10.01.2022 in Aktionen

Markus Kropfreiter, MdL informiert: RLP kündigt Übernahme kommunaler Altschulden an!

 

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer
Schuldenlast befreien.

Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung.

Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen wesentlichen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten.


“Das ist der Schritt in die richtige Richtung, um vielen Kommunen ihre finanzielle
Handlungsfreiheit zurück zu geben, so Markus Kropfreiter”.

 

14.12.2021 in Aktuell

283.500,00 Euro Zuwendungen an die Stadt Germersheim

 

Markus Kropfreiter: 283.500,00 Euro Zuwendungen aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2021 an die Stadt Germersheim. 

Das Ministerium des Inneren und für Sport teilte dem Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (SPD) auf dessen Anfrage hin mit, dass der Stadt Germersheim Zuwendungen in Höhe von 283.500,00 Euro aus dem Bund-Länder-Programm “Lebendige Zentren – Aktive Stadt (LZ)” bewilligt werden.

Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 378.000,00 Euro zugrunde gelegt. Die Zuwendung beträgt somit 70 % der Kosten.

„Mit dieser Zuwendung kann Germersheim nunmehr als Wirtschafts- und Wohnstandort nachhaltig noch mehr gestärkt werden”, freut sich Markus Kropfreiter.

 

09.12.2021 in Aktuell

Markus Kropfreiter, MdL informiert: Landkreis Germersheim profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

 

Der Landkreis Germersheim wird vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete Markus Kropfreiter mitteilt, sollen 7 Projekte aus dem Landkreis Germersheim gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden:


L509 OD Bellheim 2. + 3. BA
L537 Gewerbegebiet Schwegenheim einschl. KVP's
L537 KVP Schwegenheim TÜV
L537 Rad- und Gehweg von Schwegenheim bis Harthausen
L542 FS Minderslachen - L 554 bei Erlenbach
L549 OD Leimersheim
L509 OU Bellheim


Der Abgeordnete Markus Kropfreiter betont, dass es mit den insgesamt 135 Millionen Euro, die das Landesstraßenbauprogramm 2022 für die landesweit 324 Projekt vorsieht, so viele finanzielle Mittel wie noch nie pro Jahr gibt. Daraus werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert.


Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur, so Kropfreiter. Dabei liegt der Fokus erneut auf dem Erhalt der Infrastruktur. Über die vergangenen Jahre konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm kontinuierlich gesteigert werden. Trotz der finanzpolitischen Herausforderungen ist es der Landesregierung somit gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2022 entscheiden.

 

24.11.2021 in Aktionen

Germersheim ist jetzt “Grenzenlos”

 

Die Berufsbildende Schule Germersheim/Wörth erhält BNE-Auszeichnung durch Verein World University Service (WUS) im Projekt „Grenzenlos – Globales Lernen in der beruflichen Schule“ und wird Teil des „Grenzenlos-
Schulnetzwerks“.

Germersheim, 23.11.2021. Grenzenlos-Lehrkooperationen bieten den Schülerinnen und Schülern wertvolle Einblicke in einen Berufsalltag, der globalisiert ist und nachhaltiges Handeln erfordert. „Der Begriff Nachhaltigkeit stammt ursprünglich aus der deutschen Forstwirtschaft und bedeutet, dass nur so viele Bäume entnommen werden dürfen wie nachwachsen“, so Dr. Kambiz Ghawami (Geschäftsführender Vorsitzender des World University Service, WUS) in seinem Grußwort am 23. November 2021 zur Zertifizierung der Berufsbildenden Schule Germersheim/Wörth.
Die BBS Germersheim wurde als 9. Berufliche Schule in Rheinland-Pfalz für ihre Aktivitäten im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet und ist nun Teil eines bundesweiten Netzwerks von mehr als 40 Grenzenlos-Schulen. Den wichtigen Beitrag der BBS Germersheim zum Erreichen der Agenda 2030 würdigten in ihren Grußworten Thomas Hitschler (MdB) sowie Landratsabgeordneter Markus Kropfreiter (MdL). Das Ministerium des Innern und für Sport vertrat Jenny Bauer, die für Schulpartnerschaften mit Ruanda zuständig ist. Petra Jendrich gratulierte per Videobotschaft für die Abteilung Berufsbildende Schulen des Bildungsministeriums. Seitens des rheinland-pfälzischen Pädagogischen Landesinstituts richtete BNE-Landeskoordinatorin Birgit Fink Grüße aus und motivierte die BBS Germersheim dazu, den nächsten Schritt in Richtung BNE-Schule zu unternehmen. Schulleiter Alexander Ott nahm die Auszeichnung in Form einer Urkunde und einer Plakette durch Dr. Kambiz mit Freude entgegen. „Er freue sich, dass die Inhalte des globalen Lernens zukünftig nicht zusätzlich zum Unterricht angeboten werden, sondern fest im Curriculum verankert sind und zum Alltag werden“, so Dr. Ghawami. Die Schule kann stolz sein, denn die Auszeichnung ist Teil zahlreicher Aktivitäten im Bereich BNE. Innerhalb kürzester Zeit hatte die BBS Germersheim daher die Anforderungen zum Erreichen des Schulsiegels erreicht. Die Schulleitung hatte eine Selbstverpflichtung zu Globalem Lernen und BNE an der gesamten Schule unterzeichnet; Lehrerin Christine Franke besuchte zuvor BNE-Lehrkräftefortbildungen. Kern der Aktivitäten waren Lehrkooperationen mit Grenzenlos-Aktiven aus Afrika und Lateinamerika, die sie und ihre engagierten Kolleginnen und Kollegen Sandra Rodeck und Marc Sowinski im Online- und Präsenzunterricht durchführten. André Glatzel versicherte, dass er als Nachhaltigkeitsbeauftragter der BBS Germersheim (Projekt Fifty- fifty) für die Fortsetzung des Engagements der Schule beim globalen Lernen sorgen wird.

Auch bei den Grenzenlos-Lehrkooperationen spielt die Landespartnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Daher führte der ruandische Student Christian Izabayo von der Technischen Universität Kaiserslautern stellvertretend für die rund 100 Grenzenlos-Aktiven aus Afrika, Asien und Lateinamerika anlässlich der Auszeichnung eine Lehrkooperation zum Thema „Stolz auf mein Holz“ mit einer der beiden Übungsfirmen der 11. Jahrgangsstufe durch. Grundlage für die Aktivitäten rund um „Grenzenlos“ ist der „Orientierungsrahmen des Lernbereichs Globale Entwicklung“ (KMK/BMZ 2016) und die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs).

Das Projekt „Grenzenlos—Globales Lernen in der beruflichen Bildung“ wird von Rheinland-Pfalz, den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen und dem Saarland sowie von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

 

17.11.2021 in Aktuell

„Kaiserslautern ist Vorreiter in Sachen KI“ – Austausch mit DFKI im Rahmen von „Wissenschaft für Dich“

 

„Zukunft wird in Rheinland-Pfalz gemacht: Es ist wirklich sehr beeindruckend, was hier am Standort Kaiserslautern des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz erforscht, geplant und entwickelt wird. Wir sind sehr froh, dass unser Bundesland damit und der TU als Gesellschafter eine Vorreiterrolle bei der Arbeit an und mit Künstlicher Intelligenz hat und werden dies weiter nach Kräften unterstützen.“ Dieses Fazit zogen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin, nach ihrem Besuch mit dem Arbeitskreis Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion beim DFKI Kaiserslautern. Das Treffen unter anderem mit Prof. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor sowie Leiter des Forschungsbereichs Smarte Daten und Wissensdienste, war Teil der neuen Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“.

 

„Rheinland-Pfalz ist bereits ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz. Wir wollen diese existierenden Kompetenzen weiter vorantreiben“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Wir haben beziehungsweise werden in Rheinland-Pfalz die Investitionen in Förderung, Forschung und Vernetzung von KI verdoppeln, eine KI-Allianz mit unseren Universitäten schmieden, eine KI-Academy gründen, zehn neue Professuren einrichten sowie KI-Botschafter und -Botschafterinnen und KI-Lotsen und -Lotsinnen ernennen. Das Land fördert seit mehr als 30 Jahren Auf- und Ausbau der Forschung im Bereich KI – und wird das auch weiter tun.“

 

„Künstliche Intelligenz ist ein entscheidendes Thema der Zukunft. Denn KI durchdringt sehr viele Bereiche unseres Lebens von Wirtschaft bis Medizin und berührt unser aller Alltag. Das DFKI Kaiserlautern kooperiert beispielsweise mit dem LKA und beteiligt sich mit der Universitätsmedizin Mainz sowie dem Forschungsinstitut TRON am Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz“, ergänzte Rehak-Nitsche. „Gerade am DFKI stehen dabei auch immer ethische Fragen, gesellschaftliche Wirkung und nachhaltige Entwicklungen im Fokus der Arbeit.“

 

Hintergrund:

Im Rahmen der Reihe „Wissenschaft für Dich“ besucht die SPD-Landtagsfraktion verschiedene Wissenschaftseinrichtungen, die an Themen forschen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Das DFKI ist der erste Anlaufpunkt. Die nächsten Besuche werden die Fraktion in die Bereiche Biotechnologie und Umweltschutz führen. „Corona zeigt, welchen Beitrag Wissenschaft dazu leisten kann, das Leben der Menschen zu verbessern oder sogar Leben zu retten“, betont Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin. „Aber nicht alle Beiträge sind so sichtbar wie momentan die Impfung. Wir möchten sie sichtbarer machen und damit die essentielle Grundlagenforschung unterstützen.“

 

12.11.2021 in Aktuell

Impfen auf allen vorhandenen Wegen – auch und gerade mit Impfzentrum!

 

Die Fraktion der SPD im Kreistag Germersheim unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen zur Verbesserung des Impfschutzes der Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus. „Bereits seit Beginn der Impfkampagne unterstützt die SPD Fraktion die Immunisierung der Bevölkerung“, betont Dr. Dennis Nitsche, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dazu zählen auch die Durchführung von Sonderimpfaktionen und die Nutzung des Impfzentrums. Der Landrat benötigt dafür keinerlei Zustimmung um Schreiben zu erstellen. Ausschließlich dieser zweifelhaften Vorgehensweise haben Dr. Dennis Nitsche und Reinhard Scherrer im Kreistag nicht zugestimmt. In der Presseberichterstattung konnte man den falschen Eindruck gewinnen, die Ablehnung habe sich auf die Impfzentren an sich oder die Impfkampagne bezogen. Dies ist unzutreffend. Die Reaktivierung der Impfzentren müsse ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden – und durch die dafür zuständige Ebene, Bund (Finanzierung) und Land geklärt werden. „Solange das noch diskutiert wird, sollte der Kreis bereits selbständig Sonderimpfaktionen im Impfzentrum organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein schnelles Zusatzangebot zu machen“, so Nitsche. Dafür braucht der Kreis das Land nicht.

 

Die SPD Fraktion im Kreistag fordert den Landrat daher dazu auf, wie in Bad Kreuznach und Koblenz eine Sonderimpfaktion durchzuführen – und dafür die Infrastruktur des Impfzentrums zu nutzen! „Der Landrat ist voll handlungsfähig. Er hat es in der Hand Sonderimpfaktionen durchzuführen und dafür die MitarbeiterInnen und die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Doch anstatt tätig zu werden um die Situation im Kreis zu verbessern, beschränkt er sich darauf, das Land anzugreifen. Das passt nicht zusammen!“, kritisiert Nitsche deutlich. „Statt politischem Aktionismus sind jetzt konkrete Aktionen erforderlich.“



 

 

12.11.2021 in Aktuell

Impfen auf allen vorhandenen Wegen – auch und gerade mit Impfzentrum!

 

Die Fraktion der SPD im Kreistag Germersheim unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen zur Verbesserung des Impfschutzes der Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus. „Bereits seit Beginn der Impfkampagne unterstützt die SPD Fraktion die Immunisierung der Bevölkerung“, betont Dr. Dennis Nitsche, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dazu zählen auch die Durchführung von Sonderimpfaktionen und die Nutzung des Impfzentrums. Der Landrat benötigt dafür keinerlei Zustimmung um Schreiben zu erstellen. Ausschließlich dieser zweifelhaften Vorgehensweise haben Dr. Dennis Nitsche und Reinhard Scherrer im Kreistag nicht zugestimmt. In der Presse-berichterstattung konnte man den falschen Eindruck gewinnen, die Ablehnung habe sich auf die Impfzentren an sich oder die Impfkampagne bezogen. Dies ist unzutreffend. Die Reaktivierung der Impfzentren müsse ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden – und durch die dafür zuständige Ebene, Bund (Finanzierung) und Land geklärt werden. „Solange das noch diskutiert wird, sollte der Kreis bereits selbständig Sonderimpfaktionen im Impfzentrum organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein schnelles Zusatzangebot zu machen“, so Nitsche. Dafür braucht der Kreis das Land nicht.

Die SPD Fraktion im Kreistag fordert den Landrat daher dazu auf, wie in Bad Kreuznach und Koblenz eine Sonderimpfaktion durchzuführen – und dafür die Infrastruktur des Impfzentrums zu nutzen! „Der Landrat ist voll handlungsfähig. Er hat es in der Hand Sonderimpfaktionen durchzuführen und dafür die MitarbeiterInnen und die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Doch anstatt tätig zu werden um die Situation im Kreis zu verbessern, beschränkt er sich darauf, das Land anzugreifen. Das passt nicht zusammen!“, kritisiert Nitsche deutlich. „Statt politischem Aktionismus sind jetzt konkrete Aktionen erforderlich.“

 

11.11.2021 in Aktuell

Rehak-Nitsche und Kropfreiter (SPD) informieren: Land verstärkt Impfbusse

 

Aufgrund der hohen Nachfrage verstärkt das Land seine Impfbusse. Auch im Kreis Germersheim wird es weitere Stationen geben, an denen man sich impfen lassen kann.

Folgende Termine stehen laut der Abgeordneten bis Ende November bereits fest:

 

12.11. Bolzplatz neben dem Kindergarten, Raiffeisenstraße 5, Freckenfeld, 8 bis 16 Uhr

20.11. Bienwaldhalle, Schubertstraße 7, Kandel, 9 bis 17 Uhr

23.11. Kaufland, Posthiusstraße 5-7, Germersheim, 8 bis 16 Uhr

27.11. TB Jahn, Bahnhofstraße 37, Zeiskam, 14 bis 19 Uhr.

 

„Es ist erfreulich, dass sich so viele Menschen impfen lassen möchte. Die Ärzte allein können aber den Bedarf an Erst-, Zweit- und Auffrischungs-Impfungen derzeit nicht decken“, so die beiden Abgeordneten Rehak-Nitsche und Kropfreiter. „Die Impfbusse sind deshalb eine wichtige Ergänzung und es ist gut, dass sie verstärkt eingesetzt werden.“

 

10.11.2021 in Aktuell

Kreis-SPD erhält mit Markus Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche eine Doppelspitze

 

Nach dem Vorbild der Bundespartei gibt es nun auch im Kreis Germersheim ein sozialdemokratische Doppelspitze. Um diese zu ermöglichen, wurde die Satzung des Kreisverbandes vor der Wahl angepasst. Die Mitglieder haben sich auf einer Kreisverbandskonferenz mit breiter Mehrheit von 82 Delegierten bei 1 Gegenstimme und 9 Enthaltungen in der Bellheimer Festhalle für diese Satzungsänderung ausgesprochen.

Künftig sind Doppelspitzen grundsätzlich möglich. Sie müssen paritätisch besetzt werden und so auch immer eine Frau dabei haben. Felix Werling aus Leimersheim, der 2018 die Nachfolge von Barbara Schleicher-Rothmund im Kreistag übernahm, trat aufgrund vieler weiterer politischer Verpflichtungen nicht wieder zur Wahl an. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter bedankten sich bei ihm für die Arbeit in den letzten Jahren, die aufgrund der Corona-Pandemie von besonderen Herausforderungen geprägt gewesen ist.

Markus Kropfreiter, MdL, der auch als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld tätig ist, setzte sich mit 61 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Willi Hellmann, ein langjähriges SPD-Mitglied, durch. Katrin Rehak-Nitsche, MdL, aus Wörth war ohne Gegenkandidatin angetreten und erhielt eine breite Mehrheit von 63 Stimmen (13 Delegierte stimmten mit Nein, 6 weitere enthielten sich).
 
Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche betonten, dass sie den Schwung der erfolgreichen Wahlen dazu nutzen möchten, die Ortsvereine noch besser zu unterstützen und miteinander zu vernetzen. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team. Als Stellvertreter wurden Monique Dinies aus Kandel und Ziya Yüksel aus Kuhardt.gewählt. Die Kassenführung liegt weiter bei Inge Volz aus Westheim. Schriftführerin wird Sabine Schley aus Germersheim. Als Beisitzer:innen konnten sich durchsetzen (alphabetisch): Markus Jäger-Hott aus Kandel, Julian Martin aus Jockgrim, Dirk Pramschiefer aus Schwegenheim, Nicole Reisert aus Neuburg, Jörn Stelzner aus Winden, Jürgen Stoffel aus Rülzheim, Sebastian Ungeheuer aus Lingenfeld und Leah Zoller aus Hagenbach.

 

 

05.10.2021 in Aktuell

Abgeordnete Rehak-Nitsche und Kropfreiter: Kinder und Jugendliche nach Corona stark machen

 

Jugendamt Germersheim erhält 374.000 Euro aus Maßnahmenpaket

Lingenfeld/Wörth

„Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren können.  Der Jugendamtsbezirk Germersheim erhält insgesamt 374.000 Euro“, erklärten die Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (SPD).

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so  Rehak-Nitsche und Kropfreiter abschließend.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 – 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

16.07.2021 in Aktuell

Interregionale Zusammenarbeit schützt die Menschen im Kreis Germersheim

 

Lingenfeld/Wörth 16.07.2021
 
Die starken Regenfälle der letzten Wochen und Tage, die im Norden zu der größten und schrecklichsten Katastrophe des Landes Rheinland-Pfalz geführt haben, sorgen für einen kontinuierlich hohen Pegel am Rhein im Kreis Germersheim. Die Feuerwehr informiert regelmäßig und passt die Absperrungen an.

Derzeit liegt der Pegel bei 8,70 bis 8,80 m. Erwartet wurde sogar eine Flutspitze von 9 m. Gestern Abend, 20 Uhr, wurde allerdings ein großer Polder bei Straßburg geöffnet. Dadurch wurden der Flutspitze ca. 20 cm genommen und der gesamte Bereich rheinabwärts entlastet. „Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die interregionale Zusammenarbeit ist und wie gut Deutschland und Frankreich zum Wohle der Menschen abgestimmt sind“, freuen sich die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter. „Wir danken unseren französischen Freund:innen im Nachbarland für die Kooperationsbereitschaft, die uns hier in einer angespannten Situation große Erleichterung bringt.“ Rehak-Nitsche ist seit Neuestem nicht nur Mitglied im Oberrheinrat, sondern auch im Interregionalen Parlamentarier-Rat. Dort werden die interregionale Zusammenarbeit koordiniert und Themen grenzüberschreitend vorangebracht.

Der Rhein bleibt weiterhin über den Ufern. Die Deiche sind gut gesichert und werden rund um die Uhr von der Deichwache kontrolliert. Zusätzlich zu vielen dezentralen Aktionen werden in Leimersheim zentral Sandsäcke gefüllt, um die Deiche weiter zu stabilisieren. „Wir danken den zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften, die für unsere Sicherheit sorgen“, erklären die beiden Abgeordneten. „Gleichzeitig möchten wir die Bevölkerung dringend
darum bitten, sich an die Absperrungen zu halten. Ein Durchgangsverbot ist ein Durchgangsverbot. Der gefährdete, abgesperrte Bereich ist nichts für Schaulustige. Die Situation kann sich jederzeit schnell ändern und das Wasser eine lebensbedrohliche Gefahr darstellen. Zusätzlich müssen die Einsatzkräfte jederzeit ungehinderten Zugang zu den Deichen und Gefahrenzonen haben. Parkende Autos, Fahrräder oder Spazierende behindern unnötig die Arbeit und bringen unnötige Gefahr“, so der Appell von Rehak-Nitsche und Kropfreiter, die sich regelmäßig auch selbst ein Bild der Lage machen.

Eine gute Nachricht ist, dass die Bäche im Hinterland wohl keine Gefahr mehr darstellen. Sie führen weniger Wasser als zunächst prognostiziert.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

 

12.07.2021 in Aktuell

Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

 

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

 

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren. Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“

 

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“

 

Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

Wir auf Facebook

Zur SPD-Seite auf Facebook

Reinhard Scherrer, Fraktionsvorsitzender

 

Für junge Leute

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

Aktuelle Informationen

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Ein Service von websozis.info