22.05.2019 in Allgemein

Wahlaufruf: Wer Nationalisten und Rechtsextremismus nicht will, muss die SPD stärken

 

 

 

Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.

Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.

 

08.05.2019 in Allgemein

„Sicher im Alter“ – Bürgermeisterkandidat Kropfreiter bringt Expertise nach Lingenfeld

 

Unter dem Motto „Sicher im Alter“ veranstalteten Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat in der Ortsgemeinde Lingenfeld, und der SPD-Kreisverband am Mittwoch, 08. Mai, einen sicherheitspolitischen Dialog mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) beim MGV Lingenfeld. „Sicherheit, gerade auch im vorangeschrittenen Alter, ist ein sehr hohes Gut. Über Wege und Strategien, wie man sich vor Trickbetrug und Diebstählen schützen kann möchten wir heute sprechen“, so Kropfreiter.  

Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierte zunächst über die hohe Aufklärungsquote der Strafverfolgungen in Rheinland-Pfalz, die deutlich über dem Bundedurchschnitt liegt. „Unsere Polizei hat im vergangenen Jahr 62,7% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt“, so Schwarz. Dennoch gäbe es Bereiche, in denen gerade ältere Menschen besonderer Gefährdung ausgesetzt sind. Mithilfe alltagsnaher Beispiele und der Expertise aus über 30 Jahren Polizeiarbeit, veranschaulichte Schwarz die Vorgehensweise von Trickbetrügern und sensibilisierte die über 60 anwesenden Gäste über die Maschen der Täter.

Bei Kaffee und Kuchen konnten die interessierten Gäste im Anschluss noch im persönlichen Gespräch individuelle Sicherheitshinweise erhalten. Der Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Felix Werling, bedankte sich beim Referenten Wolfgang Schwarz und wies darauf hin, dass gerade auch bei der jüngeren Generation verstärkt Sensibilität für Cyber-Kriminalität geschaffen werden müsse. Eine Veranstaltung in ähnlichem Format für die „digital natives“ im Kreis wäre hierzu eine geeignete Möglichkeit.

 

07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

 

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

 

07.10.2018 in Allgemein

SPD im Kreis Germersheim liefert Fahrplan für gelungene Teilhabe

 

Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Ende September stand ganz im Zeichen der anstehenden

Veranstaltung am 17. Oktober zum Thema „Demokratie und Vielfalt“. Zu diesem Termin wird Dr. Kai

Unzicker von der Bertelmann-Stiftung über das emotional diskutierte Thema „Strategien und

Herausforderungen beim Umgang mit Vielfalt in Städten und Gemeinden“ sprechen und sachliche

Hintergrundinformationen liefern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind herzlich eingeladen.

Hierzu wurde darüber hinaus seitens der Kreis SPD, in Kooperation mit dem sozialdemokratischen

Landesverband „Migration und Vielfalt“, ein eigenes Konzept entworfen. Dieser Fahrplan versteht sich

in erster Linie als Antwort auf die aggressiven Töne rechtspopulistischer Kräfte, die mit ihren Parolen

lediglich ein Klima der Angst erzeugen und keinerlei Lösungswege in einer komplexen Welt anbieten.

Wir als SPD dagegen machen uns Gedanken über die Zukunft der Demokratie und versuchen einen

Teil zum konstruktiven Umgang mit Problemlagen in unserem Kreis beitragen zu können. In einem

dreigliedrigen Positionspapier wollen wir daher die „Demokratie stärken“, „Integration und Teilhabe

gestalten“ sowie „Vielfalt sichtbar machen“. Das vollständige Dokument können hier sie  lesen.

 

 

08.07.2018 in Allgemein

Kreisvorstandssitzung in Leimersheim

 

 

Die Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Germersheim Ende Juni 2018 stand ganz im

Zeichen der Vorbereitung zur anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2019. Neben der Konstituierung

eines kompetenten Wahlkampfteams und der Vorstellung eines organisatorischen Zeitplanes durch

den Vorsitzenden Felix Werling, standen auch inhaltliche Gespräche auf der Tagesordnung. Die SPD

möchte für die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen das Thema „Alt-werden im kommunalen

Raum“ angehen. Eine ärztliche Versorgung, Einrichtungen der Pflege sowie Möglichkeiten der

Teilhabe auch im fortgeschrittenen Alter müssen im Landkreis gewährleistet werden! Daher plant die

Kreis-SPD zu diesem Fokusthema eine Veranstaltung im Herbst. Ferner stellte das Vorstandsmitglied

Ziya Yüksel ein Integrationskonzept für den Kreis Germersheim vor. Die SPD konnte zu dieser

Thematik höchst professionelle Partner der Bertelsmann-Stiftung gewinnen, sodass am 27.09. in

Germersheim auch hierzu ein Informationsabend geplant ist.

 

30.05.2018 in Allgemein

Jusos im Kreis Germersheim wählen neuen Vorstand

 

Am Freitag, den 25.05.2018, fand in Maximiliansau die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jusos des Landkreises Germersheim statt. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Felix Werling, lud zur Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden – darunter nicht nur Jusos, sondern ebenso ältere SPD-Mitglieder und weitere Gäste – mit einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“ In Anlehnung an Obamas Gedanken ist es daher für eine funktionierende Demokratie umso entscheidender, dass sie auch von jungen Menschen lebt, die sich für Politik interessieren und aktiv die Gesellschaft vor Ort gestalten möchten. Auch wir als SozialdemokratInnen haben diesen Anspruch. Wir wollen in unserem Landkreis Germersheim für eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete Politik einstehen. Daher ist es erfreulich, dass junge Mitglieder unserer Partei das Anliegen vorgetragen haben, die politische Arbeit der Jusos im Kreis Germersheim zu intensivieren. Diese soll den Interessen der jungen Leute klaren Ausdruck verleihen.

 

Auch Paule Albrecht, die Vorsitzende der Jusos des Unterbezirks, begrüßte die Anwesenden. Bei ihrem Grußwort ging sie besonders darauf ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Partei eine wichtige Rolle spielt. Wichtig ist diese auch im Hinblick auf den Erneuerungsprozess er gesamten Partei. Sie freute sich, dass junge Menschen in unserem Kreis etwas zur politischen Bildung und Selbstverwirklichung beitragen möchten. Nach den Vorstellungen der möglichen Kandidaten wurde der neue Vorstand gewählt. Dieser besteht nun künftig aus dem Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schriftführer Noel Kraus und die Beisitzer Alexander Kaiser, Simon Bolz und den vorherigen Vorsitzenden David Rosenberg. Dabei wurden alle Kandidaten einstimmig gewählt. Im Anschluss hielt der neue Vorsitzende seine erste Rede. In dieser bot er einen Ausblick auf die wichtigsten Aufgaben der kommenden Wochen. Dabei ging er insbesondere auf die Themen Feminismus und Digitalisierung ein. 

 

Wenn dein Interesse nun geweckt wurde, kannst du gerne eine unser Sitzungen besuchen. Melde dich hierfür einfach bei: tobias.pfrengle(at)spd-woerth-rhein.de

Wir freuen uns über jeden Gast!

Oder du willst gleich Juso werden? ganz einfach besuche hierfür einfach die Seite: jusowerden.spd.de

 

 

17.04.2018 in Allgemein

Abschied und Generationenwechsel bei der SPD im Landkreis Germersheim

 

Der außerordentliche SPD-Kreisparteitag am 16.04. stand ganz im Zeichen der Verabschiedung von der langjährigen Vorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und der Neuwahl Felix Werlings. Schleicher-Rothmund wurde von allen Seiten für ihr eingebrachtes Engagement und Ihre tolle Arbeit im Kreis gelobt. Der Laudator Günther Ramsauer, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Zimmernachbar im Abgeordnetenhaus von Schleicher-Rothmund, lobte die scheidende Kreisvorsitzende für ihre Erfolge, konnte mit so mancher schönen Anekdote aufwarten und wünschte alles Gute für die neue Aufgabe als Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Diesen Glückwünschen schlossen sich Nicole Zor, Arnika Eck und Reinhard Scherrer seitens der Kreis-SPD an. Im Anschluss daran stand die Neuwahl des Kreisvorsitzenden an, bei der Felix Werling mit 97,5% der Delegiertenstimmen (77 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen) gewählt wurde. Werling verdeutlichte in seiner Ansprache zentrale Themen, auf die die Kreis-SPD Antworten finden müsse. Neben der Arbeit an vorhandenen Problemlagen, wie beispielsweise der 2. Rheinbrücke und das Gefahrenstofflager in Lingenfeld, müsse die SPD wieder verstärkt selbst die Themen der Zukunft besetzen. Stichpunkte waren hier die Zukunft der Schulen in einem digitalen Zeitalter sowie die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die SPD solle selbstbewusst in die Zukunft schauen und nicht den Antidemokraten unserer Gesellschaft die politische Bühne überlassen, so Werling resümierend. Im Anschluss wurde noch Claudia Neff-Butz aus Jockgrim zur Beisitzerin gewählt.

 

16.04.2018 in Allgemein

Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein rückt in den Landtag nach

 

Aufgrund der Wahl von Barbara Schleicher-Rothmund zur künftigen Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz wird sie ihr Landtagsmandat zurückgeben. Zum 1. Mai 2018  rückt damit Dr. Katrin Rehak-Nitsche für den Wahlkreis 51 (Germersheim) in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Rehak-Nitsche ist Mitglied im Wörther Ortsbeirat sowie Vorstandsmitglied in der SPD Südpfalz und im SPD Kreisverband Germersheim.

Dr. Katrin Rehak-Nitsche lebt mit ihrer Familie in einem alten Fachwerkhaus im Altort von Wörth. In der Südpfalz ist sie fest verankert, hier ist sie kommunalpolitisch aktiv. Seit 2016 ist sie Mitglied im Wörther Ortsbeirat. 

Zudem ist sie Mitglied im Vorstand des SPD Kreisverbands und des SPD Unterbezirks Südpfalz.

Rehak-Nitsche ist in Berlin-Mitte geboren, wo sie später Geographie, Ägyptologie und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Promoviert hat sie an den Universitäten Potsdam und Stanford auf dem Gebiet der Geowissenschaften über den Einfluss von erdinneren Kräften und Klima auf die Oberflächengestalt der Anden. Neben dem Studium und ihrer Promotion hat sie zehn Jahre lang als Protokoll-Assistentin im Bundestag gearbeitet. Nach ihrer Promotion vor 10 Jahren arbeitete sie bei der Helmholtz-Gemeinschaft und leitete u.a. die Stabstelle „Forschungspolitik“. Seit 2014 ist sie für die Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart tätig und leitet dort den Bereich Wissenschaft mit 18 Mitarbeiterinnen.

Als Landtagsabgeordnete wird Rehak-Nitsche ab dem 1. Mai die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Germersheim im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Ihr politisches Engagement gründet auf der Überzeugung, dass Politik die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen und jeder Zugang zu Bildung haben muss. „Eine solidarische Gemeinschaft, in der jede(r) einen Platz hat und einen sinnvoll Beitrag leisten kann,“ dafür setzt sich die künftige Landtagsabgeordnete ein.

„Mit Katrin Rehak-Nitsche bekommen wir eine weitsichtige Landtagsabgeordnete, die

sich für die Belange des Wahlkreises mit den zwei Städten und vier Verbandsgemeinden einsetzen wird. Ihr ist der enge Kontakt mit den Menschen sehr wichtig, das ist neben ihrer vielfältigen, langjährigen und internationalen Erfahrung aus den Bereichen Politik und Wissenschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit als unsere Landtagsabgeordnete. 

Die scheidende Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund wird ab dem 1. Mai 2018 dasAmt der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten antreten. Schleicher-Roth mund vertrat die Bürgerinnen und Bürger im Mainzer Landtag seit 2001. Nach der Landtagswahl 2016 wurde sie zurVizepräsidenten des Landtags gewählt.

 

 

13.10.2012 in Allgemein

Herzlich Willkommen, Malu!

 

Am 29. September 2012 wurde in RLP Geschichte geschrieben, und das gleich mehrfach! Nicht nur, dass der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands seinen Rücktritt ankündigt, sondern dazu noch die Nachricht, dass erstmals eine Frau die höchste Aufgabe in RLP übernimmt. Malu Dreyer! Und diese Besetzung ist kurz gesagt erste Wahl!

 

13.10.2012 in Allgemein

Die Ära Kurt Beck - der große Wandel für Rheinland Pfalz

 

Vom Land der Rüben und Raketen hin zu Bildung und Beschäftigung In 18 Jahren unter Kurt Beck hat sich Rheinland-Pfalz positiv und grundlegend verändert: Die Inhalte seiner Politik prägen das heutige Rheinland-Pfalz! Wir erfreuen uns einer hohen Beschaeftigungsquote, einer niederen Arbeitslosigkeit und eines hohen Wirtschaftswachstums.

 

08.05.2010 in Allgemein

Eindeutige Mandate für Barbara Schleicher-Rothmund und Thorsten Pfirmann

 
Barbara Schleicher-Rothmund und Thorsten Pfirmann nach der Wahl

Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis nominierten die Delegierten der Kreis-SPD Germersheim die Kandidatin für die Landtagswahl im März nächsten Jahres. 98,2 Prozent sprachen sich für eine erneute Kandidatur von Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) aus.

 

09.03.2009 in Allgemein

Interview mit Rainer Strunk und neue Kreiszeitung

 

Arnika Eck sprach mit Landratskandidat Rainer Strunk über seine Erfolge in den zurückliegenden 8 Jahren als Kreisbeigeordneter und seine Ziele und Pläne, wenn er am 7. Juni 2009 zum Landrat gewählt würde. Das komplette Interview finden Sie direkt rechts im Block "Interview Rainer Strunk". Aufgrund der Länge benötigen Sie etwas Geduld, bis der Film ohne Verzögerungen abgespielt wird. Ganz neu ist auch die Ausgabe der Kreiszeitung, in der wir Ihnen unsere Sicht der Dinge darstellen. Die komplette Ausgabe können Sie sich direkt durch einen Klick auf das Bild auf Ihren Rechner herunterladen.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

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Aktuelle Informationen

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

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