03.12.2020 in Aktuell

Schwimmbäder im Kreis-Offener Brief der Kreistagsfraktion

 

Sehr geehrte Damen und Herrn Fraktionsvorsitzende der Kreiskoalition, 

liebe Ursel, sehr geehrte Frau Kloos, sehr geehrter Herr Brandl,

 

 

im Kreistag sind sich die Parteien einig, dass der Landkreis einen Beitrag leisten soll für die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserer Region. Hierzu sind nun zwei, teilweise deckungsgleiche, Anträge vorgelegt worden:

 

1.     Dem Antrag der Kreiskoalition zufolge sollen 500.000 Euro in den Haushalt 2021 aufgenommen werden um strukturelle Unterstützung zu leisten. Bedauerlicherweise mit unbestimmtem Verhandlungsverfahren zwischen Landrat und Bürgermeistern, unkonkretem Verteilungsschlüssel und vagem Zeitpunkt. Der Antrag lässt sich zudem auf die Betriebskostendefizite bezogen verstehen, nicht jedoch bezogen auf Sanierungsmaßnahmen.

 

2.     Dem Antrag der SPD zufolge soll eine jährliche Unterstützung zu den Betriebskostendefiziten sowie paritätische Zuschüsse des Kreises für sanierungsbedürftige Bäder bereitgestellt werden. Damit reicht dieser Antrag deutlich weiter als derjenige der Kreiskoalition.

 

Die Stadt Wörth am Rhein hat sich, auf meinen Vorschlag hin, bereits mit einstimmigem, überparteilichem Beschluss des Stadtrates zur Übernahme der Sanierungskosten des Hallenbads bekannt. Allerdings ist mit diesem Beschluss die klare Erwartung verbunden, dass der Landkreis die Stadt Wörth nicht weiterhin alleine lässt – wie bislang seit Jahrzehnten. Eine paritätische Kofinanzierung durch den Kreis ist daher vorgeschlagen. (Dies entspricht inhaltlich dem SPD-Antrag.) 

 

Leider ist der Antrag der Kreiskoalition nicht hilfreich hinsichtlich der ganz konkreten Bewältigung der Lage der sicherheitsbedingten Schließung des Wörther Hallenbades, anders als der Antrag der SPD Fraktion im Kreistag. Diese paritätische Kofinanzierung ist im unbestimmten Antrag der Kreiskoalition nicht berücksichtigt. Wenn überhaupt würde aufgrund eines entsprechenden Beschlusses erst in vielen Monaten (und erst nach der Landtagswahl, könnte man vermuten) Geld in unzureichender Größenordnung fließen – zu spät und zu wenig für die unverzüglich erforderliche Sanierung. Im Vertrauen auf Ihre, des Landrats, sowie Frau Radwans Aussagen im Kreistag zu einer „substanziellen Beteiligung“ (wörtliches Zitat) des Landkreises an den Sanierungskosten des Hallenbads, hat die Stadt Wörth bereits mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen. Intensive Untersuchungen wurden in den letzten Wochen durchgeführt. Auch im Vertrauen auf ein Worthalten Ihrerseits, habe ich den Beschlussvorschlag in den Stadtrat eingebracht. (Die Parität der Kostenbeteiligung haben Sie nicht ausgesprochen, diese habe ich als konkrete Forderung dem Stadtrat vorgeschlagen, der Stadtrat ist dem einstimmig gefolgt.)

 

Mehrfach haben Sie, Herr Brandl, der Landrat, aber auch Frau Radwan und Vertreter der FWG sich zu den Bädern in den kreisangehörigen Kommunen bekannt und sich als Verfechter der Schwimmfähigkeit dargestellt. Sie, Herr Brandl, lassen sich sogar im anhängenden CDU-Wörth-Papier mit Foto und Zitat vernehmen und sagen öffentlich die Unterstützung des Kreises für das Wörther Hallenbad zu. In der Kreistagssitzung vom 7. September haben Sie, Herr Brandl, wie auch der Landrat und Frau Radwan, ebenfalls wörtlich von einem „substanziellen Beitrag“ des Kreises zur Sanierung des Wörther Hallenbads gesprochen. Ich möchte betonen, dass es in der Sitzung vom 7.9. nicht um generelle Strukturzuschüsse ging, sondern ganz konkret um die Zukunft des Wörther Hallenbads. Die Sitzung war öffentlich, mithin sind Ihre Aussagen bekannt. Es ist mir deshalb nicht verständlich, weshalb im Antrag der Kreiskoalition nun keinerlei Rede mehr ist von einer substanziellen Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen (zunächst im Wörther Hallenbad, aber gültig natürlich auch für alle anderen Bäder im Kreis, eine lex Wörth hat nie jemand gefordert). Ich komme nicht umhin, darin einen drohenden Wortbruch, mindestens aber den Versuch des Zurückrudern zu erkennen.

 

Um die Situation zu lösen und zu einem überparteilichen Konsens zu gelangen, schlage ich Ihnen vor, in der Kreistagssitzung einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Inhalt:

 

-        Strukturbeitrag des Kreises zu den Betriebskostendefiziten der bäderbetreibenden Kommunen im Landkreis in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr (Hinweis: Defizit alleine der Wörther Bäder: 1,4 -1.6 Mio Euro) – dies entspricht dem Antrag der Kreiskoalition

-        Zuschuss des Kreises zu Sanierungskosten an kommunalen Bädern in Höhe von 35% der Kosten, maximal jedoch 350.000 Euro pro Bad – dies entspricht dem vielbeschworenen „substanziellen Beitrag“ und zumindest teilweise dem Antrag der SPD Fraktion. 

 

Mir ist bekannt, dass sich zumindest einzelne Mitglieder der Kreiskoalition diesem Kompromissvorschlag anschließen könnten, entsprechende Gespräche habe ich geführt. 

 

Mit diesem Vorschlag bleiben ich und die dabei beteiligten weiteren Kreistagsmitglieder ein gutes Stück hinter dem SPD-Antrag zurück – so wie es sich für einen beiderseitig akzeptablen Kompromissvorschlag gehört. Ebenso werde ich diesen Vorschlag gegenüber dem Stadtrat Wörth zu vertreten haben. Der Stadtrat tagt am 8. Dezember. Dies erscheint mir jedoch im Sinne einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der schwimmsporttreibenden Vereine, der Bürgerinnen und Bürger im Kreis, dem Schulschwimmen und der Fairness der Lastenverteilung vertretbar. Im Gegenzug erwarte ich, dass auch die Kreiskoalition sich ein stückweit bewegt. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass dem Kreis erhebliche Kosten entstehen würden, wenn das Wörther Bad nicht wie geplant im September 2021 wieder in den Betrieb gehen würde – mindestens der Transfer der Abschlussklassen (Sport-LK) zu anderen Bädern wäre erforderlich, vom weitgehenden Unterbleiben des Schwimmunterrichts und dessen Folgen ganz zu schweigen, ebenso vom Ende der drei betroffenen Vereine. 

 

Vorstellbar für die SPD Fraktion wäre sogar, dem Kreishaushalt trotz größter Bedenken hinsichtlich zu hoher Investitionen und des erneuten kräftigen Personalaufwuchses zuzustimmen, sofern beim Thema Bäder eine Einigung erzielt werden könnte. Noch weiter können wir Ihnen die Hand kaum noch ausstrecken.

 

Die Stadt Wörth, die SPD Fraktion im Kreistag und ich als Bürgermeister stehen verlässlich zur beschlossenen Sanierung des Hallenbads in Wörth, wir respektieren die Beschlüsse des Stadtrats Wörth und erwarten weiterhin eine Beteiligung des Kreises. Sie haben diese angekündigt – stehen Sie nun auch dazu. Ich weise zudem daraufhin, dass die Kreisverwaltung nach inzwischen einem Jahr kein Ergebnis zu den Schwimmuntersuchungen/Strategie vorgelegt hat – und eine Antwort auf das Angebot der drei Kommunen mit Freibad, diese für den Schwimmunterricht zu nutzen, steht ebenfalls seit Jahresanfang aus.

 

Zur Transparenz habe ich die Vereine sowie die Presse in Kopie gesetzt, ebenso die Fraktionsvorsitzenden des Wörther Stadtrats und meine beiden Beigeordneten kenntnishalber. Ich danke den Vereinen an dieser Stelle für die klare Darlegung ihrer Position in anhängendem offenen Brief und der angekündigten Präsenz in/vor der Kreistagssitzung. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die SPD Fraktion im Kreistag

Dennis Nitsche

 

14.11.2020 in Pressemitteilung

Kreishaus nicht um jeden Preis

 

"Die SPD hat in der Haushaltsdebatte 2019 klargestellt, dass das Kreishaus eine Erneuerung benötigt – aber der Zeitpunkt der Umsetzung und das Investitionsvolumen von inzwischen fabelhaften 43 Millionen Euro sind klar in Frage gestellt worden“, so Nitsche.

Es gebe auch keinen internen Klärungsbedarf in der SPD.

"Beim Tagesordnungspunkt Kreishaus ging es nicht um die Grundsatzentscheidung für einen Neubau, sondern um die Vorstellung des aktuellen Architektenentwurfs.
Die SPD hat wertvolle Hinweise gegeben, denn wir betreiben keine Fundamentalopposition, sondern respektieren die CDU-getragene Mehrheitsentscheidung für den Kreishaus-Neubau und bleiben trotz unserer grundsätzlichen Kritik konstruktiv", so Nitsche und Werling übereinstimmend.

Die SPD Fraktion erwartet gegenseitigen Respekt für die jeweiligen politischen Positionen, wie es sich unter Demokraten gehört. 

 

23.09.2020 in Aktuell

Land verlängert Hilfen für Vereine in Not

 

Der Schutzschild der Landesregierung für Vereine in Not geht im Jahr 2021 in die Verlängerung. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche mit. Vereine im Kreis Germersheim, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, können auch im nächsten Jahr Soforthilfen des Landes von bis zu 12.000 Euro beantragen. „Wir wissen, dass die Situation vieler Vereine auch im kommenden Jahr angespannt bleiben wird“, betont die Abgeordnete. Dies gelte insbesondere für Vereine, die ihr Vereinsleben durch Einnahmen aus Festen oder dem Betrieb einer Gaststätte finanzieren. „Wenn Miet- und Pachtkosten, Kredite oder Honorare weiterlaufen, kann für die Vereine eine sehr ernste Situation entstehen. Mit der Verlängerung des Soforthilfeprogramms durch die Landesregierung haben Vereine auch für das kommende Jahr Planungssicherheit“, hebt Rehak-Nitsche hervor. 

 

„Unser Vereine im Kreis Germersheim sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Sie organisieren vor Ort gesellschaftlichen Zusammenhalt und prägen das sportliche, kulturelle und soziale Leben in den Gemeinden. Das starke zivilgesellschaftliche Fundament wollen wir auch in Krisenzeiten erhalten“, so Rehak-NitscheInsgesamt stellt die Landesregierung für das Vereinsprogramm 10 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kamen bis Ende Mai die Soforthilfen des Bundes. Über 500 Vereine haben Bund und Land während der Corona-Pandemie bisher mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro, davon 350.000 Euro Landesmittel.

 

Antragsberechtigt für das Vereinsprogramm des Landes sind gemeinnützige und andere steuerbegünstigte Vereine mit Sitz in Rheinland-Pfalz, die infolge der Pandemie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. „Erfreulich ist, dass Vereine, die bereits Soforthilfen des Landes erhalten haben, für das Jahr 2021 eine erneute Förderung beantragen können.“  Voraussetzung sei, dass die finanzielle Notlage weiterhin anhalte, so die AbgeordneteAnträge können beim Landessportbund und den regionalen Sportbünden, der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz gestellt werden.

 

Weitere Informationen zum Schutzschild für Vereine in Not: www.wir-tun-was.rlp.de

 

16.09.2020 in Aktuell

Kropfreiter will starker Vertreter der Kommunen werden

 

Markus Kropfreiter, Ortsbürgermeister in Lingenfeld, ist der SPD-Kandidat für den Landtagswahlkreis 51. Eine Delegiertenversammlung wählte Kropfreiter mit 97 Prozent Zustimmung in der Festhalle in Offenbach. Zu dem Wahlkreis gehören die Verbandsgemeinden Bellheim, Offenbach, Lingenfeld und die Stadt Germersheim. Kropfreiter ging in seiner Nominierungsrede auf die Themen Bildung, Verkehr und Digitalisierung ein. Als Familienvater und Personalreferent ist es Ihm wichtig, dass die Menschen früh auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Durch die Digitalisierung fallen Berufe weg und neue entstehen, so Kropfreiter. In der Schule werden die Grundlagen geschaffen und Kompetenzen vermittelt die notwendig sind, um sich in einer digitalen Welt zu behaupten. Schnelles Internet ermöglicht es den Menschen im Homeoffice zu arbeiten. Das schafft gerade für Eltern aber auch Pflegende wichtige Freiräume. Durch die Digitalisierung ist auch eine bessere Steuerung des Verkehrs möglich. Autoverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr können besser koordiniert werden. In seiner Rede ging Kropfreiter auch auf die Erfolge der Landesregierung und Malu Dreyer ein. Wir belegen bei den Unternehmensneugründungen einen sehr guten Platz. Bei der Arbeitslosenquote liegen wir auf Platz 3. Die kostenlose Kinderbetreuung ist für Rheinland -Pfalz ein klarer Standortvorteil, so Kropfreiter. Mit 97 % Zustimmung der in der Offenbacher Festhalle anwesenden Delegierten bekam Kropfreiter starken Rückenwind für die anstehenden Aufgaben im Wahlkampf. Als Landtagsabgeordneter will Kropfreiter starker Vertreter der Kommunen im Mainz sein. Selbstverständlich werde ich weiterhin ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld belieben, wenn ich in den Landtag gewählt werde, so Kropfreiter.

Zu seinem B-Kandidaten wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Dr. David Emling aus Bellheim.

 

28.08.2020 in Landespolitik

SPD nominiert Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter als Kandidaten für die Landtagswahl

 

Lingenfeld/Wörth

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim hat in seiner letzten Sitzung Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen.

Rehak-Nitsche ist politische Quereinsteigerin und hat vor gut zwei Jahren ein Mandat im Landtag übernommen. „Sie hat sich schnell eingearbeitet und vertritt als starke, kompetente Frau die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, unterstreicht der Kreisvorsitzende Felix Werling. „Sie hat schon nach so kurzer Zeit nicht nur zahlreichen Menschen im Kreis Germersheim konkret geholfen, sie setzt sich auch für eine gute Zukunft der Menschen insgesamt ein.“ Als weiterbildungspolitische Sprecherin hat sie beispielsweise dafür gesorgt, dass Volkshochschulen ihr digitalen Angebote massiv ausbauen konnten - ein Glücksfall gerade jetzt in der Corona-Pandemie.

Kropfreiter ist seit August 2019 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld. Kropfreiter will in den Landtag, um starker Vertreter der Kommunen in Mainz zu sein. Als Ortsbürgermeister ist er nah bei den Menschen. Das ist für Politiker heute wichtiger als je zuvor, so der Kreisvorsitzende Felix Werling.

Die SPD-Konferenz zur Nominierung von Katrin Rehak-Nitsche im Wahlkreis 52 ist für den 9. 

September in Wörth angesetzt. Markus Kropfreiter im Wahlkreis 51 wird am 12. September 2020 in Offenbach folgen.

 

12.07.2020 in Landespolitik

Kropfreiter als Landtagskanditat vorgeschlagen

 

Der Vorstand der SPD Lingenfeld hat Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für den neuen Wahlkreis 51 (VG Bellheim, Stadt Germersheim, VG Lingenfeld, VG Offenbach) vorgeschlagen. Das Amt als Ortsbürgermeister in der Kommune und als Landtagsabgeordneter wäre eine ideale Kombination, so Sebastian Ungeheuer Vorsitzender der SPD Lingenfeld. Als Ortsbürgermeister kennt Kropfreiter die Anliegen der Bürger vor Ort.  

Mögliche Bedenken der Lingenfelder Bürgerinnen und Bürger, Kropfreiter würde im Falle eines Wahlgewinns sein Amt als Bürgermeister niederlegen, konnten ausgeräumt werden.

Kropfreiter betonte, dass ein Mandat im Landtag sehr viele Vorteile für seine Arbeit in der Kommune mit sich bringt. Er könne durch diese Kombination kommunale Themen im Landtag voranbringen und etwas für die Menschen vor Ort erreichen. Natürlich würde er seine berufliche Tätigkeit als Personalreferent aufgeben, die er im Augenblick neben der ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbürgermeister ausübt. 

Die Nominierungskonferenz soll am 12. September 2020 in der Verbandsgemeinde Offenbach stattfinden

 

02.07.2020 in Aktuell

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche setzt sich weiter für Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Germersheim ein

 

Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer besseren Taktung des ÖPNV hatte die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche bereits im vergangenen Jahr veranlasst anzuregen, die im Zuge der Rheinbrückensanierung bereitgestellten Zusatzangebote im ÖPNV dauerhaft beizubehalten. 

Wie ihr Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nun antwortete, hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) in Abstimmung mit dem Ministerium erklärt, Zusatzangebote dort beizubehalten „wo eine entsprechende Nachfrage dies rechtfertigt und es fahrzeugseitig möglich ist“. Mehrere Kapazitätsverstärkungen auf den Bahnstrecken Neustadt – Karlsruhe und Germersheim – Karlsruhe sowie ein zusätzliches Zugpaar zwischen Germersheim und Karlsruhe könnten so weitergeführt werden.

Bezüglich der Beibehaltung zusätzlicher Kapazitäten am Morgen in Richtung Karlsruhe hat die AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) zwar den zeitlich befristeten „Jokerzug“ einstellen müssen, aber zugleich angeboten, in dem 13 Minuten vorher fahrenden Stadtbahnzug die Sitzplatzkapazität von 100 auf 300 zu erhöhen, was einem gleich hohen Kapazitätsangebot entspricht und Kosten spart. Überdies wird dieser Zug in Wörth aufgeteilt in die Richtungen Karlsruhe Innenstadt und Hauptbahnhof.

Wie Wissing der Landtagsabgeordneten weiter mitteilte, stehe sein Haus in Abstimmung mit den verschiedenen Partnern, um ab Dezember 2023 das Angebot auf der Strecke Germersheim – Karlsruhe nochmals zu verbessern.

Rehak-Nitsche: „Überprüft wird derzeit, ob S-Bahn-Züge, die heute als Stadtbahn verkehren, künftig vertaktet direkt in den Karlsruher Hauptbahnhof einfahren könnten. Ziel des Landes und des ZSPNV sowie des Landes Baden-Württemberg ist es, ab Dezember 2023 ein durchgängig vertaktetes halbstündiges Angebot von Montag bis Freitag zwischen Karlsruhe und Germersheim anzubieten. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verbesserung realisiert werden kann.“ 

 

26.06.2020 in Bildung

"Der Familiensommer kann kommen!" – Sommerschule im Kreis Germersheim mach

 

„Familien, Kinder und Jugendliche im Kreis Germersheim können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche mitteilt, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie das Umweltministerium beteiligt sind. „Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen Großes geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient, auch wenn diese in diesem Jahr für viele Familien anders als gewohnt aussehen werden", so Rehak-Nitsche. Für Betreuungsangebote, eine Sommerschule, Lernpatenschaften sowie Feriensprachkurse nimmt das Bildungsministerium rund zwei Millionen Euro in die Hand. Davon sind erneut 1 Million Euro für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, sei dies eine enorme Entlastung, so die Abgeordnete. Für Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch Spiel und Spaß werden in diesem Sommer nicht zu kurz kommen“, verspricht Rehak-Nitsche.

 

Kern des durch Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Ferienprogramms ist die "Sommerschule RLP". „Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Lernvoraussetzungen. In der Sommerschule sollen Kinder die Möglichkeit erhalten, Lernrückstände wieder aufzuholen, um nach den Ferien gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten", erklärt Rehak-Nitsche. Die Sommerschule ist eine gemeinsame Initiative des Bildungsministeriums und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Vor allem in Schulgebäuden soll in den letzten beiden Ferienwochen drei Stunden pro Tag ein qualifiziertes Unterrichtsangebot mit freiwilligen Kursleiterinnen und Kursleitern stattfinden. Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 8, die Teilnahme an der Sommerschule ist kostenlos. Das Ferienprogramm sieht zudem Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf vor, die während der Sommerferien durch Studierende begleitet werden sollen. Rehak-Nitsche hatte genau dies angeregt und freut sich, dass dieser Baustein nun aufgenommen worden ist. Auch die Feriensprachkurse an den Volkshochschulen sollen ausgebaut werden.

 

Die rund 70 Familieneinrichtungen in Rheinland-Pfalz können für zusätzliche Ferienangebote für Familien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5000 Euro erhalten. Bezuschusst werden etwa Tagesausflüge, Mal- und Bastelkurse oder Naturerlebnisse. Damit in diesem Jahr noch mehr Kinder und Jugendliche bei den vielen Ferienfreizeiten im Land mitmachen können, stellt die Landesregierung für diese 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Erfreulich ist, dass einkommensschwache Familien für gemeinsame Ferien in Familienferienstätten, Jugendherbergen sowie auf Winzer- und Bauernhöfen auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss beantragen können. Denn auch Familien mit kleinem Geldbeutel sollen sich in diesem Sommer erholen können", so Rehak-Nitsche abschließend.

 

16.05.2020 in Pressemitteilung

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

 

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

 

27.04.2020 in Aktuell

Dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld aufrechterhalten

 

Die angekündigte Stilllegung von neun Bargeldautomaten der Sparkasse Germersheim-Kandel im Landkreis ist für die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Die dezentrale Möglichkeit Bargeld abzuheben ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge und muss für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zur Verfügung stehen. Wenigstens ein Mindestmaß an Service muss auch in kleinen Orten bereitgestellt werden, immerhin sind die kommunalen Gebietskörperschaften der Gewährträger der Sparkasse. Dass aus Gründen des geänderten Kundenverhaltens, der Niedrigzinspolitik der EZB und aufgrund von internationalem Wettbewerbsdruck das Filialnetz konsolidiert werden muss, ist verständlich. Kundinnen und Kunden in einzelnen Kommunen gänzlich von dieser Infrastruktur abzuschneiden hält die SPD-Fraktion aber nicht für sinnvoll. „Schorle und 3x Dosenwerfen ab morgen auf der lokalen Kerwe per PayPal? – in Zukunft wahrscheinlich, aber nicht von heute auf morgen. Daher ist eine dezentrale Versorgung mit kurzen Wegen zum Bargeld in allen Kommunen des Landkreises wichtig“, so Felix Werling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere dort, wo zahlreiche Gewerbebetriebe oder Gastronomie vor Ort sind, wie beispielsweise im Altort von Wörth, ist zumindest ein Geldautomat unerlässlich. Die Sparkasse hat hier eine Prüfung dazu zugesagt.“, hebt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth und Kreistagsmitglied, die Bedeutung der lokalen Strukturen hervor.“ Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet daher, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen nicht nur in Altwörth, sondern auch in den Ortsgemeinden Freckenfeld, Hördt, Schwegenheim, Kuhardt, Minfeld, Steinweiler, Hatzenbühl und Neupotz sowie in Weingarten die Beibehaltung von Geldautomaten wohlwollend prüft. 

Die Möglichkeit, sich gerade auch in kleineren Gemeinden mit Bargeld zu versorgen, Überweisungen zu tätigen und Kontoauszüge ausdrucken zu lassen, war bislang ein fester Bestandteil der dörflichen Infrastruktur. Allein aus Kostengründen in Zukunft darauf verzichten zu müssen, wird dem Wesen eines regionalen Geldinstituts nicht gerecht. „Der Mensch im Mittelpunkt – immer und überall“, so wirbt die Sparkasse Germersheim-Kandel immer noch auf ihrer Homepage. Dieser Slogan wird offensichtlich nicht mehr sehr ernst genommen. Fusionsgespräche werden geführt, die die Regionalität der Banken in Zukunft weiter aushöhlen. Das nahe liegendste wäre, die Sparkasse Germersheim-Kandel und die VR-Bank Südpfalz würden insoweit miteinander kooperieren, dass die noch vorhandenen Geldautomaten und die bankspezifische Infrastruktur von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und ohne zusätzliche Gebühren genutzt werden könnten. Entsprechend der Presseverlautbarung der Sparkasse werden hierzu Gespräche mit der VR-Bank geführt. Besser wäre es gewesen, sich vorher miteinander zu verständigen und die Gespräche erfolgreich abzuschließen, bevor die Anpassung des Geschäftsstellennetzes im Verwaltungsrat beschlossen und verkündet wird.

 

27.04.2020 in Europa

Neuer Bürgerfonds fördert deutsch-französische Begegnungen

 

Mit einem gemeinsamen Bürgerfonds wollen Deutschland undFrankreich den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern fördern und den europäischen Zusammenhalt vertiefen. Wie die Landtagsabgeordnete Dr.

Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, verfügt der neu aufgelegte Deutsch- Französische Bürgerfonds über ein Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro. Gefördert werde n auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die deutsch-französische Begegnungen und Austausch ermöglichen.

„Deutsche und Franzosen sind auf vielen gesellschaftlichen Ebenen miteinander verbunden, zwischen dem Kreis Germershe im, der direkt an Frankreich grenzt undder Region Grand Est bestehen enge grenzüberschreitende Netzwerke. Dass die d eutsch-französischen Begegnungen durch die Corona-Pandemie zum Erliegengekommen sind, schm erzt daher sehr. Auch das grenzüberschreitende Brückenfest in Scheibenhard(t) kann erstmals seit 25 Jahren wegen der Beschränkungen in Folgevon Corona nicht stattfinden. Fest steht aber bereits der Termin für 2021 im Juni.

Sobald das gesellsc haftliche Leben auf beiden Seiten der Grenze wieder in Gang kommt, sollte auch die deutsch-französische Freundschaft wieder mit neuem Lebengefüllt werden. Der deutsch-französische Bürgerfonds kann dazu beitragen, dass dieMenschen wieder näher zusammenrücken“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Bürgerfonds richtet sich an französische und deutsche Vereine, Bürgerinitiativen

sowie Städtepartnerschaften. Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, dieDeutsche und Franzosen noch enger zusa mmenbringen, etwa durch grenzüberschreitende Konzerte oder Konferenzen, Sportevents,

Jubiläumsveranstaltungen sowie kulturelle Begegnungen. Aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch das Coronavirus liegt der Förderschwerpunkt zunächst auf digitalen Projekten. So sollen etwa Online-

Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich beteiligen sich zu gleichen Teilen an der Finanzierungdes Bürgerfonds, das Bundesfamilienministerium stellt 1,2 Millionen Euro bereit. Der

 Deutsch-Französische Bürgerfonds ist Bestandteil des 2019 in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, mit dem die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft,

Politik und Technologie weiter vertieft werden soll.

Weitere Informationen unter: https://www.buergerfonds.eu/

 

27.04.2020 in Aktuell

Kreis Germersheim erhält 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für Schulen

 

Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Kinder kommen schrittweise zurück in die Schule, denn dort lernen und lachen sie mit Gleichaltrigen. Darauf mussten sie in den letzten Wochen verzichten. Für die Familien ist das ein wichtiger Schritt, der mir sehr auf dem Herzen lag. Das geht aber nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, sodass niemand unnötig gefährdet wird. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können“, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Rehak-Nitsche betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und teilweise in der Schule und auf dem Schulweg zum Beispiel im Bus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Die Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Daher muss unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall eingehalten werden können.“

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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