22.05.2019 in Kommunales

Gemeindeschwester einführen – Ärzteversorgung sicherstellen

Die SPD im Kreis Germersheim setzt sich für die Schaffung von Gesundheitszentren ein. Das bereits abgeschlossene Projekt in der Stadt Wörth sowie die laufenden Projekte im Kreis seien für die Bevölkerung sehr wichtig. Bislang seien aber vor allem die größeren Gemeinden zum Zuge gekommen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch in den kleineren Gemeinden die medizinische und pflegerische Grundversorgung erhalten oder neu aufgebaut wird. „Die Versorgungssicherheit muss gerade im ländlichen Raum sichergestellt sein“, betont Uwe Schwind, Bewerber für den Kreistag aus Rheinzabern. Der SPD sei es ein Anliegen, dass die Wege zu Ärzten und Pflegeeinrichtungen kurz seien, damit gerade mobilitätseingeschränkte Senioren nicht benachteiligt werden. Auch Bürgerbusse sollten verstärkt zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren eingeführt werden.

Kritik übt die Kreis-SPD an der bisherigen Zurückhaltung des Landkreises bei der Einführung der Gemeindeschwester plus. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dieses Angebot entwickelt und den Landkreisen angeboten. „Als ergänzende medizinische Versorgung hat sich in anderen Landkreisen die Gemeindeschwester bestens bewährt“, hebt Sigrid Weiler, Bewerberin der SPD für den Kreistag, hervor. „Leider hat sich unser Landkreis nicht an diesem Projekt beteiligt – das war ein Fehler.“ Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch im Landkreis Germersheim in allen Gemeinden die Versorgung und Betreuung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch eine Gemeindeschwester verbessert werden kann. Die Gemeindeschwester ist vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch als „die gute Seele“ bekannt, die im Ort nach dem Rechten sah. Das neue Konzept der Gemeindeschwester plus knüpft daran an. Die Gemeindeschwester steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung, erkennt medizinischen oder pflegerischen Bedarf und steht für kleinere Hilfsleistungen zur Verfügung steht. Mit Unterstützung der Gemeindeschwester soll es Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu leben. „Im Verbund mit den Sozialstationen und den Pflegestützpunkten kann die Gemeindeschwester plus  unsere Seniorinnen und Senioren nachhaltig unterstützen“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach-Kandel-Wörth, zugleich Bewerber für den Kreistag. „Gerade für kleinere Kommunen ist die Gemeindeschwester plus eine wichtige Bezugsperson für die Seniorinnen und Senioren.“ 

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22.05.2019 in Allgemein

Wahlaufruf: Wer Nationalisten und Rechtsextremismus nicht will, muss die SPD stärken

Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.

Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.

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22.05.2019 in Pressemitteilung

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

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08.05.2019 in Allgemein

„Sicher im Alter“ – Bürgermeisterkandidat Kropfreiter bringt Expertise nach Lingenfeld

Unter dem Motto „Sicher im Alter“ veranstalteten Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat in der Ortsgemeinde Lingenfeld, und der SPD-Kreisverband am Mittwoch, 08. Mai, einen sicherheitspolitischen Dialog mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) beim MGV Lingenfeld. „Sicherheit, gerade auch im vorangeschrittenen Alter, ist ein sehr hohes Gut. Über Wege und Strategien, wie man sich vor Trickbetrug und Diebstählen schützen kann möchten wir heute sprechen“, so Kropfreiter.  

Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierte zunächst über die hohe Aufklärungsquote der Strafverfolgungen in Rheinland-Pfalz, die deutlich über dem Bundedurchschnitt liegt. „Unsere Polizei hat im vergangenen Jahr 62,7% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt“, so Schwarz. Dennoch gäbe es Bereiche, in denen gerade ältere Menschen besonderer Gefährdung ausgesetzt sind. Mithilfe alltagsnaher Beispiele und der Expertise aus über 30 Jahren Polizeiarbeit, veranschaulichte Schwarz die Vorgehensweise von Trickbetrügern und sensibilisierte die über 60 anwesenden Gäste über die Maschen der Täter.

Bei Kaffee und Kuchen konnten die interessierten Gäste im Anschluss noch im persönlichen Gespräch individuelle Sicherheitshinweise erhalten. Der Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Felix Werling, bedankte sich beim Referenten Wolfgang Schwarz und wies darauf hin, dass gerade auch bei der jüngeren Generation verstärkt Sensibilität für Cyber-Kriminalität geschaffen werden müsse. Eine Veranstaltung in ähnlichem Format für die „digital natives“ im Kreis wäre hierzu eine geeignete Möglichkeit.

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05.05.2019 in Sozialpolitik

Mehr Menschlichkeit wagen: Für persönliche Ansprechpartner im Sozialamt

Der SPD Kreisverband strebt einen Umbau der Sozialverwaltung des Landkreises an. „Bürgerinnen und Bürger, die auf Unterstützung oder Hilfestellung angewiesen sind, klagen häufig darüber, dass sie mit mehreren oder wechselnden Sachbearbeitern zu tun haben. Das ist besonders dann schwierig, wenn die Hilfe bis in den persönlichsten Bereich hinein reicht, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, Behinderung oder Krankheit“, berichtet der Kreisvorsitzende der SPD, Felix Werling, aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD im Kreis Germersheim hat daher die Grundlinien eines neuen Kunden-Konzepts für die Sozialverwaltung entwickelt. Das Konzept sieht vor, dass persönliche Ansprechpartner für die Bürgerin oder den Bürger zur Verfügung stehen und die Betroffenen vom Verwaltungsmitarbeiter durch alle Angelegenheiten gelotst werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Sozialamt der Kreisverwaltung weiterentwickelt wird in Richtung einer individuellen Servicestelle: Ein persönlicher Ansprechpartner, der in egal welchem Anliegen für den Bürger oder die Bürgerin zuständig ist. Ein Ansprechpartner, der bei Bedarf weitere Experten einschaltet – ohne dass der Kunde sein Anliegen mehrfach neuen Personen gegenüber offenlegen muss“, betont Sabrina Welker, SPD-Kandidatin für den Kreistag. Der Vorteil liege auf der Hand: Nur wenn ein Ansprechpartner über persönliche Kenntnis des Kunden Einfühlungsvermögen für die Situation entwickelt, kann eine optimale Lösung gefunden werden und so die Zufriedenheit und die Lebensqualität verbessert werden. „Die engere Verbindung von hilfestellender Behörde und Hilfeempfänger soll dazu führen, dass der Schritt in die Eigenständigkeit gelingt und gemeinsam vertrauensvoll daran gearbeitet werden kann.“, unterstreicht Sabrina Welker. 

„Unser Anliegen ist es, die geplanten „Häuser der Familie“ des Sozialamtes weiter zu entwickeln. Wichtig ist uns dabei, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht nur in Germersheim zu sprechen sind, sondern dass sie Hand in Hand mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und Verbandsgemeinden arbeiten und vor Ort in den Kommunen ihre Büros haben“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein. „Die Präsenz vor Ort bei den Menschen ist ein Schlüsselfaktor.“ Daher reiche es nicht, wenn die von der Kreisverwaltung geplanten Häuser der Familie die bereits heute vor Ort bestehenden Kräfte bündeln. Darüber hinaus müssten auch die bisher in Germersheim angesiedelten Kreismitarbeiter mit ins Boot und vor Ort in den Verbandsgemeinden und Städten präsent sein. „Für die Bürgerin und den Bürger ist es letztlich vollkommen egal, ob ihr Ansprechpartner eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Landkreises ist oder einer der Stadtverwaltung oder Verbandgemeinde oder jemand von einem freien Träger sozialer Hilfen. Wichtig ist, dass die Hilfestellungen optimal ankommen und gemeinsam nach optimalen Lösungen gesucht wird“, so Nitsche. Der Bürgermeister betont, dass es bei zahlreichen Banken bereits üblich sei, dass der Kunde einen Berater habe, der als Lotse durch alle Angelegenheiten führe. Das müsse auch für die öffentliche Sozialverwaltung das Ziel sein. 

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05.05.2019 in Energie und Umwelt

Öffentlicher Personennahverkehr: SPD für Jugendtaxi

Um klimagerecht mobil zu bleiben, brauchen wir dringend eine Verbesserung des ÖPNV“, betont Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat der SPD Lingenfeld und Bewerber für den Kreistag. „Die Taktfrequenz muss erhöht werden und die Anschlüsse müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Und der Preis muss stimmen!“ Die SPD im Landkreis Germersheim schlägt dafür die Einführung eines 365 Tage – 365 Euro Tickets vor, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in der Region ermöglichen soll. 

„Bislang subventionieren die Kommunen das Autofahren durch den Bau kostenloser Parkplätze und den Bau und die Sanierung von Straßen. Wir müssen mehr in den Öffentlichen Nahverkehr investieren, damit er zu einer echten Mobilitäts-Alternative wird“, fordert Carolin Eichhorn aus Westheim ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik. 

Zu überprüfen sei dabei auch, ob es noch Sinn macht, zu festen Zeiten riesige Busse in denen niemand sitzt durch die Lande fahren zu lassen. „Wir halten das für antiquiert – kleinere Busse, Bürgerbusse, Ruftaxi und Radschnellwege sind für uns die Zukunft. Das Angebot muss dem Bedarf der Menschen folgen – nicht andersherum!“, betont auch Inge Volz aus Westheim, Kandidatin für den Kreistag. 

Markus Kropfreiter und Carolin Eichhorn haben zudem für die SPD das Konzept des Jugend-Taxis entwickelt: „Für junge Menschen wollen wir das Jugendtaxi einführen: Damit junge Menschen nicht spätabends und im schlimmsten Falle auch noch unter Einfluss von Alkohol hinter dem Steuer sitzen, wollen wir freitagsabends, samstagsabends und vor gesetzlichen Feiertagen jeweils ab 22 Uhr ein Jugendtaxi anbieten“, so Kropfreiter und Eichhorn. Das Jugendtaxi soll  für Fahrten im gesamten Kreis genutzt werden können, sofern keine S-Bahn-Verbindungen bestehen und die Strecke zu Fuß mehr als zwei Kilometer betragen würde. So könnte das Jugendtaxi beispielsweise Jugendliche nach einer Party in Karlsruhe von den Bahnhöfen Germersheim oder Wörth abholen und bis nach Hause nach Lustadt, Hatzenbühl, Freckenfeld, Scheibenhardt oder Schaidt befördern. Das Taxiunternehmen (oder auch ein Bürgerbus) solle je mitfahrendem Jugendlichen von 16-22 Jahren drei Euro pro Person vom Landkreis als Zuschuss erhalten. Der Zuschuss solle vom Taxiunternehmen direkt mit dem Kreis abgerechnet werden. Nach Ende der Betriebsstunden der Stadtbahn soll das Jugendtaxi auch ab Landau und ab Karlsruhe diese Förderung erhalten. „Sicher heimkommen, Unfälle vermeiden und jungen Leuten die Mobilität erleichtern – das ist Jugendpolitik der SPD im Kreis Germersheim“, heben die drei Sozialdemokraten Kropfreiter, Volz und Eichhorn hervor. 

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25.04.2019 in Kommunales

Verwaltungsreform: Mehr Dienstleistungen in den Kommunen wagen

„Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie die neuen Hochsicherheits-Personalausweise bei Ihrer Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung erhalten, aber wegen einer lapidaren KFZ-Zulassung zur Kreisverwaltung fahren müssen?“, fragt Jürgen Nelson aus Maximiliansau, Bewerber für den Kreistag. „Die SPD im Kreis Germersheim kann keinen Grund erkennen, warum das so sein müsste.“ Daher setze sich die SPD dafür ein, diese Aufgabe vom Kreis an die Kommunen zu übertragen (das wäre ein Modellprojekt im Land Rheinland-Pfalz) oder aber den jeweiligen Kreismitarbeitern einen Arbeitsplatz vor Ort in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen zu geben. „Bürgernähe heißt für uns als SPD auch Bestehendes zu hinterfragen und den Mut zu neuen Lösungen zu haben“, betont Monique Dinies aus Kandel, Bewerberin für den Kreistag. „Wir wollen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung – nicht gegen sie! – nach neuen Lösungen suchen.“ Die SPD im Kreis Germersheim spricht sich zudem nachdrücklich dafür aus, die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Germersheim zu nutzen.

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24.04.2019 in Programmatisches

Kreiszeitung mit den Zielen der Kreis SPD für die Kreistagswahl 2019

Informieren Sie über die Ziele der SPD für den Landkreis Germersheim. 

Sie können die Kreiszeitung hier öffnen.

Haben Sie Fragen zu unserem Programm senden Sie uns eine eMail. Oder kontaktieren Sie uns über facebook.

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17.02.2019 in Kommunales

SPD-Kreistagsfraktion macht bei Pflegetour Station im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim

Westheim. Für die Sozialdemokratie im Kreis Germersheim ist klar: Eine alternde Gesellschaft braucht eine gute Pflege! Daher fand sich die SPD-Kreistagsfraktion Mitte Februar im „Palatina Altenpflegeheim“ in Westheim ein, um sich mit Bewohnern, Angestellten und den Inhabern über die aktuelle Pflegesituation auszutauschen. „Nur wenn Politik die Anliegen und Sorgen der Betroffenen kennt, kann entsprechend gehandelt werden“, so Fraktionssprecher Uwe Schwind.  

Neben Schwind begrüßte die Geschäftsführerin Gudrun Kleinfeldt die Fraktionsmitglieder Inge Volz und Arnika Eck sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Werling. Bei einem Rundgang durch das Gebäude,  geführt vom Leiter des Hauses, Hendrik Kleinfeldt, erlebten die Kommunalpolitiker live, was Aktivierung der Bewohner durch Gesang bedeutet. Anschließend erhielten die Besucher Einblicke in die Zimmer und den hauswirtschaftlichen Bereich der Pflegeeinrichtung.  Nachdem die Impressionen über das Haus äußerst positiv ausfielen, tauschten sich alle Beteiligten über das „Mega-Thema“ Pflege aus.  Wichtig ist der Kreistagsfraktion dabei immer klar zu definieren, welcher politische Handlungsspielraum im Kompetenzbereich des Kreises liegt und welche Anliegen einer bundespolitischen Lösung bedürfen. Im Dialog mit der Familie Kleinfeldt wurde deutlich, dass im Landkreis Germersheim ein Defizit an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Aufgrund hoher Auslastung der Häuser und wirtschaftlicher Hintergründe seien die Kurzzeitpflege-Angebote geringer geworden. „Wir nehmen diesen Punkt mit und werden uns mit dieser Problematik auseinander setzen“, so Arnika Eck.

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16.01.2019 in Veranstaltungen

Partnerschaft für Demokratie

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18.12.2018 in Kommunales

Kreis Germersheim braucht mehr sozialdemokratische Inhalte – SPD stellt Liste für den Kreis

Der Kreisverband der SPD verabschiedete am Freitag, 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus, die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer Sicht nur dann nachhaltig und gesamtgesellschaftlich erfolgreich, wenn sie Hand in Hand mit sozialen Maßnahmen einhergehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für junge Familien knapp, an dieser Stelle muss der Kreis die Verbandsgemeinden unterstützen“, so Werling. Der Spitzenkandidat der Liste Reinhard Scherrer griff diesen Themenpunkt auf und gab zu Bedenken, dass trotz der wirtschaftlich guten Lage, der Kreis einen der höchsten Schuldenstände im Land Rheinland-Pfalz aufweist. „Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen. Der Kreis muss lernen zu sparen!“, so Scherrer. 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste: 1 Scherrer Reinhard (Berg), 2 Volz Inge (Westheim), 3 Nitsche Dennis (Wörth), 4 Neff-Butz Claudia (Jockgrim), 5 Werling Felix (Leimersheim), 6 Schwind Uwe (Rheinzabern), 7 Bolz Elke (Germersheim), 8 Poß Volker     (Kandel), 9 Biehler Georg (Bellheim), 10 Dinies Monique (Kandel),  11 Yüksel Ziya (Kuhardt),12 Nelson Jürgen (Maximiliansau), 13 Eck Arnika (Neuburg), 14 Leibeck Frank (Westheim), 15 Heilmann Roland (Wörth), 16 Weiler Sigrid (Bellheim), 17 Kropfreiter Markus (Lingenfeld), 18 Welker Sabrina (Rheinzabern), 19 Beutel Peter (Winden), 20 Schmitt Hans Peter (Hördt), 21 Eichhorn Caroline (Westheim), 22 Bambauer Daniel (Germersheim), 23 Thomas Martin (Ottersheim), 24 Zoller Leah (Hagenbach), 25 Istanbullu Metin (Wörth), 26 Benz Karl-Heinz (Scheibenhardt), 27 Scheidt Fritz (Freckenfeld), 28 Kober Rosa-Maria (Jockgrim), 29 Rackebrandt Tobias (Jockgrim), 30 Pfrengle Tobias (Wörth), 31 Ungeheuer Sebastian (Lingenfeld), 32 Röhrling Wolfgang (Rülzheim), 33 Förster Marion (Scheibenhardt), 34 Stelzner Jörn (Winden), 35 Ulmer  Peter (Rheinzabern), 36 Poreba Peter (Wörth),  37 Stollewerk Günther (Kandel), 38 Englert Rüdiger (Kuhardt), 39 Mühlbauer Gabriele (Rülzheim), 40 Pramschiefer Dirk (Schwegenheim), 41 Rosenberg David (Kuhardt), 42 Meyer Stefan (Rheinzabern), 43 Nix Andreas (Kandel), 44 Martin Julian (Jockgrim), 45 Isemann Volker (Jockgrim), 46 Rehak-Nitsche Katrin (Wörth), Ersatzkandidaten: Stoffel Jürgen (Rülzheim), Kober Uwe (Jockgrim).

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07.12.2018 in Allgemein

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

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