Allgemein
„Unsere Leitlinie ist klar: Kinder von Beginn an stärken, um allen die beste Förderung und gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Dieses Prinzip treibt uns in der Bildungspolitik im Land an. Der heute vorgestellte Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zeigt diese Richtung auf und stärkt damit dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Dies sehen wir als richtig an und begrüßen dabei insbesondere die frühere Sprachstandserhebung und Schulanmeldung sowie auch die gezielte Stärkung von Lese- und Sprachkompetenzen aller Kinder im Grundschulalter. Wir freuen uns, dass wir gerade damit auch zentrale Positionen aus unserem Positionspapier zur Bildungspolitik vom 3. Mai 2023 verwirklicht sehen“, kommentiert Sven Teuber als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die heutige Präsentation des 9-Punkte-Papiers ‚Grundschulen im Fokus‘.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits am 3. Mai 2023 in ihrer Fraktionssitzung ein ausführliches Positionspapier diskutiert und verabschiedet, in dem die Stärkung der Kernkompetenzen der Kinder im Grundschulalter im Fokus stand. Eine zentrale Erkenntnis der Sozialdemokrat:innen war, dass eine mögliche frühere Sprachstandserhebung mit einer früheren Schuleingangsuntersuchung ein Schlüssel sein könnte, um künftigen Schulkindern noch gezieltere Förderung zukommen lassen zu können, die einen für sie reibungsloseren Schulstart und motivierende Lernerfolge wahrscheinlicher machen. Auch der Ausbau an Sprachbildungsangeboten wie ‚Lesen macht stark‘ oder ‚Mathe macht stark‘ ist ein weiterer Baustein für eine gute Bildungslaufbahn.
„Die Landesregierung setzt für uns die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen auch sehr, dass die durch die Ampelfraktionen im Haushalt 23/24 zusätzlich bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit gezielt für die Grundschulen eingesetzt werden sollen, die in besonders herausfordernden Lagen noch stärkere Teams vor Ort in den Klassen benötigen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für immer mehr multiprofessionelle Teams, die die Förderung der Kinder noch besser machen, wo Familien besonderen Herausforderungen unterliegen, die die gut ausgebildeten und hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer nicht allein auffangen sollen und können. Die 2,5 Millionen Euro sind daher gut investiert. In diesem Sinne ‚starker Teams‘ arbeiten auch wir weiter daran, dass wir mit dem Haushalt 2025/2026 gerade auch hier Grundschulleitungen weiter entlasten wollen“, erläutert Teuber die Bedeutung von multiprofessionellen Teams und wagt einen Ausblick für die Entlastung der hoch engagierten Kollegien in den Grundschulen.
Teuber: „Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Engagierten in den Schulgemeinschaften im Land, heute insbesondere in den Grundschulen. Ihr Einsatz, die Kinder und ihr selbstbestimmtes Leben täglich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, ist die Grundlage dafür, unsere Zukunft bestens zu bilden. Dies treibt uns an, die Rahmenbedingungen immer weiter in der Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen den Anforderungen von heute und morgen anzupassen. Der Digitalpakt, die neue Inklusionsverordnung, eine künftige Schulbaurichtlinie und das heute vorgestellte Neun-Punkte-Papier zu ‚Grundschulen im Fokus‘ sind für uns Beispiele dafür.“
Mehr Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung: SPD fordert umfängliche Informationen über die Versetzung der Reinigungskräfte am Europa Gymnasium Wörth.
Die Versetzung der langjährigen Reinigungskräfte des Europa-Gymnasiums Wörth hat der SPD-Kreisverband Germersheim mit großem Unverständnis aufgenommen. Es ist nicht erklärlich wie man den Mitarbeiterinnen, die nach über 30 Jahren fester Bestandteil der Schulgemeinschaft sind und sich mit dem Europa Gymnasium identifizieren, kurz vor dem wohlverdienten Ruhestand eine Versetzung anordnet. Die Personalpolitik des Landrates ist aus Sicht der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht nachvollziehbar: bestens engagierte Mitarbeiterinnen werden aus dem gewohnten Umfeld entrissen, um angebliche Sparmaßnahmen herbeizuführen, die an anderen Stellen in der Verwaltung versäumt wurden. Es ist inakzeptabel, dass so mit Menschen umgegangen wird, die einen immens wichtigen Beitrag in unseren Schulen vor Ort leisten, damit die Rahmenbedingungen für eine gute Bildung der Schülerinnen und Schüler des Landkreises erst ermöglicht werden können. Der Wert des Vertrauens, die gewachsenen Identifikation mit dem EGW und die solidarische Unterstützung der Belegschaft scheinen nicht geschätzt zu werden – das wird die SPD so nicht hinnehmen und wird in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag auf lückenlose Aufklärung und den Erhalt der vertrauten Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen einbringen. Es ist zu prüfen, ob es nicht grundsätzlich erstrebenswerter ist, weiterhin eigene Mitarbeiter*innen zu beschäftigen anstatt Aufträge an Fremdfirmen zu verteilen.
Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.
Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.
Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.
Unter dem Motto „Sicher im Alter“ veranstalteten Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat in der Ortsgemeinde Lingenfeld, und der SPD-Kreisverband am Mittwoch, 08. Mai, einen sicherheitspolitischen Dialog mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) beim MGV Lingenfeld. „Sicherheit, gerade auch im vorangeschrittenen Alter, ist ein sehr hohes Gut. Über Wege und Strategien, wie man sich vor Trickbetrug und Diebstählen schützen kann möchten wir heute sprechen“, so Kropfreiter.
Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierte zunächst über die hohe Aufklärungsquote der Strafverfolgungen in Rheinland-Pfalz, die deutlich über dem Bundedurchschnitt liegt. „Unsere Polizei hat im vergangenen Jahr 62,7% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt“, so Schwarz. Dennoch gäbe es Bereiche, in denen gerade ältere Menschen besonderer Gefährdung ausgesetzt sind. Mithilfe alltagsnaher Beispiele und der Expertise aus über 30 Jahren Polizeiarbeit, veranschaulichte Schwarz die Vorgehensweise von Trickbetrügern und sensibilisierte die über 60 anwesenden Gäste über die Maschen der Täter.
Bei Kaffee und Kuchen konnten die interessierten Gäste im Anschluss noch im persönlichen Gespräch individuelle Sicherheitshinweise erhalten. Der Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Felix Werling, bedankte sich beim Referenten Wolfgang Schwarz und wies darauf hin, dass gerade auch bei der jüngeren Generation verstärkt Sensibilität für Cyber-Kriminalität geschaffen werden müsse. Eine Veranstaltung in ähnlichem Format für die „digital natives“ im Kreis wäre hierzu eine geeignete Möglichkeit.
Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018
In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.
Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft.
Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.
„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.
Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten?
2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.
„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.
Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“
Die Vorstandssitzung der Kreis SPD Ende September stand ganz im Zeichen der anstehenden
Veranstaltung am 17. Oktober zum Thema „Demokratie und Vielfalt“. Zu diesem Termin wird Dr. Kai
Unzicker von der Bertelmann-Stiftung über das emotional diskutierte Thema „Strategien und
Herausforderungen beim Umgang mit Vielfalt in Städten und Gemeinden“ sprechen und sachliche
Hintergrundinformationen liefern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind herzlich eingeladen.
Hierzu wurde darüber hinaus seitens der Kreis SPD, in Kooperation mit dem sozialdemokratischen
Landesverband „Migration und Vielfalt“, ein eigenes Konzept entworfen. Dieser Fahrplan versteht sich
in erster Linie als Antwort auf die aggressiven Töne rechtspopulistischer Kräfte, die mit ihren Parolen
lediglich ein Klima der Angst erzeugen und keinerlei Lösungswege in einer komplexen Welt anbieten.
Wir als SPD dagegen machen uns Gedanken über die Zukunft der Demokratie und versuchen einen
Teil zum konstruktiven Umgang mit Problemlagen in unserem Kreis beitragen zu können. In einem
dreigliedrigen Positionspapier wollen wir daher die „Demokratie stärken“, „Integration und Teilhabe
gestalten“ sowie „Vielfalt sichtbar machen“. Das vollständige Dokument können hier sie lesen.
Die Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Germersheim Ende Juni 2018 stand ganz im
Zeichen der Vorbereitung zur anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2019. Neben der Konstituierung
eines kompetenten Wahlkampfteams und der Vorstellung eines organisatorischen Zeitplanes durch
den Vorsitzenden Felix Werling, standen auch inhaltliche Gespräche auf der Tagesordnung. Die SPD
möchte für die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen das Thema „Alt-werden im kommunalen
Raum“ angehen. Eine ärztliche Versorgung, Einrichtungen der Pflege sowie Möglichkeiten der
Teilhabe auch im fortgeschrittenen Alter müssen im Landkreis gewährleistet werden! Daher plant die
Kreis-SPD zu diesem Fokusthema eine Veranstaltung im Herbst. Ferner stellte das Vorstandsmitglied
Ziya Yüksel ein Integrationskonzept für den Kreis Germersheim vor. Die SPD konnte zu dieser
Thematik höchst professionelle Partner der Bertelsmann-Stiftung gewinnen, sodass am 27.09. in
Germersheim auch hierzu ein Informationsabend geplant ist.
Am Freitag, den 25.05.2018, fand in Maximiliansau die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jusos des Landkreises Germersheim statt. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Felix Werling, lud zur Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden – darunter nicht nur Jusos, sondern ebenso ältere SPD-Mitglieder und weitere Gäste – mit einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“ In Anlehnung an Obamas Gedanken ist es daher für eine funktionierende Demokratie umso entscheidender, dass sie auch von jungen Menschen lebt, die sich für Politik interessieren und aktiv die Gesellschaft vor Ort gestalten möchten. Auch wir als SozialdemokratInnen haben diesen Anspruch. Wir wollen in unserem Landkreis Germersheim für eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete Politik einstehen. Daher ist es erfreulich, dass junge Mitglieder unserer Partei das Anliegen vorgetragen haben, die politische Arbeit der Jusos im Kreis Germersheim zu intensivieren. Diese soll den Interessen der jungen Leute klaren Ausdruck verleihen.
Auch Paule Albrecht, die Vorsitzende der Jusos des Unterbezirks, begrüßte die Anwesenden. Bei ihrem Grußwort ging sie besonders darauf ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Partei eine wichtige Rolle spielt. Wichtig ist diese auch im Hinblick auf den Erneuerungsprozess er gesamten Partei. Sie freute sich, dass junge Menschen in unserem Kreis etwas zur politischen Bildung und Selbstverwirklichung beitragen möchten. Nach den Vorstellungen der möglichen Kandidaten wurde der neue Vorstand gewählt. Dieser besteht nun künftig aus dem Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schriftführer Noel Kraus und die Beisitzer Alexander Kaiser, Simon Bolz und den vorherigen Vorsitzenden David Rosenberg. Dabei wurden alle Kandidaten einstimmig gewählt. Im Anschluss hielt der neue Vorsitzende seine erste Rede. In dieser bot er einen Ausblick auf die wichtigsten Aufgaben der kommenden Wochen. Dabei ging er insbesondere auf die Themen Feminismus und Digitalisierung ein.
Wenn dein Interesse nun geweckt wurde, kannst du gerne eine unser Sitzungen besuchen. Melde dich hierfür einfach bei: tobias.pfrengle(at)spd-woerth-rhein.de
Wir freuen uns über jeden Gast!
Oder du willst gleich Juso werden? ganz einfach besuche hierfür einfach die Seite: jusowerden.spd.de
Der außerordentliche SPD-Kreisparteitag am 16.04. stand ganz im Zeichen der Verabschiedung von der langjährigen Vorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und der Neuwahl Felix Werlings. Schleicher-Rothmund wurde von allen Seiten für ihr eingebrachtes Engagement und Ihre tolle Arbeit im Kreis gelobt. Der Laudator Günther Ramsauer, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Zimmernachbar im Abgeordnetenhaus von Schleicher-Rothmund, lobte die scheidende Kreisvorsitzende für ihre Erfolge, konnte mit so mancher schönen Anekdote aufwarten und wünschte alles Gute für die neue Aufgabe als Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Diesen Glückwünschen schlossen sich Nicole Zor, Arnika Eck und Reinhard Scherrer seitens der Kreis-SPD an. Im Anschluss daran stand die Neuwahl des Kreisvorsitzenden an, bei der Felix Werling mit 97,5% der Delegiertenstimmen (77 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen) gewählt wurde. Werling verdeutlichte in seiner Ansprache zentrale Themen, auf die die Kreis-SPD Antworten finden müsse. Neben der Arbeit an vorhandenen Problemlagen, wie beispielsweise der 2. Rheinbrücke und das Gefahrenstofflager in Lingenfeld, müsse die SPD wieder verstärkt selbst die Themen der Zukunft besetzen. Stichpunkte waren hier die Zukunft der Schulen in einem digitalen Zeitalter sowie die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die SPD solle selbstbewusst in die Zukunft schauen und nicht den Antidemokraten unserer Gesellschaft die politische Bühne überlassen, so Werling resümierend. Im Anschluss wurde noch Claudia Neff-Butz aus Jockgrim zur Beisitzerin gewählt.
Aufgrund der Wahl von Barbara Schleicher-Rothmund zur künftigen Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz wird sie ihr Landtagsmandat zurückgeben. Zum 1. Mai 2018 rückt damit Dr. Katrin Rehak-Nitsche für den Wahlkreis 51 (Germersheim) in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Rehak-Nitsche ist Mitglied im Wörther Ortsbeirat sowie Vorstandsmitglied in der SPD Südpfalz und im SPD Kreisverband Germersheim.
Dr. Katrin Rehak-Nitsche lebt mit ihrer Familie in einem alten Fachwerkhaus im Altort von Wörth. In der Südpfalz ist sie fest verankert, hier ist sie kommunalpolitisch aktiv. Seit 2016 ist sie Mitglied im Wörther Ortsbeirat.
Zudem ist sie Mitglied im Vorstand des SPD Kreisverbands und des SPD Unterbezirks Südpfalz.
Rehak-Nitsche ist in Berlin-Mitte geboren, wo sie später Geographie, Ägyptologie und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Promoviert hat sie an den Universitäten Potsdam und Stanford auf dem Gebiet der Geowissenschaften über den Einfluss von erdinneren Kräften und Klima auf die Oberflächengestalt der Anden. Neben dem Studium und ihrer Promotion hat sie zehn Jahre lang als Protokoll-Assistentin im Bundestag gearbeitet. Nach ihrer Promotion vor 10 Jahren arbeitete sie bei der Helmholtz-Gemeinschaft und leitete u.a. die Stabstelle „Forschungspolitik“. Seit 2014 ist sie für die Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart tätig und leitet dort den Bereich Wissenschaft mit 18 Mitarbeiterinnen.
Als Landtagsabgeordnete wird Rehak-Nitsche ab dem 1. Mai die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Germersheim im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Ihr politisches Engagement gründet auf der Überzeugung, dass Politik die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen und jeder Zugang zu Bildung haben muss. „Eine solidarische Gemeinschaft, in der jede(r) einen Platz hat und einen sinnvoll Beitrag leisten kann,“ dafür setzt sich die künftige Landtagsabgeordnete ein.
„Mit Katrin Rehak-Nitsche bekommen wir eine weitsichtige Landtagsabgeordnete, die
sich für die Belange des Wahlkreises mit den zwei Städten und vier Verbandsgemeinden einsetzen wird. Ihr ist der enge Kontakt mit den Menschen sehr wichtig, das ist neben ihrer vielfältigen, langjährigen und internationalen Erfahrung aus den Bereichen Politik und Wissenschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit als unsere Landtagsabgeordnete.
Die scheidende Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund wird ab dem 1. Mai 2018 dasAmt der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten antreten. Schleicher-Roth mund vertrat die Bürgerinnen und Bürger im Mainzer Landtag seit 2001. Nach der Landtagswahl 2016 wurde sie zurVizepräsidenten des Landtags gewählt.
Am 29. September 2012 wurde in RLP Geschichte geschrieben, und das gleich mehrfach! Nicht nur, dass der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands seinen Rücktritt ankündigt, sondern dazu noch die Nachricht, dass erstmals eine Frau die höchste Aufgabe in RLP übernimmt. Malu Dreyer! Und diese Besetzung ist kurz gesagt erste Wahl!
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
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