„Dies ist ein starkes, progressives und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Ein Gesetz, das unsere Polizei noch besser ausstattet und gleichzeitig im Einklang mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger steht. Weil das so ist, ist es ein gutes Zeichen, dass wir im Innen-Ausschuss geeint zum Schluss gekommen sind, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.“ 

Dieses Fazit hat Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Rede zur Änderung des POG gezogen, die vom Landtag heute angenommen wurde. Klinkel wies insbesondere auf die drei großen Fortschritte in diesem „Zukunftsgesetz“, wie sie es nannte, hin: „Erstens: In Rheinland-Pfalz ermöglichen wir Polizistinnen und Polizisten den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Das kann Polizistinnen und Polizisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürger schützen. Zweitens: Wir überführen die Monocam, den Handyblitzer, vom Pilotprojekt in unser POG und wollen so den Unfallfaktor ,Unaufmerksamkeit durch Handynutzung‘ ausschalten. Drittens: Wir schaffen die Möglichkeit, dass eine elektronische Fußfessel unter klaren Voraussetzungen auch unter Zwang angewendet werden kann.“

Zur Gesetzesänderung brachten die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusätzlich einen Änderungsantrag ein. Damit wird vor allem ein neuer Paragraf geschaffen, der der Polizei eine „Ermächtigungsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen“ bietet, erläuterte Klinkel. Dies dient vor allem der rechtlichen Absicherung der Intervention mit geeigneten technischen Mitteln wie beispielsweise Laser, elektromagnetischen Impulsen oder GPS-Störsender. „Bisher werden Maßnahmen zur Detektion von Drohnen und Drohnenabwehr auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Vor dem Hintergrund vermehrter Sichtungen ,unkooperativer‘ Drohnen erscheint es notwendig, eine spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage für die rheinland-pfälzische Polizei zu schaffen“, betonte die polizeipolitische Sprecherin. 

Einsamkeit ist ein großes Thema unserer heutigen Gesellschaft und zwar nicht nur bei
älteren Menschen, darin bestand Einigkeit unter den Initiatoren einer
Diskussionsveranstaltung im Rülzheimer Centrum für Kunst und Kultur unter dem Motto
„Gemeinsam gegen Einsam“.
In Deutschland sind ca. 14 bis 16 Prozent aller Menschen betroffen. Das Land hat deshalb
im Frühjahr 2023 mit der Ausarbeitung einer konkreten Strategie gegen Einsamkeit
begonnen. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2024 vorgestellt werden und die
Bundesstrategie unterfüttern. Bestehende Maßnahmen sollen gestärkt und neue Angebote
entwickelt werden, die gegen Einsamkeit wirken.
Die Veranstalter, der SPD Gemeindeverband Rülzheim zusammen mit dem SPD Kreisverband
Germersheim, hatten sich Fachleute mit kurzen Impulsreferaten dazu eingeladen, um auch
praxistaugliche Wege heraus aus der Misere aufzuzeigen.
Wolfgang Röhrling, Vorsitzender des örtlichen Sozialverbandes, führte in das Thema ein
und betonte, dass man erst das Vertrauen der Menschen erlangen müsse, ehe diese sich
Anderen öffnen würden und um Hilfe nachsuchten. Dabei komme den Kommunen eine
entscheidende Bedeutung zu.
Einsamkeit ist häufig unsichtbar und daher ist es wichtig, dieses gesellschaftliche Thema
sichtbar und bewusst zu machen. Besondere Risikogruppen sind Empfänger von
Sozialleistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen
oder chronischen Erkrankungen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit
psychischen Störungen sowie Menschen in Pflegeeinrichtungen. Auch Hochaltrige sind oft
von Einsamkeit betroffen. Neben psychologischen Faktoren sind es somit oftmals
strukturelle Gründe, die zu Einsamkeit führen. Auch die Veränderungen in der Arbeitswelt
führen zu neuen Herausforderungen in dieser Thematik. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger
Sozialraum, der durch immer mehr Heimarbeitsplätze/Homeoffice verloren geht und
zwischenmenschliche Kontakte reduziert.
SPD-Landratskandidat Ziya Yüksel verwies auf Programme des Landes, wie die
„Gemeindeschwester Plus“ und die „Digitalbotschafter“ für ältere Menschen, mit denen
die Problematik wirksam angegangen werde.
Das Angebot der Gemeindeschwester Plus richtet sich an hochbetagte Menschen, die noch
keine Pflege in ihrem häuslichen Umfeld benötigen. Sie werden zuhause besucht,
individuell beraten und erhalten Hilfemöglichkeiten aufgezeigt, damit sie noch möglichst
lange selbstbestimmt ihr Leben im bisherigen Wohnumfeld verbringen können. Im
Vordergrund stehen Fragen der Alltagsbewältigung, Mobilität, Wohnraumanpassung und
eben gerade Konzepte zur Bekämpfung der Einsamkeit.
Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ergänzte: „Ein weiterer Baustein auf
Landesebene ist die Initiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in
Rheinland-Pfalz!“. Wegen der Vielfalt an Erscheinungsformen braucht es ein starkes
besonders auch lokales Netzwerk von verschiedenen Akteuren, Einrichtungen und
Fachleuten, die sich um das Thema kümmern und welche die betroffenen Menschen vor Ort
direkt ansprechen können“.
Celina Heger führte in das Landesprogramm „Digitalbotschafter“ ein, für welches sie sich
bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz verantwortlich zeichnet. Dort werden seit dem Jahr
2018 Ehrenamtliche ausgebildet, welche der Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren die
digitale Welt näherbringen sollen. Insbesondere zur digitalen Kommunikation sollen die

Senioren befähigt werden, was ein probates Mittel zur Überwindung der Einsamkeit
darstelle. Inzwischen seien mehr als 600 Digitalbotschafter im gesamten Land ausgebildet
worden, welche in einem Jahr mehr als 2200 Angebote umgesetzt und damit ca. 5100
ältere Menschen erreicht hätten. Bei den kostenlosen Angeboten werde gezeigt, wie man
digitale Geräte bediene, Informationen im Internet finde und z.B. Fahrkarten für den
öffentlichen Personennahverkehr buchen könne.
In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass das Angebot der
Digitalbotschafter bekannter gemacht werden müsste und sinnvollerweise in die
vorhandenen Familienbüros zu integrieren seien. Hier könnte eine Vernetzung mit allen
anderen Institutionen erfolgen, welche in der jeweiligen Verbandsgemeinde oder
kreisfreien Stadt Seniorenarbeit leisten. An dieser Stelle könnten hauptamtliche Strukturen
mit dem Ehrenamt des Digitalbotschafters verschränkt werden, um dieses noch effektiver
zu gestalten.
Wichtig ist das Thema auch aus demokratietheoretischer Sicht, denn wie wissenschaftliche
Untersuchungen belegen, spielt Einsamkeit eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines
rechtsextremen Weltbilds. So neigen zwei Drittel der Menschen, die sich einsam fühlen und
denen die gesellschaftliche Teilhabe fehlt, zu anti-demokratischen Einstellungen. Auch hier
zeigt sich, dass Einsamkeit kein individuelles Problem ist, sondern dass es um den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unsere Demokratie geht.
Abschließend versprach Ziya Yüksel, dass er sich in seiner weiteren kommunalen Arbeit für
Seniorenbeauftragte stark machen wolle, weil ältere Menschen nach einem arbeitsreichen
Leben es verdient hätten, mehr Beachtung und Hilfen zu erhalten.

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Teuber: „Das ist ein Meilenstein für Kinder, Familien und Lehrkräfte“ – Landtag debattiert über Startchancenprogramm von Bund und Ländern

„Es geht um Gerechtigkeit. Es darf nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängen, ob ein erfolgreicher Bildungsweg möglich ist.“ Das hat Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Aktuellen Debatte „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ im Landtag betont. „Auf dem individuellen Weg zum Bildungserfolg dürfen wir kein einziges Kind verlieren. Das milliardenschwere Startchancenprogramm der Ampel im Bund und der Länder ist dabei der richtige zusätzliche Hebel, um unsere sozialdemokratische Bildungspolitik weiter zu unterstützen und so Kinder, Familien sowie Schulen weiter zu stärken.“ Hintergrund der Debatte im Landtag ist die jüngste Einigung von Bund und Ländern, mit einem Startchancenprogramm in den kommenden zehn Jahren mit rund 20 Milliarden Euro zusätzlich etwa 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen zu fördern.

„Dieses Programm ist ganz im Sinne unseres sozialdemokratischen Weges, allen Kindern beste und gebührenfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, so Teuber. Rheinland-Pfalz sei dabei auf dem richtigen Weg, was sich unter anderem daran zeige, dass hier der Bildungserfolg so wenig von sozialer Herkunft abhänge wie in kaum einem anderen Bundesland. Dieser Weg werde durch das Startchancenprogramm weiter gestärkt, betonte Teuber. „Es schließt dort an, wo wir mit Landesprogrammen wie ,Schule stärken, starke Schule‘, den neuen Familiengrundschulzentren oder unserer Vorreiterrolle in der Ganztagsbildung bereits erfolgreich Schwerpunkte gesetzt haben.“ Für Teuber ist das Startchancenprogramm daher ein „Meilenstein“ für Kinder und Familien, aber auch als weitere Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer, die sich über alle Maßen engagieren. „Ihnen gebührt unser Dank als SPD-Landtagsfraktion“, betonte er. „Und Dank gebührt auch dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, das sich konsequent und erfolgreich für das milliardenschwere Startchancenprogramm eingesetzt hat.“

Es herrscht Aufbruchstimmung in Deutschland:

Menschen wehren sich bundesweit gegen antidemokratische Tendenzen in Gesellschaft und Politik.
Für den Erhalt unserer Demokratie auf die Straßen zu gehen ist wichtig. Doch wie geht es nun weiter? Wie können Veränderungen nachhaltig wirken?

Dem Alltagsrassismus Paroli zu bieten fällt vielen Menschen schwer. Er ist häufig latent, aggressiv und überrumpelt das Gegenüber.
An genau diesem Punkt möchte unser Workshop anknüpfen. Gemeinsam mit Sümeyye Özmen und Irene Lamberz darfst Du Dich auf ein Training freuen, das Dir einige gute Tipps mit auf den Weg in Deinem Engagement für den Erhalt unserer Demokratie geben möchte.

Hast Du Interesse Dein argumentatives Können auf Vordermann zu bringen und Dich dabei auch mit Deinen eigenen unbewussten Vorurteilen zu beschäftigen? Dann melde Dich gerne an unter suemeyyeo@web.de.
Der Workshop findet am 04.03. um 18 Uhr im Veranstaltungsraum des Café Yuca (17er Straße 1, Germersheim) statt und ist kostenfrei.

Anmeldeschluss ist der 02.03.2024. Die Seminarplätze sind begrenzt.

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Die Landesregierung hat am 19.12.2023 bekanntgegeben, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder komplett auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.

Somit profitieren davon gut 80.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die direkt beim Land oder bei den Kommunen sowie als Richterinnen und Richter im Beamtenverhältnis beschäftigt sind. Der Staat bleibt somit ein attraktiver Arbeitgeber und dies ist ein verdientes Zeichen der Wertschätzung, wovon wir als Gesellschaft in Gänze profitieren.

Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz leisten Tag für Tag einen wichtigen Dienst, damit unser Gemeinwesen gut funktioniert. Umso schöner ist es, dass insbesondere in Zeiten anspruchsvoller Kassenlagen dieser Kraftakt bewusst gestemmt und dem Koalitionsvertrag mit den entsprechenden Vereinbarungen treu geblieben werden konnte.

Am Freitag den,1. Dezember 2023 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen
Delegiertenkonferenz ein neuer Vorstand gewählt.

Mit dem Argument, Mandat und politisches Amt trennen zu wollen, um damit auch die Basis mehr zu stärken räumten die beiden bisherigen Vorsitzenden MdL Dr. Katrin-Rehak- Nitsche und MdL Markus Kropfreiter den Weg frei für eine Neubesetzung der Kreisspitze.

Monique Dinies aus Kandel (87%) und Ziya Yüksel aus Kuhardt (94%) wurden mit einer großen Mehrheit der knapp 80 anwesenden Delegierten zu neuen gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.

Monique Dinies (38, zwei Kinder), ist B-Kandidatin von Alexander Schweitzer, stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende der VG Kandel und Beisitzerin des Ortsverein Kandel. Im Kreis war sie zuletzt, ebenso wie Ihr Co-Vorsitzender Ziya Yüksel als Stellvertreter*In tätig und möchte nun „mehr wagen und mehr Verantwortung übernehmen, damit der Kreis sozial gerechter wird und mehr Menschen die gleichen Chancen haben. Gerade das Thema „mehr Frauen in der Politik“ ist ihr besonders wichtig.

Ziya Yüksel,(52, verheiratet, zwei erwachsene Kinder) B-Kandidat von MdL Dr. Rehak- Nitsche ist neben seiner bisherigen Stellvertreter Rolle im Kreisvorstand und zahlreichen weiteren Strukturen der SPD engagierter Gewerkschafter und wirkt in der Arbeitnehmervertretung eines global agierenden chemischen Unternehmens in
Ludwigshafen mit. Im Landkreis Germersheim ist er Vorsitzender des Beirates für Migration Integration. Für ihn sind in Zeiten von Transformationen und demokratischen Herausforderungen die Themen Umverteilung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein besonderes Anliegen.

„Mit dieser Rochade rüsten wir uns für die großen Herausforderungen wie z.B. die anstehenden Landrats- und Kommunalwahlen und wagen eine neue Zeit für SPD im Kreis Germersheim“, so Dinies und Yüksel unisono. Beide möchten in Zukunft als zuverlässiges Team in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und zusammen mit ihren beiden Stellvertreter*innen Leah Zoller (Hagenbach) und David Rosenberg (Kuhardt) für alle Mitbürger*innen im Kreis ein offenes Ohr haben.

So setzt sich der weitere Vorstand zusammen:
Kassiererin: Inge Volz (Westheim), Schriftführerin: Sabine Schley (Germersheim).
Besitzer*innen: Markus Kropfreiter (Lingenfeld), Sümeyye Özmen (Wörth), Dr. Katrin
Rehak-Nitsche (Wörth), Mike Schönlaub (Kandel), Julian Schwaninger (Hagenbach),
Jürgen Stoffel (Rülzheim), Rainer Strunk (Bellheim), Sebastian Ungeheuer (Lingenfeld).

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Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Landtag heute über die Stärkung und Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems in Rheinland-Pfalz debattiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt hier ein Schlüssel, um dem bundesweiten Mangel an Fachkräften effektiv zu begegnen. „Die Attraktivität der dualen Ausbildung als Alternative zum Studium soll gezielt beworben werden, um beispielsweise Leerlaufphasen zu vermeiden. Besonders durch einen Spurwechsel eröffnet sich eine zweite Chance“, so Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Fast ein Drittel der Studierenden verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss, gleichzeitig sind die Chancen für Studienabbrecher*innen nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung besser als je zuvor. Die Unterstützung beim Wechsel in das duale Ausbildungssystem ist daher einer der Schwerpunkte des Antrags.

„Durch unser duales Ausbildungssystem erhalten Auszubildende eine effektive Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Erfahrung, was ihnen ermöglicht, sowohl berufliche Fähigkeiten als auch Fachkenntnisse zu erlangen. Diese praxisorientierte Ausbildung erleichtert oft eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt. Hier schließt sich unser Strategiepapier zur Förderung von, Innovation in Handwerk und Mittelstand‘, welches die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems berücksichtigt, sehr treffend an“, resümierte Köbberling im Plenum.

Kernpunkte des Antrags sind unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, die Lehrkräfteversorgung an BBSen weiter voranzutreiben und auf die Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern zu achten. Auch Digitalisierung und Modernisierung soll ausgebaut werden. Des Weiteren wird gefordert, auf Landesebene die Beschlüsse der Bundes-Ampel in Bezug auf einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung zu unterstützen. „Trotz der Corona-Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge wieder angestiegen, was mich sehr freut“, führte Köbberling weiter aus. Um den Bedarf an Ausbildungsplätzen in Regionen mit knappen Angeboten aber auch langfristig zu decken, sei der Rechtsanspruch auf eine überbetriebliche Ausbildung zu begrüßen.

Mit zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der „Elternkampagne RLP“ und der Kampagne für Klimahandwerk, trägt die Landesregierung bereits jetzt zur Stärkung der dualen Ausbildung bei. Köbberling betonte außerdem die Bedeutung von Praxistagen in Schulen, der betrieblichen Ausbildungscoaches und der Übergangscoaches für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife. „Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Orientierung und werden als integraler Bestandteil der dualen Ausbildung angesehen. Besonders erwähnenswert ist hier der ,ovale Tisch‘ der Ministerpräsidentin, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Agentur für Arbeit, Kammern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften zusammenkommen, um die Fachkräftestrategie des Landes zu gestalten“, so Köbberling.

Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen

„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ Das betonte Tamara Müller, klimaschutzpolitische der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zur Ersten Lesung des Landessolargesetzes der Ampel-Koalition „Solarenergie ist eine zentrale Lösung, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten“, so Müller.

Der Gesetzesentwurf zielt unter anderem darauf ab, die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie auf Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 einzuführen, ab Januar dieses Jahres gilt diese Verpflichtung bereits für Gewerbebauten. Für den privaten Bereich betont Müller: „Im privaten Bereich setzen wir hingegen auf das Konzept "PV-Ready“, das es bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen ermöglichen wird, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, um so Bürgerinnen und Bürgern eine realistische und wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit bieten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Die Änderungen im Landessolargesetz stehen somit für eine verlässliche und vorausschauende Politik, die nicht nur auf das Klima Rücksicht nimmt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, betonte Müller. Die steigenden Kosten fossiler Energien und die Gefahren bei der Abhängigkeit von importierten Energieträgern verdeutlichen die Dringlichkeit einer schnellen Umstellung auf Erneuerbare Energien, so die klimaschutzpolitische Sprecherin. „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Schritt, um unsere Energieversorgung nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.“

Hintergrund:

Die Änderung des Solargesetzes ist ein Kernpunkt des Solar-Pakets für Rheinland-Pfalz, das die Ampel-Fraktionen im März dieses Jahres vorgestellt haben. Weitere Infos dazu sowie ein Faktenpapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion-rlp.de/nachrichtendetails/solarpaket-der-ampel-fraktionen-sorgt-fuer-mehr-klimaschutz-und-eine-schnellere-energiewende-in-rheinland-pfalz

Die Delegierten des SPD Stadtverbands haben den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 nominiert. Neben den 14 Delegierten waren rund 30 weitere Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder in das Alte Rathaus Wörth gekommen. Aufgrund der etwas instabilen Wetterlage war die Versammlung kurzfristig vom Karl-Josef-Stöffler-Platz in das vom SPD Stadtverband angemietete Alte Rathaus verlegt worden.

Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, überbrachte dem Stadtverband und Bürgermeister Dennis Nitsche die Grüße der Landespartei. In seiner Ansprache betonte Roger Lewentz die bisherigen Leistungen von Dr. Dennis Nitsche im Amt des Bürgermeisters und die Bedeutung der Stadt Wörth am Rhein für das Land Rheinland-Pfalz. „Was hier vor Ort für die Menschen geleistet wird, ist enorm. Ihr habt sozialen Wohnraum gebaut, ihr habt Fördermittel für die Sanierung eingeworben und Ihr seid eng abgestimmt mit den Unternehmen und begleitet deren technologischen Wandel“, sagte der Parteivorsitzende anerkennend.

In seiner Bewerbungsrede für die zweite Amtszeit hob Dr. Dennis Nitsche sechs zentrale
Zukunftsaufgaben hervor:

- die Sicherung der medizinischen Versorgung in allen Ortsbezirken, inklusive des Aufbaus einer hausärztlichen Versorgung in Büchelberg;

-  die Schaffung von Wohnraum, insbesondere altersgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren; 

- eine klimaneutrale Energieversorgung, die auch für junge Familien, Geringverdienende und Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente bezahlbar bleibt;

- die Bewahrung und Weiterentwicklung eines lebendigen Vereins- und Kulturlebens;

- eine robuste Wirtschafts- und Standortpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung;

 - sowie die weitere Entwicklung der Ortsbezirke.

Bürgermeister Dr. Nitsche erläuterte zu allen sechs Zukunftsaufgaben die bereits konkret von ihm getätigten Maßnahmen sowie die noch anstehenden Schritte zur Umsetzung in der zweiten Amtszeit als Bürgermeister.

Nach der erfolgreichen Wahl zum Bewerber der SPD um das Amt des Bürgermeisters gratulierten der Parteivorsitzende Roger Lewentz, der Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum und zahlreiche weitere Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger.

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Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum

„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, diese Erfolge auszubauen. In der noch stärkeren Konzentration auf die Ausbildung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sehen wir entscheidende Hebel dazu. Deshalb ist der neue Neun-Punkte-Plan der Landesregierung ein sehr guter Baustein, der alle Kinder dort abholt, wo sie in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess stehen.“ Das hat Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen - Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder“ betont. „Es freut mich als bildungspolitischen Sprecher besonders, dass im Neun-Punkte-Plan mit der früheren Feststellung von Förderbedarfen durch das Vorziehen der Sprachstandserhebung sowie der gezielten Stärkung der Basiskompetenzen auch Punkte enthalten sind, die sich im bildungspolitischem Positionspapier unserer Fraktion wiederfinden. Die frühere Erkennung von Förderbedarfen mit dann 4,5 Jahren unterstützt Kinder sowie Eltern und erleichtert die gemeinsame Arbeit in Kita und Grundschule für einen erfolgreichen Start jedes Kindes in seinen Bildungsweg.“

Mehr Lernzeit, mehr Förderung, mehr Deutschunterricht in der Grundschule, die Familiengrundschulzentren – all das seien wichtige Schritte einer erfolgreichen sozialdemokratischen Bildungspolitik, führte Teuber aus. Das gelte auch für den Ausbau der Schulsozialarbeit in herausfordernden Lagen, für den die Ampel-Fraktionen im aktuellen Doppel-Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt haben. „Allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro für Bildung vor, 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden – ein Anstieg um eine Milliarde Euro seit 2019. Das alles unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung genießt“, betonte Teuber.

Nichtsdestotrotz würden vergangene und aktuelle Herausforderungen sowie die damit verbundenen Umbrüche die Bildungsfamilie immer wieder vor große Aufgaben stellen – aktuell insbesondere im Bereich der Grundschulen, führte Teuber aus: „Für die engagierte und wertvolle Arbeit der Beschäftigten kann ich abermals nur Danke sagen. Ihre Arbeit in den Grundschulen wie auch in den Kitas bildet elementare Kernkompetenzen aus, die für den weiteren Lebensweg aller Kinder zentral sind. Gemeinsam mit den Eltern leben Sie eine aktive Bildung- und Erziehungspartnerschaft, die das Beste für jedes Kind im Blick hat. Im direkten Austausch mit den Schulleitungen, Kollegien und auch Gewerkschaften sowie Verbänden stehen wir in intensivem Austausch und sehen uns inhaltlich in den Zielen wie Maßnahmen des 9-Punkte-Papiers bestätigt. Wir sichern gerne zu, dass wir uns als SPD-Fraktion in diesem vertrauensvollen Dialog weiter dafür einsetzen werden, bei den schwierigen Aufgaben kraftvoll zu unterstützen und entschlossen die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Papier zu begleiten.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein bildungspolitisches Positionspapier erarbeitet und am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet. Es trägt den Namen „Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn und erfolgreichen Weg in selbstbestimmtes Leben: Sprachförderung, Sprachbildung und Ganztagsförderung“. Kerngedanke des Papiers ist es, jedes Kind so gut und früh wie möglich zu unterstützen. Dabei kommt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem auf Sprachförderung und Ganztagsbildung an. Instrumente, die wir in Rheinland-Pfalz teils als Vorreiter bereits konsequent nutzen und mit denen wir schon viel erreicht haben. Unter den Ideen des Papiers findet sich beispielsweise auch, die Sprachstandsfeststellung bereits anderthalb Jahre vor Einschulung stattfinden zu lassen und die Sprachförderung und -bildung weiter auszubauen.

Sie finden das bildungspolitische Positionspapier hier: bit.ly/ppbildung

„Unsere Leitlinie ist klar: Kinder von Beginn an stärken, um allen die beste Förderung und gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Dieses Prinzip treibt uns in der Bildungspolitik im Land an. Der heute vorgestellte Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zeigt diese Richtung auf und stärkt damit dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Dies sehen wir als richtig an und begrüßen dabei insbesondere die frühere Sprachstandserhebung und Schulanmeldung sowie auch die gezielte Stärkung von Lese- und Sprachkompetenzen aller Kinder im Grundschulalter. Wir freuen uns, dass wir gerade damit auch zentrale Positionen aus unserem Positionspapier zur Bildungspolitik vom 3. Mai 2023 verwirklicht sehen“, kommentiert Sven Teuber als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die heutige Präsentation des 9-Punkte-Papiers ‚Grundschulen im Fokus‘.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits am 3. Mai 2023 in ihrer Fraktionssitzung ein ausführliches Positionspapier diskutiert und verabschiedet, in dem die Stärkung der Kernkompetenzen der Kinder im Grundschulalter im Fokus stand. Eine zentrale Erkenntnis der Sozialdemokrat:innen war, dass eine mögliche frühere Sprachstandserhebung mit einer früheren Schuleingangsuntersuchung ein Schlüssel sein könnte, um künftigen Schulkindern noch gezieltere Förderung zukommen lassen zu können, die einen für sie reibungsloseren Schulstart und motivierende Lernerfolge wahrscheinlicher machen. Auch der Ausbau an Sprachbildungsangeboten wie ‚Lesen macht stark‘ oder ‚Mathe macht stark‘ ist ein weiterer Baustein für eine gute Bildungslaufbahn.

„Die Landesregierung setzt für uns die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen auch sehr, dass die durch die Ampelfraktionen im Haushalt 23/24 zusätzlich bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit gezielt für die Grundschulen eingesetzt werden sollen, die in besonders herausfordernden Lagen noch stärkere Teams vor Ort in den Klassen benötigen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für immer mehr multiprofessionelle Teams, die die Förderung der Kinder noch besser machen, wo Familien besonderen Herausforderungen unterliegen, die die gut ausgebildeten und hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer nicht allein auffangen sollen und können. Die 2,5 Millionen Euro sind daher gut investiert. In diesem Sinne ‚starker Teams‘ arbeiten auch wir weiter daran, dass wir mit dem Haushalt 2025/2026 gerade auch hier Grundschulleitungen weiter entlasten wollen“, erläutert Teuber die Bedeutung von multiprofessionellen Teams und wagt einen Ausblick für die Entlastung der hoch engagierten Kollegien in den Grundschulen.

Teuber: „Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Engagierten in den Schulgemeinschaften im Land, heute insbesondere in den Grundschulen. Ihr Einsatz, die Kinder und ihr selbstbestimmtes Leben täglich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, ist die Grundlage dafür, unsere Zukunft bestens zu bilden. Dies treibt uns an, die Rahmenbedingungen immer weiter in der Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen den Anforderungen von heute und morgen anzupassen. Der Digitalpakt, die neue Inklusionsverordnung, eine künftige Schulbaurichtlinie und das heute vorgestellte Neun-Punkte-Papier zu ‚Grundschulen im Fokus‘ sind für uns Beispiele dafür.“