier nicht nur von einer Strukturreform, sondern das Kita-Gesetz entspricht der gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte und passt die Kita-Landschaft den neuen Bedarfen an“, ordnen die Abgeordneten ein. „Wir leben nicht mehr in den 60-er Jahren, wo der Mann die Familie ernährt hat, die Frau für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig und komplett abhängig war, weil sie nicht für sich allein sorgen konnte – schon gar nicht im Alter. Heutzutage kann jede Familie selbst entscheiden, wie sie die Verantwortung verteilt. Häufig sind beide Elternteile berufstätig, viele müssen es aus finanziellen Gründen sein, und diese Familien benötigen qualitativ hochwertige, flexible und moderne Kinderbetreuung von Anfang an.“ 

Wichtig ist den beiden Abgeordneten auch der mit dem Gesetz verbundene Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen. Er gilt ab dem 1. Juli 2021 und kann eingefordert werden. Das Jugendamt hat die Aufgabe, für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Und weil das Jugendamt bei der Planung eine gewisse Toleranz braucht, zahlt das Land bis zu 20 Prozent unbelegter Plätze pro Jugendamtsbezirk mit. Der Stichtag, an dem die Zahl der Kinder in den Kitas erhoben wird, ist dabei der 31. Mai jeden Jahres. „Ist es nicht möglich, den Bedarf sofort zu decken, weil noch Umbauten oder ähnliches anstehen, kann eine Übergangsfrist von sieben Jahren in Anspruch genommen werden. Dies allerdings nur, wenn klar belegt werden kann, wie der Ausbaupfad zur zeitnahen Schaffung der Kapazitäten aussieht“, betonen Rehak-Nitsche und Kropfreiter.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung indes geht sogar noch weiter. Denn die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur für Familien mit kleinen Kindern wichtig. Sie ist auch später von großer Bedeutung, wenn es um die Berechnung der eigenen Rente geht. Momentan sind insbesondere Frauen von Altersarmut betroffen. Das neue Kita-Gesetz kann helfen, das künftig zu ändern.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

15.06.2021 in Aktuell

“GEMEINSAM ERLEBEN, ENTDECKEN UND LERNEN” - FAMILIENSOMMER 2021 FÜR FAMILIEN, KINDER UND JUGENDLICHE

 

Die Pandemie war nicht nur eine Herausforderung für das lernen, sondern auch für das Miteinander, den Austausch - die sozialen Aspekte, die Kita und Schule zu einem großen Teil für junge Menschen ausmachen, haben gelitten. Weil die Infektionszahlen es zulassen, geht Rheinland-Pfalz jetzt den ganz wichtigen Schritt in den Präsenzunterricht, um gemeinsames Lernen wieder zu ermöglichen. Neben der Förderung im Präsenzunterricht startet die Landesregierung ein Stark-Mach-Konzept mit zahlreichen Maßnahmen und zwar in der Schule, außerhalb der Schule und auch in den Ferien. Niemand soll zurückbleiben! Wichtig ist die kluge Verzahnung der Angebote vor Ort, um die vollen Potenziale auszuschöpfen. Das geht insbesondere an den Schnittstellen von der Kita zur Grundschule, zur weiterführenden Schule und bei Schülerinnen und Schülern, die kurz vor einem Abschluss stehen. In einer starken Partnerschaft steht die Landesregierung im Sinne der Kinder zusammen. Gemeinsam gestaltet die Landesregierung den Familiensommer 2021 und bietet Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit viel zu erleben, zu entdecken und zu lernen. Die Landesregierung stärkt dabei bestehende Angebote und Unterstützungsstrukturen und schafft neue Unterstützungsangebote.

Um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, stellt die Landesregierung 2021 für unterschiedliche Ansätze Landesmittel in Höhe von rund 80 Millionen Euro bereit. Das sind etwa 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Dazu kommen für die nächsten beiden Jahre rund 63 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm des Bundes. Davon alleine 49 Millionen Euro für den Abbau von Lernrückständen.

 

Folgende Maßnahmen sind seitens des Bildungsministerium es vorgesehen:

  • Die Ferienschule. In den Sommerferien 2021 werden Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 9 in Deutsch, Mathematik und weiteren Fächern gestärkt. 

  • Mehr Sprachförderung durch mehr Feriensprachkurse. 

  • Ausweitung der qualifizierten Hausaufgabenhilfe.

  • Zusätzliche Lernangebote in Kooperation mit den Volkshochschulen.

  • Nachhilfepartnerschaften – etwa mit Corona School e. V. Und Haydee!

  • Mehr Landesförderung für die Ferienbetreuung in den kommenden beiden Jahren.

  • Stärkung des Freiwilligendiensts an Gastschulen: Mehr Landes- Und Bundesmittel für den Einsatz von mehr FSJ-lerinnen und FSJ-lern.

  • Deutlich mehr Mittel für Schulsozialarbeit an allgemein– und berufsbildenden Schulen.

  • Erheblich mehr Geld für Vertretungsverträge an Schulen.

  • Mehr Mittel für zusätzliche Lehr – und Lernmaterialien zur individuellen Förderung.

  • Im neuen Schuljahr will die Landesregierung eine Aktion zur Bewegungsförderung starten – denn auch Sport und Bewegung gehören zu gesunden Entwicklung.

 

27.05.2021 in Aktuell

Klaus Böhm verstorben

 

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Freundes, Genossen und Mitstreiters Klaus Böhm erfahren.

Wir sind traurig und fassungslos über diesen Verlust.

Klaus war nicht nur ein politisches ,Urgestein', eine Institution der pfälzer Sozialdemokratie, er war auch ein Mann der deutlichen Worte und der klaren Haltung.

Diskussionen, Politik ohne Leidenschaft - mit Klaus undenkbar.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen die um ihn trauern.

Du wirst fehlen, Klaus.

 

18.02.2021 in Aktuell

Erleichterung in den Kitas: Landkreis sagt endlich die Fortführung der Sprachförderkäfte zu

 

Die SPD im Kreis Germersheim nimmt mit großer Erleichterung zur Kenntnis, dass nach Monaten der Unklarheit und der negativen Signale aus den Kreisverwaltungen endlich die Fortführung der Französisch-Sprachkräfte an den Kindertagesstätten zugesagt wurde. Eltern, Erzieher:innen und Kita-Leitungen, aber auch die SPD im Kreis Germersheim hatten sich dafür stark gemacht. Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert regelmäßig die Beteiligten in Videokonferenzen über die tatsächlichen Möglichkeiten des neuen Kita-Gesetzes. 

Tatsächlich werden mit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes mehrere zeitlich befristete Förderprogramme beendet – darunter auch die Förderung für Französisch an Kitas. Aber: Die dafür bislang eingesetzten Mittel werden nun dauerhaft über ein Sozialraumbudget vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht die dauerhafte Beschäftigung der Französisch-Fachkräfte. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Jugendämtern der Landkreise. Diese hatten teilweise in ihren Planungen zur Verteilung des Sozialraumbudgets keine Fortführung der Französisch-Angebote vorgesehen. Eine Richtigstellung seitens mehrerer SPD-Abgeordneter, u.a. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, zur weiterhin selbstverständlich bestehenden Möglichkeit zur Fortführung der Französisch-Sprachangebote aus Mitteln des Sozialraumbudgets hatte jedoch für Klarheit gesorgt und offenkundig ein Einlenken bewirkt. „Ich bin sehr erleichtert, dass Landrat Brechtel nun endlich der Fortführung zugestimmt hat“, betont die Abgeordnete und Stellvertretende Kreisvorsitzende Katrin Rehak-Nitsche. 

Die entsprechende Mitteilung des Landrats erfolgte wenige Tage, nachdem die SPD-Fraktion im Kreis Germersheim eine Anfrage an den Landrat zur Sitzung des Kreisausschusses eingereicht hatte. Die SPD freut sich mit den Kita-Kindern, Eltern und Erzieher:innen sowie insbesondere den Sprachkräften, die nun weiterhin in Arbeit sein werden, über das Ergebnis. Und wir freuen uns mit unseren lieben Nachbarn im Elsass über das Fortbestehen dieses wichtigen, völkerverständigenden Angebots.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Aktuelle Informationen

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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