07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

 

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

 

07.10.2018 in Allgemein

SPD im Kreis Germersheim liefert Fahrplan für gelungene Teilhabe

 

Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Ende September stand ganz im Zeichen der anstehenden

Veranstaltung am 17. Oktober zum Thema „Demokratie und Vielfalt“. Zu diesem Termin wird Dr. Kai

Unzicker von der Bertelmann-Stiftung über das emotional diskutierte Thema „Strategien und

Herausforderungen beim Umgang mit Vielfalt in Städten und Gemeinden“ sprechen und sachliche

Hintergrundinformationen liefern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind herzlich eingeladen.

Hierzu wurde darüber hinaus seitens der Kreis SPD, in Kooperation mit dem sozialdemokratischen

Landesverband „Migration und Vielfalt“, ein eigenes Konzept entworfen. Dieser Fahrplan versteht sich

in erster Linie als Antwort auf die aggressiven Töne rechtspopulistischer Kräfte, die mit ihren Parolen

lediglich ein Klima der Angst erzeugen und keinerlei Lösungswege in einer komplexen Welt anbieten.

Wir als SPD dagegen machen uns Gedanken über die Zukunft der Demokratie und versuchen einen

Teil zum konstruktiven Umgang mit Problemlagen in unserem Kreis beitragen zu können. In einem

dreigliedrigen Positionspapier wollen wir daher die „Demokratie stärken“, „Integration und Teilhabe

gestalten“ sowie „Vielfalt sichtbar machen“. Das vollständige Dokument können hier sie  lesen.

 

 

08.07.2018 in Allgemein

Kreisvorstandssitzung in Leimersheim

 

 

Die Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Germersheim Ende Juni 2018 stand ganz im

Zeichen der Vorbereitung zur anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2019. Neben der Konstituierung

eines kompetenten Wahlkampfteams und der Vorstellung eines organisatorischen Zeitplanes durch

den Vorsitzenden Felix Werling, standen auch inhaltliche Gespräche auf der Tagesordnung. Die SPD

möchte für die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen das Thema „Alt-werden im kommunalen

Raum“ angehen. Eine ärztliche Versorgung, Einrichtungen der Pflege sowie Möglichkeiten der

Teilhabe auch im fortgeschrittenen Alter müssen im Landkreis gewährleistet werden! Daher plant die

Kreis-SPD zu diesem Fokusthema eine Veranstaltung im Herbst. Ferner stellte das Vorstandsmitglied

Ziya Yüksel ein Integrationskonzept für den Kreis Germersheim vor. Die SPD konnte zu dieser

Thematik höchst professionelle Partner der Bertelsmann-Stiftung gewinnen, sodass am 27.09. in

Germersheim auch hierzu ein Informationsabend geplant ist.

 

30.05.2018 in Allgemein

Jusos im Kreis Germersheim wählen neuen Vorstand

 

Am Freitag, den 25.05.2018, fand in Maximiliansau die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jusos des Landkreises Germersheim statt. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Felix Werling, lud zur Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden – darunter nicht nur Jusos, sondern ebenso ältere SPD-Mitglieder und weitere Gäste – mit einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“ In Anlehnung an Obamas Gedanken ist es daher für eine funktionierende Demokratie umso entscheidender, dass sie auch von jungen Menschen lebt, die sich für Politik interessieren und aktiv die Gesellschaft vor Ort gestalten möchten. Auch wir als SozialdemokratInnen haben diesen Anspruch. Wir wollen in unserem Landkreis Germersheim für eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete Politik einstehen. Daher ist es erfreulich, dass junge Mitglieder unserer Partei das Anliegen vorgetragen haben, die politische Arbeit der Jusos im Kreis Germersheim zu intensivieren. Diese soll den Interessen der jungen Leute klaren Ausdruck verleihen.

 

Auch Paule Albrecht, die Vorsitzende der Jusos des Unterbezirks, begrüßte die Anwesenden. Bei ihrem Grußwort ging sie besonders darauf ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Partei eine wichtige Rolle spielt. Wichtig ist diese auch im Hinblick auf den Erneuerungsprozess er gesamten Partei. Sie freute sich, dass junge Menschen in unserem Kreis etwas zur politischen Bildung und Selbstverwirklichung beitragen möchten. Nach den Vorstellungen der möglichen Kandidaten wurde der neue Vorstand gewählt. Dieser besteht nun künftig aus dem Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schriftführer Noel Kraus und die Beisitzer Alexander Kaiser, Simon Bolz und den vorherigen Vorsitzenden David Rosenberg. Dabei wurden alle Kandidaten einstimmig gewählt. Im Anschluss hielt der neue Vorsitzende seine erste Rede. In dieser bot er einen Ausblick auf die wichtigsten Aufgaben der kommenden Wochen. Dabei ging er insbesondere auf die Themen Feminismus und Digitalisierung ein. 

 

Wenn dein Interesse nun geweckt wurde, kannst du gerne eine unser Sitzungen besuchen. Melde dich hierfür einfach bei: tobias.pfrengle(at)spd-woerth-rhein.de

Wir freuen uns über jeden Gast!

Oder du willst gleich Juso werden? ganz einfach besuche hierfür einfach die Seite: jusowerden.spd.de

 

 

17.04.2018 in Allgemein

Abschied und Generationenwechsel bei der SPD im Landkreis Germersheim

 

Der außerordentliche SPD-Kreisparteitag am 16.04. stand ganz im Zeichen der Verabschiedung von der langjährigen Vorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und der Neuwahl Felix Werlings. Schleicher-Rothmund wurde von allen Seiten für ihr eingebrachtes Engagement und Ihre tolle Arbeit im Kreis gelobt. Der Laudator Günther Ramsauer, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Zimmernachbar im Abgeordnetenhaus von Schleicher-Rothmund, lobte die scheidende Kreisvorsitzende für ihre Erfolge, konnte mit so mancher schönen Anekdote aufwarten und wünschte alles Gute für die neue Aufgabe als Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Diesen Glückwünschen schlossen sich Nicole Zor, Arnika Eck und Reinhard Scherrer seitens der Kreis-SPD an. Im Anschluss daran stand die Neuwahl des Kreisvorsitzenden an, bei der Felix Werling mit 97,5% der Delegiertenstimmen (77 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen) gewählt wurde. Werling verdeutlichte in seiner Ansprache zentrale Themen, auf die die Kreis-SPD Antworten finden müsse. Neben der Arbeit an vorhandenen Problemlagen, wie beispielsweise der 2. Rheinbrücke und das Gefahrenstofflager in Lingenfeld, müsse die SPD wieder verstärkt selbst die Themen der Zukunft besetzen. Stichpunkte waren hier die Zukunft der Schulen in einem digitalen Zeitalter sowie die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die SPD solle selbstbewusst in die Zukunft schauen und nicht den Antidemokraten unserer Gesellschaft die politische Bühne überlassen, so Werling resümierend. Im Anschluss wurde noch Claudia Neff-Butz aus Jockgrim zur Beisitzerin gewählt.

 

16.04.2018 in Allgemein

Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein rückt in den Landtag nach

 

Aufgrund der Wahl von Barbara Schleicher-Rothmund zur künftigen Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz wird sie ihr Landtagsmandat zurückgeben. Zum 1. Mai 2018  rückt damit Dr. Katrin Rehak-Nitsche für den Wahlkreis 51 (Germersheim) in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Rehak-Nitsche ist Mitglied im Wörther Ortsbeirat sowie Vorstandsmitglied in der SPD Südpfalz und im SPD Kreisverband Germersheim.

Dr. Katrin Rehak-Nitsche lebt mit ihrer Familie in einem alten Fachwerkhaus im Altort von Wörth. In der Südpfalz ist sie fest verankert, hier ist sie kommunalpolitisch aktiv. Seit 2016 ist sie Mitglied im Wörther Ortsbeirat. 

Zudem ist sie Mitglied im Vorstand des SPD Kreisverbands und des SPD Unterbezirks Südpfalz.

Rehak-Nitsche ist in Berlin-Mitte geboren, wo sie später Geographie, Ägyptologie und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Promoviert hat sie an den Universitäten Potsdam und Stanford auf dem Gebiet der Geowissenschaften über den Einfluss von erdinneren Kräften und Klima auf die Oberflächengestalt der Anden. Neben dem Studium und ihrer Promotion hat sie zehn Jahre lang als Protokoll-Assistentin im Bundestag gearbeitet. Nach ihrer Promotion vor 10 Jahren arbeitete sie bei der Helmholtz-Gemeinschaft und leitete u.a. die Stabstelle „Forschungspolitik“. Seit 2014 ist sie für die Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart tätig und leitet dort den Bereich Wissenschaft mit 18 Mitarbeiterinnen.

Als Landtagsabgeordnete wird Rehak-Nitsche ab dem 1. Mai die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Germersheim im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Ihr politisches Engagement gründet auf der Überzeugung, dass Politik die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen und jeder Zugang zu Bildung haben muss. „Eine solidarische Gemeinschaft, in der jede(r) einen Platz hat und einen sinnvoll Beitrag leisten kann,“ dafür setzt sich die künftige Landtagsabgeordnete ein.

„Mit Katrin Rehak-Nitsche bekommen wir eine weitsichtige Landtagsabgeordnete, die

sich für die Belange des Wahlkreises mit den zwei Städten und vier Verbandsgemeinden einsetzen wird. Ihr ist der enge Kontakt mit den Menschen sehr wichtig, das ist neben ihrer vielfältigen, langjährigen und internationalen Erfahrung aus den Bereichen Politik und Wissenschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit als unsere Landtagsabgeordnete. 

Die scheidende Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund wird ab dem 1. Mai 2018 dasAmt der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten antreten. Schleicher-Roth mund vertrat die Bürgerinnen und Bürger im Mainzer Landtag seit 2001. Nach der Landtagswahl 2016 wurde sie zurVizepräsidenten des Landtags gewählt.

 

 

13.10.2012 in Allgemein

Herzlich Willkommen, Malu!

 

Am 29. September 2012 wurde in RLP Geschichte geschrieben, und das gleich mehrfach! Nicht nur, dass der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands seinen Rücktritt ankündigt, sondern dazu noch die Nachricht, dass erstmals eine Frau die höchste Aufgabe in RLP übernimmt. Malu Dreyer! Und diese Besetzung ist kurz gesagt erste Wahl!

 

13.10.2012 in Allgemein

Die Ära Kurt Beck - der große Wandel für Rheinland Pfalz

 

Vom Land der Rüben und Raketen hin zu Bildung und Beschäftigung In 18 Jahren unter Kurt Beck hat sich Rheinland-Pfalz positiv und grundlegend verändert: Die Inhalte seiner Politik prägen das heutige Rheinland-Pfalz! Wir erfreuen uns einer hohen Beschaeftigungsquote, einer niederen Arbeitslosigkeit und eines hohen Wirtschaftswachstums.

 

08.05.2010 in Allgemein

Eindeutige Mandate für Barbara Schleicher-Rothmund und Thorsten Pfirmann

 
Barbara Schleicher-Rothmund und Thorsten Pfirmann nach der Wahl

Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis nominierten die Delegierten der Kreis-SPD Germersheim die Kandidatin für die Landtagswahl im März nächsten Jahres. 98,2 Prozent sprachen sich für eine erneute Kandidatur von Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) aus.

 

09.03.2009 in Allgemein

Interview mit Rainer Strunk und neue Kreiszeitung

 

Arnika Eck sprach mit Landratskandidat Rainer Strunk über seine Erfolge in den zurückliegenden 8 Jahren als Kreisbeigeordneter und seine Ziele und Pläne, wenn er am 7. Juni 2009 zum Landrat gewählt würde. Das komplette Interview finden Sie direkt rechts im Block "Interview Rainer Strunk". Aufgrund der Länge benötigen Sie etwas Geduld, bis der Film ohne Verzögerungen abgespielt wird. Ganz neu ist auch die Ausgabe der Kreiszeitung, in der wir Ihnen unsere Sicht der Dinge darstellen. Die komplette Ausgabe können Sie sich direkt durch einen Klick auf das Bild auf Ihren Rechner herunterladen.

 

26.01.2009 in Allgemein

Heinz Schmitt sagt Dankeschön zur Nominierung

 
Heinz Schmitt

"Meine erneute Nominierung auf der Wahlkreiskonferenz werte ich als großen Vertrauensbeweis, der für mich auch eine hohe Verpflichtung ist.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die nach Berg gekommen sind und zum Erfolg der Konferenz beigetragen haben.", schreibt Heinz Schmitt in seinem Newsletter zum Wochenende.

 

23.10.2008 in Allgemein

Ministerpräsident Beck und SPD-Fraktion besuchen die Senioren-Tagespflegestätte Hatzenbühl

 
Unser Kurt Beck, Barbara Schleicher-Rothmund und Rainer Strunk in der Tagespflegestätte

Vorbildliche Einrichtung mit Zukunftscharakter Äußerst angetan von der Arbeit der Hatzenbühler Malteser war Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch in der Senioren-Tagespflegestätte. Dabei zollte Kurt Beck großes Lob für die enge Zusammenarbeit der hervorragend ausgebildeten hauptamtlichen Pflegekräfte mit engagierten ehrenamtlichen Helfern. Diese Konstellation mache die Tagesstätte in Hatzenbühl besonders effektiv, meinte Beck.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Uwe Schwind, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

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Aktuelle Informationen

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

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