28.07.2022 in Aktuell

Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel - Wichtiges Projekt des Koalitionsvertra

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven, digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45, Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

 

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

 

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

 

 

22.07.2022 in Aktuell

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

 

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

Auch etwas anderes werde damit deutlich: „Damit entlarvt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Antrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Brandl als vollkommen unnötige, rein politisch motivierte Strafaktion gegen die Stadt Wörth“, so Nitsche. Brandl hatte – ohne jede Vorbesprechung im Kreisausschuss – in der Kreistagssitzung die Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Mit 46,5% Prozent und einer Progression von 10% (zuvor 2,5%) sei diese eine im Landesvergleich horrend hohe Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wörth hatte gegen die Umlageerhöhung Klage angekündigt, da vor der Bemessung der Umlagehöhe die finanzielle Leistungskraft der Kommunen geprüft werden müsse. Dies sei angesichts des erst im Kreistag geäußerten Antrags von Herrn Brandl offenkundig nicht erfolgt. Weder das Verfahren sei korrekt, noch sei die Umlageerhöhung an sich erforderlich,  wiederholt Nitsche seine Kritik, die er bereits während der Haushaltsberatung erhoben hatte.

„Es geht nicht an, dass der Landkreis mit den Stimmen der Koalition einen übergroßen Schluck aus der Pulle nimmt, sich daran heftig verschluckt, und dann nichts weiter zu tun gedenkt“, findet Nitsche deutliche Worte. Er erwarte, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen unverzüglich entlaste, denn diese hätten erheblichen Finanzbedarf für ihre eigenen Aufgaben. Geradezu skandalös sei, dass der Landkreis seit dem Haushaltsbeschluss bis heute seit über einem halben Jahr keine Bescheide zur Erhebung der Kreisumlage versendet habe. Denn nur mit vorliegendem Bescheid sei es den Kommunen möglich, juristische Mittel einzulegen. „Der Landkreis bremst die juristische Überprüfung der Erhöhung der Kreisumlage bewusst aus“, kritisiert Nitsche. 

 

21.07.2022 in Aktionen

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

 

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

 

18.05.2022 in Aktuell

Corona-Sonderzahlung: Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro

 

Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.

 

„Das ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kommunen, denn diese haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese werden so ausgeglichen. Wir hoffen nun, dass der Kreis die Mittel auch an die Kommunen weiterleitet, so wie es gedacht ist“, betonen die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um."

 

Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jungend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an Kreis und kreisfreie Städte geleistet.

 

02.05.2022 in Aktuell

Kreisvorstandes Germersheim

 

Heute geht ein Dank an das Team des Kreisvorstandes Germersheim. Wir haben uns heute endlich mal wieder „in echt“ zusammengesetzt, und es war ein sehr konstruktiver Austausch, der richtig Spaß gemacht hat. Es ist wirklich toll, mit so vielen klugen, engagierten und sympathischen Menschen arbeiten zu dürfen. Wir Packen wir es an!

#zukunftsfreude #bestekollegen #bestekolleginnen #familie #sozialdemokratie #ehrenamt #dankbarkeit

Reinhard Scherrer, Arnika Eck, Inge Volz, Jörn Stelzner, Monique Dinies, Ziya Yüksel, Leah Zoller, Markus Jäger-Hott, Markus Kropfreiter, Sebastian Ungeheuer

 

27.04.2022 in Aktionen

„Den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten“

 

„Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz soll mit vielfältigen Unterstützungsangeboten für Beschäftigte, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger den fortschreitenden Transformationsprozess zu einem Erfolg verhelfen. Sie vernetzt, berät und unterstützt auf höchstem Niveau. Gleichzeitig übersetzt sie abstrakte Veränderungsprozesse in konkrete Handlungsoptionen. Damit wird Transformation greifbar, so dass alle beteiligten Akteure den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten können.“...

 

13.04.2022 in Energie und Umwelt

„Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“

 

Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ ...

 

15.02.2022 in Aktionen

Ab Wintersemester 2022/23 Studiengang “Digital Engineering” in Germersheim

 

Sowohl Stadt als auch Landkreis werden das Projekt durch Übernahme der Mietkosten für die Dauer von 5 Jahren unterstützen. Landrat und Bürgermeister hoffen auf die Zustimmung der Gremien nach erfolgter Beratung. Die Mietkosten belaufen sich auf Jährlich 40.000 Euro.

Für Abiturienten eröffnen sich damit neue Chancen auf ein attraktives Studium in engem Bezug auf technische Unternehmen in der Region und später auch auf attraktive Arbeitsplätze.

Das Land wird die Hochschule mit 300.000 Euro im Jahr bezuschussen. Auch diverse Südpfälzer Unternehmen sind an der Etablierung des Studiengangs interessiert und werden diesen ebenfalls finanziell unterstützen.

Bei dem Studiengang Digital Engineering handelt es sich um einen Praxisnahen Ingenieursstudiengang bestehend aus 7 Semestern, an der Schnittstelle zwischen Elektrotechnik und Informatik mit dem Abschluss Bachelor of Engineering (B.Eng.). Betreut wird der Studiengang von den Fachbereichen Angewandte Ingenieurwissenschaften (AING) aus Kaiserslautern und Informatik und Mikrosystemtechnik (IMST) aus Zweibrücken.

Als Standort ist das Gebäude der Sparkasse in Germersheim am Tournuser Platz vorgesehen. Auf Rund 500 qm finden Vorlesungen Stand, die zum Teil mit Streaming von den Standorten Kaiserslautern und Zweibrücken übertragen werden. Durch speziellen Einsatz von ARS (Audiance response systeme) soll gewährleistet werden, dass die Studierenden jederzeit Fragen stellen können und auch eine Beantwortung durch die Lehrkräfte gewährleistet werden kann. Fachliche Ansprechpartner werden dennoch vor Ort in Germersheim sein.

Mit diesem Studiengang wird nicht nur ein wichtiger Meilenstein für den Standort Germersheim, sondern auch ein wichtiges Signal für alle Technikunternehmen in der Region geschaffen, so Markus Kropfreiter, der es insbesondere auch deshalb begrüßt, da er u.a. dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien angehört.

Interessierte können sich ab März via Mail an die Hochschule Kaiserslautern, Studienkoordinator M.Sc. Karl-Georg Kettering, für weitere Informationen und eine Beratung wenden. Am 15. März 2022, 16.00 Uhr findet eine Online Informationsveranstaltung statt. Anmeldungen hierfür sind per Mail unter
digital-engineering@hs-kl.de

 

02.02.2022 in Aktuell

Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen Schuldenabbau und Förderung für Kommune

 

„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertschätzung ist.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verkündeten Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.

 

„Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und Städte - und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt – werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation fließen. Das ist eine kräftige Investition in die Zukunftsfähigkeit. Das gilt auch für die rund 500 Millionen Euro, die für die geplante hälftige Übernahme der Liquiditätskredite zurückgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro führen kann. Dafür werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine nötige Verfassungsänderung legen.“

 

„Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterstützung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein außerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund dafür ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Stein. „Wie seriös und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bewältigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt werden konnten.“

 

25.01.2022 in Aktuell

Markus Kropfreiter, MdL informiert: Unterstützung von Breitbandprojekten durch das Land fortgesetzt

 

Die mittelfristige Zielsetzung ist es laut Digitalisierungsminister Alexander Schweizer, Rheinland-Pfalz mit schnellerem Internet zu versorgen. Mitte 2021 konnten bereits 94,7 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zugreifen und 57,3 Prozent der Haushalte verfügten sogar schon über Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s.


Immer wieder kommt es bei diesen Projekten innerhalb der Kommunen beispielsweise durch Witterung, Bodenfunde, die immer weiter zunehmende Verknappung auf dem Tiefbaumarkt oder auch die Corona-Pandemie mit damit verbundenen Lieferschwierigkeiten zu Verzögerungen, denen es entsprechend entgegenzuwirken gilt. Für Landkreise und Gemeinden, die den Ausbau unter Einsatz von eigenen Mitteln und personellen und fachlichen Einsatz initiieren und begleiten, bedarf es somit Unterstützung Seitens des Landes.


Hierauf reagiert die Landesregierung flexibel und bedarfsgerecht im Sinne einer zügigen Umsetzung und gab Kommunen mehr Zeit zur Verwirklichung der Projekte, wodurch zugesagte Gelder länger als ursprünglich bewilligt zur Verfügung stehen. Entsprechend Änderungsbescheide, die bereits bewilligte Gelder auch für spätere Haushaltsjahre bestätigen, wurden nun u.a. auch für Projekte im Landkreis Südliche Weinstraße erlassen.
Diese belaufen sich auf ein Volumen von insgesamt 5.955.546,80 Euro. Es handelt sich hierbei um keine Neu- oder Nachbewilligung. Es werden lediglich aufgrund von Projektverzögerung Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Ferner findet ein stetiger Austausch des Ministers mit seinen Landkreisen und Gemeinden statt.

Markus Kropfreiter freut sich, dass mit diesen Landesmitteln dazu beigetragen werden kann, den Breitbandausbau im Land Rheinland-Pfalz fortzusetzen, denn nur mit vereinten Kräften kommen wir auch voran.

 

10.01.2022 in Aktionen

Markus Kropfreiter, MdL informiert: RLP kündigt Übernahme kommunaler Altschulden an!

 

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer
Schuldenlast befreien.

Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung.

Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen wesentlichen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten.


“Das ist der Schritt in die richtige Richtung, um vielen Kommunen ihre finanzielle
Handlungsfreiheit zurück zu geben, so Markus Kropfreiter”.

 

14.12.2021 in Aktuell

283.500,00 Euro Zuwendungen an die Stadt Germersheim

 

Markus Kropfreiter: 283.500,00 Euro Zuwendungen aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2021 an die Stadt Germersheim. 

Das Ministerium des Inneren und für Sport teilte dem Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (SPD) auf dessen Anfrage hin mit, dass der Stadt Germersheim Zuwendungen in Höhe von 283.500,00 Euro aus dem Bund-Länder-Programm “Lebendige Zentren – Aktive Stadt (LZ)” bewilligt werden.

Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 378.000,00 Euro zugrunde gelegt. Die Zuwendung beträgt somit 70 % der Kosten.

„Mit dieser Zuwendung kann Germersheim nunmehr als Wirtschafts- und Wohnstandort nachhaltig noch mehr gestärkt werden”, freut sich Markus Kropfreiter.

 

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Aktuelle Informationen

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04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
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Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen

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