22.05.2019 in Kommunales

Gemeindeschwester einführen – Ärzteversorgung sicherstellen

 

Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich für die Schaffung von Gesundheitszentren ein. Das bereits abgeschlossene Projekt in der Stadt Wörth sowie die laufenden Projekte im Kreis seien für die Bevölkerung sehr wichtig. Bislang seien aber vor allem die größeren Gemeinden zum Zuge gekommen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch in den kleineren Gemeinden die medizinische und pflegerische Grundversorgung erhalten oder neu aufgebaut wird. „Die Versorgungssicherheit muss gerade im ländlichen Raum sichergestellt sein“, betont Uwe Schwind, Bewerber für den Kreistag aus Rheinzabern. Der SPD sei es ein Anliegen, dass die Wege zu Ärzten und Pflegeeinrichtungen kurz seien, damit gerade mobilitätseingeschränkte Senioren nicht benachteiligt werden. Auch Bürgerbusse sollten verstärkt zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren eingeführt werden.

Kritik übt die Kreis-SPD an der bisherigen Zurückhaltung des Landkreises bei der Einführung der Gemeindeschwester plus. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dieses Angebot entwickelt und den Landkreisen angeboten. „Als ergänzende medizinische Versorgung hat sich in anderen Landkreisen die Gemeindeschwester bestens bewährt“, hebt Sigrid Weiler, Bewerberin der SPD für den Kreistag, hervor. „Leider hat sich unser Landkreis nicht an diesem Projekt beteiligt – das war ein Fehler.“ Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch im Landkreis Germersheim in allen Gemeinden die Versorgung und Betreuung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch eine Gemeindeschwester verbessert werden kann. Die Gemeindeschwester ist vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch als „die gute Seele“ bekannt, die im Ort nach dem Rechten sah. Das neue Konzept der Gemeindeschwester plus knüpft daran an. Die Gemeindeschwester steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung, erkennt medizinischen oder pflegerischen Bedarf und steht für kleinere Hilfsleistungen zur Verfügung steht. Mit Unterstützung der Gemeindeschwester soll es Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu leben. „Im Verbund mit den Sozialstationen und den Pflegestützpunkten kann die Gemeindeschwester plus  unsere Seniorinnen und Senioren nachhaltig unterstützen“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach-Kandel-Wörth, zugleich Bewerber für den Kreistag. „Gerade für kleinere Kommunen ist die Gemeindeschwester plus eine wichtige Bezugsperson für die Seniorinnen und Senioren.“ 

 

25.04.2019 in Kommunales

Verwaltungsreform: Mehr Dienstleistungen in den Kommunen wagen

 

 

„Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie die neuen Hochsicherheits-Personalausweise bei Ihrer Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung erhalten, aber wegen einer lapidaren KFZ-Zulassung zur Kreisverwaltung fahren müssen?“, fragt Jürgen Nelson aus Maximiliansau, Bewerber für den Kreistag. „Die SPD im Kreis Germersheim kann keinen Grund erkennen, warum das so sein müsste.“ Daher setze sich die SPD dafür ein, diese Aufgabe vom Kreis an die Kommunen zu übertragen (das wäre ein Modellprojekt im Land Rheinland-Pfalz) oder aber den jeweiligen Kreismitarbeitern einen Arbeitsplatz vor Ort in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen zu geben. „Bürgernähe heißt für uns als SPD auch Bestehendes zu hinterfragen und den Mut zu neuen Lösungen zu haben“, betont Monique Dinies aus Kandel, Bewerberin für den Kreistag. „Wir wollen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung – nicht gegen sie! – nach neuen Lösungen suchen.“ Die SPD im Kreis Germersheim spricht sich zudem nachdrücklich dafür aus, die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Germersheim zu nutzen.

 

17.02.2019 in Kommunales

SPD-Kreistagsfraktion macht bei Pflegetour Station im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim

 

Westheim. Für die Sozialdemokratie im Kreis Germersheim ist klar: Eine alternde Gesellschaft braucht eine gute Pflege! Daher fand sich die SPD-Kreistagsfraktion Mitte Februar im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim ein, um sich mit Bewohnern, Angestellten und den Inhabern über die aktuelle Pflegesituation auszutauschen. „Nur wenn Politik die Anliegen und Sorgen der Betroffenen kennt, kann entsprechend gehandelt werden“, so Fraktionssprecher Uwe Schwind.  

Neben Schwind begrüßte die Geschäftsführerin Gudrun Kleinfeldt die Fraktionsmitglieder Inge Volz und Arnika Eck sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Werling. Bei einem Rundgang durch das Gebäude,  geführt vom Leiter des Hauses, Hendrik Kleinfeldt, erlebten die Kommunalpolitiker live, was Aktivierung der Bewohner durch Gesang bedeutet. Anschließend erhielten die Besucher Einblicke in die Zimmer und den hauswirtschaftlichen Bereich der Pflegeeinrichtung.  Nachdem die Impressionen über das Haus äußerst positiv ausfielen, tauschten sich alle Beteiligten über das „Mega-Thema“ Pflege aus.  Wichtig ist der Kreistagsfraktion dabei immer klar zu definieren, welcher politische Handlungsspielraum im Kompetenzbereich des Kreises liegt und welche Anliegen einer bundespolitischen Lösung bedürfen. Im Dialog mit der Familie Kleinfeldt wurde deutlich, dass im Landkreis Germersheim ein Defizit an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Aufgrund hoher Auslastung der Häuser und wirtschaftlicher Hintergründe seien die Kurzzeitpflege-Angebote geringer geworden. „Wir nehmen diesen Punkt mit und werden uns mit dieser Problematik auseinander setzen“, so Arnika Eck.

 

18.12.2018 in Kommunales

Kreis Germersheim braucht mehr sozialdemokratische Inhalte – SPD stellt Liste für den Kreis

 

Der Kreisverband der SPD verabschiedete am Freitag, 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus, die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer Sicht nur dann nachhaltig und gesamtgesellschaftlich erfolgreich, wenn sie Hand in Hand mit sozialen Maßnahmen einhergehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für junge Familien knapp, an dieser Stelle muss der Kreis die Verbandsgemeinden unterstützen“, so Werling. Der Spitzenkandidat der Liste Reinhard Scherrer griff diesen Themenpunkt auf und gab zu Bedenken, dass trotz der wirtschaftlich guten Lage, der Kreis einen der höchsten Schuldenstände im Land Rheinland-Pfalz aufweist. „Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen. Der Kreis muss lernen zu sparen!“, so Scherrer. 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste: 1 Scherrer Reinhard (Berg), 2 Volz Inge (Westheim), 3 Nitsche Dennis (Wörth), 4 Neff-Butz Claudia (Jockgrim), 5 Werling Felix (Leimersheim), 6 Schwind Uwe (Rheinzabern), 7 Bolz Elke (Germersheim), 8 Poß Volker     (Kandel), 9 Biehler Georg (Bellheim), 10 Dinies Monique (Kandel),  11 Yüksel Ziya (Kuhardt),12 Nelson Jürgen (Maximiliansau), 13 Eck Arnika (Neuburg), 14 Leibeck Frank (Westheim), 15 Heilmann Roland (Wörth), 16 Weiler Sigrid (Bellheim), 17 Kropfreiter Markus (Lingenfeld), 18 Welker Sabrina (Rheinzabern), 19 Beutel Peter (Winden), 20 Schmitt Hans Peter (Hördt), 21 Eichhorn Caroline (Westheim), 22 Bambauer Daniel (Germersheim), 23 Thomas Martin (Ottersheim), 24 Zoller Leah (Hagenbach), 25 Istanbullu Metin (Wörth), 26 Benz Karl-Heinz (Scheibenhardt), 27 Scheidt Fritz (Freckenfeld), 28 Kober Rosa-Maria (Jockgrim), 29 Rackebrandt Tobias (Jockgrim), 30 Pfrengle Tobias (Wörth), 31 Ungeheuer Sebastian (Lingenfeld), 32 Röhrling Wolfgang (Rülzheim), 33 Förster Marion (Scheibenhardt), 34 Stelzner Jörn (Winden), 35 Ulmer  Peter (Rheinzabern), 36 Poreba Peter (Wörth),  37 Stollewerk Günther (Kandel), 38 Englert Rüdiger (Kuhardt), 39 Mühlbauer Gabriele (Rülzheim), 40 Pramschiefer Dirk (Schwegenheim), 41 Rosenberg David (Kuhardt), 42 Meyer Stefan (Rheinzabern), 43 Nix Andreas (Kandel), 44 Martin Julian (Jockgrim), 45 Isemann Volker (Jockgrim), 46 Rehak-Nitsche Katrin (Wörth), Ersatzkandidaten: Stoffel Jürgen (Rülzheim), Kober Uwe (Jockgrim).

 

20.08.2017 in Kommunales

„Gefahrstofflager US-Depot jetzt Präsidentinnensache“ Hitschler bringt Bürgerinitiative und Ministerium an einen Tisch

 

Gemeinsam mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) gestern die Südpfalzkaserne in Germersheim. Auf Hitschlers Initiative trafen sie dort auch die Vertreter der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim/Lingenfeld“ Dr. Volker Schaffhauser, Heinke Schaffhauser, Erwin Leuthner und Reinhard Werner.

„Wie bereits in meinen Gesprächen mit der Bürgerinitiative in der vergangenen Woche und mit Vertretern der US-Army Anfang April dränge ich bei dem Thema auf Transparenz und Sicherheit“, unterstreicht Hitschler seine Haltung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers. „Bei dem Gespräch nutzen die Bürgerinitiative und ich die Chance, die Ministerin für die Sorgen der südpfälzischen Bevölkerung zu sensibilisieren.“

An dem Gespräch nahm auch Ulrike Hauröder-Strüning teil. Sie ist Präsidentin des BAIUDBw, dem in der Bundeswehr zuständigen Bundesamt für Infrastruktur und Umweltschutz. „Die Präsidentin des BAIUDBw hat die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht. Sie wird künftig eng mit der Kreisverwaltung Germersheim zusammenarbeiten“, informiert Hitschler. „Das ist ein gutes Ergebnis für die Südpfalz.“

Inhaltlicher Ansprechpartner: 

Simon Lavo-Braumann | Fon: +49 30 227-78701 | Thomas.Hitschler.MA02@Bundestag.de

 

 

 

10.02.2017 in Kommunales

Nicole Zor tritt für SPD im Landkreis an

 

Nicole Zor ist bei der Nominierungskonferenz in Jockgrim mit überzeugenden 96,8 Prozent zur Landratskandidatin der SPD im Kreis Germersheim gewählt worden. Die 40-jährige Unternehmerin  aus Neuburg ist verheiratet und hat einen 14-jährigen Sohn.

In ihrer leidenschaftlichen Ansprache ließ Zor keinen Zweifel aufkommen, dass sie mit ganzer Kraft um das Landratsamt kämpfen werde. Dabei verwies sie auf ihren bisherigen Lebenslauf, in dem sie sowohl als Führungskraft in der Verwaltung als im Familienunternehmen erfolgreich Verantwortung  übernommen habe.

Zor ist gelernte Krankenschwester, war Referatsleiterin beim MDK Baden Württemberg und leitet heute gemeinsam mit ihrem Mann ein Unternehmen in Wörth.

Den anwesenden Delegierten gefiel sowohl die zupackende Art von Nicole Zor wie die sozialdemokratische Prinzipientreue, bei der sie in ihrem Unternehmen auch den Schwächeren zu einer gelingenden Berufsbiographie hilft.

„Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit stehen keineswegs im Widerspruch, man kann beides vereinbaren, wenn man es will und die Kraft und den Mut dazu hat“, so Zor.

Aber auch für den Landkreis hat Zor klare Vorstellungen. Beim Schulbau monierte sie die teuren Container, die weder für Schüler noch Lehrer gut seien. Ein Schülerverkehr, bei dem die Busse überfüllt oder ins falsche Bundesland führen sei nicht mehr hinnehmbar.

Die Kreisspitze müsste ihre Öffentlichkeitsarbeit zum Wohle des Kreises machen und nicht zur Selbstdarstellung eines Einzelnen.

Auch der soziale Wohnungsbau wurde von ihr thematisiert :„Seit vier Jahren wurde nichts mehr für den sozialen Wohnungsbau getan.“ Hier müsse sich etwas ändern.

Uwe Schwind unterstrich die Bedeutung der Kandidatur von Nicole Zor: „Von ihr geht die notwendige Kraft der Veränderung aus.“

Für die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund war klar: „Wir haben mit Nicole Zor eine Landratskandidatin, die wir in den nächsten Wochen bis zur Wahl tatkräftig unterstützen werden.“

Ihre Tatkraft will Zor auch sportlich unter Beweis stellen: „Ich werde ab dem 1. März rund 160 Kilometer durch den gesamten Landkreis joggen. Dabei werde ich in jede Gemeinde laufen und mit den Menschen dort sprechen.“ Mitläufer oder -radler sind der Kandidatin willkommen.
 

 

12.12.2010 in Kommunales

Nach 14 Jahren gibt Jürgen Nelson das Staffelholz an Barbara Schleicher-Rothmund

 
Jürgen Nelson

In seiner Abschlussrede dankte er seinen Mitstreitern für die 14jährige engagierte Tätigkeit, bei der es ihm wichtig war, "Menschen zusammen zu führen und Kräfte zu bündeln", denn so Nelson: "Wir Sozialdemokraten sind am erfolgreichsten, wenn wir uns einig sind". Das Erringen von Ämtern und Mandaten sei kein Selbstzweck. Es ist nur Mittel zum Zweck. "Es geht darum, mit diesen Ämtern die Ziele unserer Politik zu verwirklichen", verstand Nelson seine Arbeit.

Die neue Vorsitzende Schleicher-Rothmund erhielt 85 Prozent Zustimmung von den Delegierten. Zu Stellvertretern wurden Gustav Freye (Schwegenheim) und Karl-Heinz Benz (Scheibenhardt) gewählt.

 

16.10.2010 in Kommunales

Buskonzept des Kreises Germersheim

 

In einem Schreiben an Landrat Dr. Brechtel beziehen wir wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brechtel,
demnächst stehen in diversen Kreisgremien wie dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (07.10.10), dem Kreissausschuss (11.10.10) und dem Kreistag (25.10.10) Entscheidungen zu dem o. g. Thema an. Dieser Weichenstellung messen wir von der SPD-Fraktion eine hohe Bedeutung bei.
Unser Ziel ist ein integriertes ÖNV-Konzept für den Kreis Germersheim. Der Erfolg einer verbesserten Stadtbahn ist untrennbar von einem leistungsfähigen Buskonzept abhängig, damit auch die Orte abseits der Stadtbahnstrecke partizipieren können. Es ist wichtig, den Einschnitt, den der Start der Stadtbahn auch im Bewusstsein der Bevölkerung darstellt, zu nutzen, um Änderungen im Mobilitätsverhalten hin zur verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern. Aus unserer Sicht sollten wir mit der Botschaft starten, dass es einen attraktiven Verbund zwischen Schiene und Straße gibt, gerade auch in den Gemeinden ohne Bahnanschluss.

 

07.05.2010 in Kommunales

„Funkstille“ beim Umbau der Kreisverwaltung?

 

Seit nunmehr acht Jahren ist bekannt, dass die räumliche Situation der Kreisverwaltung verbesserungsbedürftig ist. Dann - im Jahr 2005 - diskutierte der Kreistag erstmals offiziell über konkrete Vorschläge und diverse Bau-Varianten. Schon damals stellte die SPD-Fraktion fest, dass die unzeitgemäße und auf sechs Standorte verteilte Verwaltung weder für die Kunden noch für die Mitarbeiter zumutbar ist und baldigst beendet werden muss.

 

10.03.2010 in Kommunales

DB Station & Service investiert Stationsgelder nicht in das Germersheimer Bahnhofsgebäude

 

Sehr schmallippig und teilweise fast schon zynisch lesen sich die Antworten der DB AG auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund zu den Einnahmen der Deutsche Bahn Station & Service AG betreffend das Bahnhofstationspreissystem. Schleicher-Rothmund wollte wissen, wie viel Geld die DB Station & Service AG für den Bahnhof Germersheim bekommt.

 

28.10.2009 in Kommunales

Landrat Brechtel hält Informationen zu Geschäftsbereichen und Beigeordneten zurück

 

Mittlerweile ist die Regelung der neuen Kreisbeigeordneten beschlossene Sache. Was jedoch zuvor abging und wie wenig davon tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern bekannt wurde, das können Sie in der folgenden Pressemitteilung lesen, die leider so nicht veröffentlicht wurde.

 

02.01.2009 in Kommunales

Trassenverlauf 2. Rheinbrücke bei Wörth im Bereich der Kreisstraße 25

 
Rheinbrücke Max'au

„Die Trasse zur zweiten Rheinbrücke wird nicht nach Süden in Richtung Alt-Wörth gerückt. Stattdessen soll die bestehende Straße zum Hafen ausgebaut werden“, so Landratskandidat Rainer Strunk. Die Trasse zur zweiten Rheinbrücke wird nun doch im Bereich der Kreisstraße 25 verlaufen, die von der B 9 zum Wörther Hafen führt. Dies ist das Ergebnis des Linienbestimmungsverfahrens. „Damit sind erfreulicherweise Pläne gescheitert, die Trasse aus Umweltschutzgründen südlich in Richtung Alt-Wörth zu verlegen, was zu vermehrten Belastung für die Wörther Bewohner geführt hätte“, so Strunk in einer ersten Bewertung.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
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