Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz –Staatsminister Michael Ebling tauscht sich in Rülzheim mit Feuerwehren und Einsatzkräften aus

Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige mehr. Gleichzeitig stellt das ihre Arbeit vor besondere Herausforderungen.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Saal bei der Feuerwehr in Rülzheim am Donnerstag Abend aus allen Nähten platzte. Staatsminister Michael Ebling war auf Einladung der Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) aus Mainz angereist, um sich mit den Kameradinnen und Kameraden auszutauschen. Andreas Leingang, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim, stand ebenfalls auf dem Podium und schilderte mit vielen anderen die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehren. Gerd Friedsam, Präsident des Technischen Hilfswerks in Bonn, sprach als weiterer Vertreter der Blaulichtfamilie und brachte unter anderem seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Menschen im Einsatz zunehmend mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert werden.

"Uns ist es sehr wichtig, die Anregungen und Sorgen der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen“, erklären Rehak-Nitsche und Kropfreiter. Das ist gelungen. Es gab einen lebhaften Austausch über die Anforderungen an die hauptsächlich ehrenamtlichen Tätigen, über neue technische Notwendigkeiten, über die zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und über die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und in der Ausbildung.

"Die Landesregierung ist derzeit intensiv damit befasst, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Durch den Klimawandel zunehmende Gefahren wie Überflutungen und Waldbrände aber auch die neue Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlichen, wie wichtig das ist. Die intensive Einbindung und Vernetzung aller beteiligten Akteure ist dabei eine wichtige Säule. Das Wirken der Einsatzkräfte in den rheinland-pfälzischen Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz ist für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert und ein zentrales Element der Gefahrenabwehr in unserem Land. Dieses erfolgreiche und kostbare System der Hilfeleistung gilt es zu erhalten und zu stärken. Es ist uns – und mir persönlich – deswegen ein besonderes Anliegen, noch mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und dieses so wichtige Ehrenamt für die Zukunft stark zu halten“, sagte Ebling.

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Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe. Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

Ende Februar wurden im Bürgerhaus der Stadt Germersheim Genossinnen und Genossen des SPD-
Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaften geehrt.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD durfte der Ortsverein drei Mitglieder ehren. Ebenso fünf
GenossInnen für 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei, darunter auch die Ehrung von Siegfried
Hahnemann, dem Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins.
Als Gastredner und Laudator war Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zur Feierstunde gekommen.
Ebenso wie Mario Daum, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz, und Markus Kropfreiter,
SPD-Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises.
Nach einem Sektempfang mit Begrüßung durch die beiden Co-Vorsitzenden Elke Bolz und Ulf Müller-
Kästner, sowie Grußworten der Gäste und einer wie stets packenden Rede von Kurt Beck folgten die
Ehrungen der JubilarInnen.
Den musikalischen Rahmen gestaltete das Hoffmann-Hammer-Trio aus Neupotz mit einem recht
abwechslungsreichen Repertoire.
Ein gemeinsames Abendessen mit vielen anregenden Gesprächen rundete die Ehrungsfeier ab.
Nach der langen Corona-Zeit war es endlich einmal wieder ein schöner Abend unter Freunden!

Der Vorstand

SPD-Ortsverein Germersheim & Sondernheim
www.spd-germersheim.de

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„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Germersheim: Dank der Förderung der Landesregierung fließen rund 200.000 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 61.000 Euro an Berufsbildende Schulen - das entspricht 6,75 bzw. 2,00 Vollzeitstellen.“ Diese gute Nachricht für die Region können die SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut uns, dass auch der Kreis Germersheim davon spürbar profitiert.“

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter:innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer:innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonten Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine E-Mail: buero@rehak-nitsche.de.

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Es ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft mehr als 225.000 Menschen allein in unserem Bundesland, es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel, es wurde in Rheinland-Pfalz unter Zeitdruck erfolgreich umgesetzt und es ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung: So hat Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung des Bürgergelds skizziert. Horstmann betonte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten – erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz“ eindrücklich: „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit vermeintlich Schwachen umgeht. Dafür ist das Bürgergeld ein gutes Beispiel. Es ist Abfederung und Sprungbrett, Schutz und Chance. Es hilft, nicht nur einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen.“

Horstmann hob das hohe Engagement bei der Umsetzung sowohl im Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern hervor. Sie sprach den Mitarbeitenden dort einen großen Dank aus und gab das landespolitische Versprechen: „Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleibt, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bilanzierte, dass das neue Bürgergeld Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert. „In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Von daher fügt sich die Stärkung der Weiterbildung beim neuen Bürgergeld hervorragend in unsere Grundüberzeugung: Weiterbildung zahlt sich aus – nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich“, sagte Horstmann und schloss ihre Rede mit dem Fazit: „Durch die hervorragende Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte.“

Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll. 

Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kropfreiter diesen Schritt ausdrücklich, da es ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist.

Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11./12. September 2022 in Wiesbaden beschlossen und soll als öffentlicher Gegenpol zu privaten Kampagnenplattformen dienen. „Die Einrichtung einer gemeinsamen Petitionswebseite ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Wir als SPD begrüßen deshalb die Einrichtung einer solchen Webseite und senden damit das richtige Signal, so dass wir uns weiterhin für die reibungslose Umsetzung einer solchen einsetzen werden“, so Kropfreiter.

Das Portal soll nicht nur bereits existierende Funktionen anbieten, wie unter anderem die Möglichkeit, Petitionen zu erstellen, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es sollen darüber hinaus Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über die aktuellen Debatten in den Parlamenten und eine Datenbank mit Informationen über die Verfahrensregeln und die Rechtsgrundlagen für Petitionen bereitgestellt werden.

Die neue Petitionsplattform kann unter folgender Adresse erreicht werden:

www.petitionsportal.de

„Wir brauchen einen wachen und wehrhaften Rechtsstaat – gerade in unseren von Krisen geprägten Zeiten. Ein schwacher Staat hilft nur den Starken. Für uns als SPD-Fraktion ist daher ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat unverhandelbar.“ Dieses Statement hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Jahresauftaktklausur der Fraktion mit den Schwerpunktthemen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, Protest und Angriffe auf den Rechtsstaat gegeben. „Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck –auch hier bei uns.“

Bei der Jahresauftaktklausur sprachen namhafte Gastredner zum Thema und debattierten mit den Abgeordneten. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, stellte seinen Beitrag unter den Titel „Respekt, Achtungsanspruch und staatliches Gewaltmonopol – Funktionsbedingungen rechtsstaatlicher Demokratie“. Die Diskussion dazu wurde auch unter Beteiligung von Landesinnenminister Michael Ebling und Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geführt. Im Anschluss referierte der Journalist Hasnain Kazim zu „Guter Protest braucht keinen Kartoffelbrei.“ Seine Thesen wurden lebhaft diskutiert, bevor Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, seinen Vortrag zum Thema „Entwicklungen der Sicherheitslage in Deutschland – Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur und Lösungsansätze“ mit anschließendem intensiven Austausch hielt.

Thema war auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Extremismus im öffentlichen Dienst“, das die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Es zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen und welche Voraussetzungen dazu gegeben sein müssen. Anlass war seinerzeit, dass ein Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD wieder als Richter tätig werden wollte. Das Gutachten finden Sie hier: bit.ly/wdgutachten

Statements zur Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionschefin: „Viele haben das Gefühl, Demokratie und Rechtsstaat seien naturgemäß gegeben. Dies ist leider nicht der Fall, unser Rechtsstaat steht unter Druck – von Feinden innen und außen. Deswegen gilt für mich ganz klar: Demokratie und Freiheit müssen gesichert und verteidigt werden, wir Demokratinnen und Demokraten müssen wehrhaft sein. Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.“

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher: „Grundvoraussetzung für einen Rechtsstaat ist das staatliche Gewaltmonopol. Exekutive und Judikative sind mit der demokratischen Legitimation der Bürger*Innen Grundpfeiler dafür, dass Werte der Mehrheit umgesetzt und Rechte der Minderheit geschützt werden – auf Basis von Verfassung und Gesetzen. Sie gegen interne und externe Angriffe zu stärken, ist Kern unserer Arbeit und sozialdemokratischen Identität.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Sie vollbringen einen unendlich wichtigen Dienst – aber sind leider zunehmend Gefahren ausgesetzt. Dem zollen wir nicht nur höchste Anerkennung, sondern setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie für ihren wichtigen Dienst in jeder Hinsicht bestmöglich ausgestattet sind.“

Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher: „Dass Extremisten von innen und außen einen Rechtsstaat schwächen, im schlimmsten Fall zerstören können, ist leider keine Fiktion. Dass sie es versuchen, lässt sich überall beobachten. Umso wichtiger ist es, dass wir alle entschlossen reagieren und dass der Staat alle Bedrohungen kontinuierlich im Blick hat. Eine Leitfrage auch für uns als Sozialdemokratie ist dabei: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt Extremismus?“

Christoph Spies, rechtspolitischer Sprecher: „Eine handlungsstarke Justiz ist ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Sie schützt Rechte der Einzelnen und auch der gesamten Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion daher den Kurs fortsetzen, unsere Justiz gut ausgestattet, modern und bürgernah aufzustellen.“

Hintergrund

Mit ihrer Jahresauftaktklausur rückt die SPD-Landtagsfraktion einen Themenkomplex in den Mittelpunkt, mit dem sie sich auch in der Vergangenheit wiederholt und intensiv befasst hat. Mit mehreren aktuellen Debatten wurden gesellschaftliche Diskussionen ins Parlament geholt – beispielsweise nach dem Polizisten-Mord von Kusel oder der Bluttat in Idar-Oberstein. Auch fraktionsintern wurden die Themen debattiert, unter anderem unlängst der Komplex Reichsbürger und Verschwörungstheorien mit der renommierten Sozialpsychologin Pia Lamberty.

– Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf

„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und kommende Krisen. „Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz. Wir als Ampel stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht uns darum, dass Menschen, die Hilfe benötigen, individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere, dem wir uns verschrieben haben.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte anhand zahlreicher Änderungen durch die Ampel-Fraktionen – den sogenannten Deckblättern – , wie dieser Haushalt Resilienz schafft. Dabei blickte sie unter anderem auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. „Wir stellen in den kommenden Jahren beispielsweise 500.000 Euro zusätzlich für das Erfolgs-Projekt „Übergangscoach“ zur Verfügung. Unser Ziel: Junge Menschen früh für eine Berufsausbildung begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Als weiteres Beispiel nannte sie die Förderung von Wasserstoff als Zukunfts-Technologie. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen – über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“

Als weiteren Resilienz-Aspekt führte Bätzing-Lichtenthäler die Hilfen für Bürger*Innen auf, die Bund und Länder erarbeitet haben und finanzieren. Für diese Zusammenhalts-Pakete sei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu danken. Das Land stemmt diesen Kraftakt im kommenden Jahr unter anderem mit mehr als 700 Millionen Euro allein für das dritte Entlastungspaket und hohen Summen für Deutschlandticket und Wohngeld, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Eine besonders starke Hilfe ist die veranschlagte 200-Millionen-Euro-Reserve, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. „Und obendrauf packen wir Entlastungsmaßnahmen des Landes: Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir planen für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschul-Bereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein.“ Hinzu kommen die millionenschweren Schutzschilde für Vereine und beispielsweise insgesamt 530.000 Euro zusätzlich für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung.

Als weitere Beispiele für Widerstandsfähigkeit führte Bätzing-Lichtenthäler die milliardenschweren Töpfe für die kommunale Familie auf. „Die Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch. Unseren zweiten Sprung haben wir schon zur Landung gebracht, das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation mit über 250 Millionen Euro. Und der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die milliardenschwere Altschulden-Übernahme.“

Spezielle Beachtung im Doppelhaushalt finden darüber hinaus die Ahrtal-Kommunen. Im Etat werden von der Flut betroffene Städte, Gemeinden und der Landkreis besonders unterstützt – beispielsweise mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. „Hierfür stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. Wir verbinden den Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität. Wir wollen E-Züge, nicht Dampfrösser“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mit dem Einzelplan Bildung, der mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfasst, den Investitionen in Innere Sicherheit unter anderem zum Erreichen der Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr oder der zusätzlichen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft für die Polizei, sowie den über 73 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für eine resiliente Arbeitsmarktpolitik beendete Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf Haushalt und eigene Deckblätter.

Der CDU warf sie mit Blick auf deren finanzpolitische Vorschläge Innovationsfeindlichkeit und unseriöse Finanzierung vor. „Die CDU will zwei Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur nicht eingerichtet werden könnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Und ergänzte: „Sie wollen einen Härtefallfond über zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei verkennen Sie, dass wir für solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.“ Ihr Fazit lautete: „Sie setzen auf Pseudo-Gegenfinanzierung wie globalen Minderausgaben oder wollen ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, in dem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. Die CDU gebärt sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One. Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle.“

An die Adresse der Fraktion Freie Wähler schickte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls den Vorwurf der unseriösen Haushaltspolitik. „Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten: Dieses Geld sehen Sie für alle Kommunen vor, die durch die Neuregelung des LFAG schlechter gestellt werden. Nach Ihrem Modell müsste also auch Mainz, das gerade einen Geldregen genießt, höhere Zuweisungen erhalten. Die Höhe ihres 100-Millionen-Euro-Fonds ist dabei völlig willkürlich gesetzt.“

Bei der AfD falle vor allem auf, dass die Deckblätter gegen Geflüchtete, politische Bildung, Vielfalt, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus gerichtet sind, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist!“ In diesem Kontext nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Bezug auf die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene und deren Folgen. „Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit dies möglich ist, verbessert werden. Zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können.“

Zum Abschluss zog Bätzing-Lichtenthäler Bilanz mit Blick auf aktuelle und kommende Herausforderungen. „Ich sage mit einer kleinen Prise Selbstkritik, dass es uns Politiker*Innen nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. An der Stelle können und müssen wir besser werden. Wir müssen raus ins Leben; dorthin, wo es kracht und brodelt, manchmal riecht und stinkt. Unsere Grundbotschaft sollte immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.“

„Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gelingt der Landesregierung ein kraftvoller Doppelschlag. Zum einen erfolgt mit den 250 Millionen Euro eine spürbare Förderung des Klimaschutzes im Land. Zum anderen wird die kommunale Familie zusätzlich zum reformierten und gewachsenen kommunalen Finanzausgleich und der milliardenschweren Befreiung von Liquiditätskrediten erneut äußerst nachhaltig gefördert. Beides, Klimaschutz und kräftige Kommunen, sind Ziele, für die auch wir als SPD-Fraktion uns permanent einsetzen. Von daher können wir KIPKI nur ausdrücklich begrüßen.“ So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den heute von der Landesregierung beschlossenen und vorgestellten Entwurf zum Landesgesetz.

„Den Mix aus Pauschalförderungen und Wettbewerb ist gerecht und innovativ“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Denn: Von KIPKI profitieren alle Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie und -angehörige Städte sowie Landkreise durch eine Pauschalförderung - Ortsgemeinden über die Verbandsgemeinden, die deren Projekte bei einer Antragstellung berücksichtigen. Am zweiten Teil, dem Wettbewerb, können sich Kommunen, kommunale Unternehmen, Joint Ventures mit kommunaler Beteiligung sowie privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen. Bei Letzteren sind die Zustimmung der Kommune und ein überragendes kommunales Interesse erforderlich. Für Ortsgemeinden gibt es einen eigenen Förderstrang.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hervorzuheben, dass KIPI einen Förderschwerpunkt bei Maßnahmen im Bereich Kitas und Schulen sowie an kommunalen Begegnungsorten wie Dorfgemeinschaftshäusern oder Freizeiteinrichtungen setzt. Das stärkt den Gedanken ,Klimaschutz für alle‘“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade beim Klimaschutz ist es wichtig, möglichst vielen Menschen möglichst niedrigschwellige Möglichkeiten aufzuzeigen – beispielsweise mit sogenannten Balkonkraftwerken. Denn klar ist: Viele kleine Schritte ergeben einen großen Fortschritt – das gilt auch und gerade beim Kampf gegen den Klimawandel.“

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