Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kropfreiter will starker Vertreter der Kommunen werden
Markus Kropfreiter, Ortsbürgermeister in Lingenfeld, ist der SPD-Kandidat für den Landtagswahlkreis 51. Eine Delegiertenversammlung wählte Kropfreiter mit 97 Prozent Zustimmung in der Festhalle in Offenbach. Zu dem Wahlkreis gehören die Verbandsgemeinden Bellheim, Offenbach, Lingenfeld und die Stadt Germersheim. Kropfreiter ging in seiner Nominierungsrede auf die Themen Bildung, Verkehr und Digitalisierung ein. Als Familienvater und Personalreferent ist es Ihm wichtig, dass die Menschen früh auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Durch die Digitalisierung fallen Berufe weg und neue entstehen, so Kropfreiter. In der Schule werden die Grundlagen geschaffen und Kompetenzen vermittelt die notwendig sind, um sich in einer digitalen Welt zu behaupten. Schnelles Internet ermöglicht es den Menschen im Homeoffice zu arbeiten. Das schafft gerade für Eltern aber auch Pflegende wichtige Freiräume. Durch die Digitalisierung ist auch eine bessere Steuerung des Verkehrs möglich. Autoverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr können besser koordiniert werden. In seiner Rede ging Kropfreiter auch auf die Erfolge der Landesregierung und Malu Dreyer ein. Wir belegen bei den Unternehmensneugründungen einen sehr guten Platz. Bei der Arbeitslosenquote liegen wir auf Platz 3. Die kostenlose Kinderbetreuung ist für Rheinland -Pfalz ein klarer Standortvorteil, so Kropfreiter. Mit 97 % Zustimmung der in der Offenbacher Festhalle anwesenden Delegierten bekam Kropfreiter starken Rückenwind für die anstehenden Aufgaben im Wahlkampf. Als Landtagsabgeordneter will Kropfreiter starker Vertreter der Kommunen im Mainz sein. Selbstverständlich werde ich weiterhin ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld belieben, wenn ich in den Landtag gewählt werde, so Kropfreiter.
Zu seinem B-Kandidaten wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Dr. David Emling aus Bellheim.
SPD nominiert Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter als Kandidaten für die Landtagswahl
Lingenfeld/Wörth
Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Germersheim hat in seiner letzten Sitzung Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen.
Rehak-Nitsche ist politische Quereinsteigerin und hat vor gut zwei Jahren ein Mandat im Landtag übernommen. „Sie hat sich schnell eingearbeitet und vertritt als starke, kompetente Frau die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, unterstreicht der Kreisvorsitzende Felix Werling. „Sie hat schon nach so kurzer Zeit nicht nur zahlreichen Menschen im Kreis Germersheim konkret geholfen, sie setzt sich auch für eine gute Zukunft der Menschen insgesamt ein.“ Als weiterbildungspolitische Sprecherin hat sie beispielsweise dafür gesorgt, dass Volkshochschulen ihr digitalen Angebote massiv ausbauen konnten - ein Glücksfall gerade jetzt in der Corona-Pandemie.
Kropfreiter ist seit August 2019 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Lingenfeld. Kropfreiter will in den Landtag, um starker Vertreter der Kommunen in Mainz zu sein. Als Ortsbürgermeister ist er nah bei den Menschen. Das ist für Politiker heute wichtiger als je zuvor, so der Kreisvorsitzende Felix Werling.
Die SPD-Konferenz zur Nominierung von Katrin Rehak-Nitsche im Wahlkreis 52 ist für den 9.
September in Wörth angesetzt. Markus Kropfreiter im Wahlkreis 51 wird am 12. September 2020 in Offenbach folgen.
Kropfreiter als Landtagskanditat vorgeschlagen
Der Vorstand der SPD Lingenfeld hat Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für den neuen Wahlkreis 51 (VG Bellheim, Stadt Germersheim, VG Lingenfeld, VG Offenbach) vorgeschlagen. Das Amt als Ortsbürgermeister in der Kommune und als Landtagsabgeordneter wäre eine ideale Kombination, so Sebastian Ungeheuer Vorsitzender der SPD Lingenfeld. Als Ortsbürgermeister kennt Kropfreiter die Anliegen der Bürger vor Ort.
Mögliche Bedenken der Lingenfelder Bürgerinnen und Bürger, Kropfreiter würde im Falle eines Wahlgewinns sein Amt als Bürgermeister niederlegen, konnten ausgeräumt werden.
Kropfreiter betonte, dass ein Mandat im Landtag sehr viele Vorteile für seine Arbeit in der Kommune mit sich bringt. Er könne durch diese Kombination kommunale Themen im Landtag voranbringen und etwas für die Menschen vor Ort erreichen. Natürlich würde er seine berufliche Tätigkeit als Personalreferent aufgeben, die er im Augenblick neben der ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbürgermeister ausübt.
Die Nominierungskonferenz soll am 12. September 2020 in der Verbandsgemeinde Offenbach stattfinden
Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis Germersheim erhält 2018 über 3,73 Millionen Euro mehr vom Land als 2017
„Der Landkreis Germersheim bekommt nach den Berechnungen im Jahr 2018 mehr, nicht weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in einer Presseerklärung hierzu gesagt, der Kreis Germersheim würde im Jahr 2018 durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs 5,06 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Dem ist aber nicht so. Der Kreis Germersheim erhält nach Proberechnungen, die die Änderungen des LFAG (Landesfinanzausgleichgesetz) berücksichtigen, im Jahr 2018 vielmehr 22.207.068 Mio. Euro, das sind 3,73 Millionen Euro mehr als in 2017.
Fakt ist, dass im Jahr 2017 im Land im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs rund 1,584 Mrd. Euro Schlüsselzuweisung ausgezahlt wurden. Der Haushaltsansatz belief sich 2017 auf 1,586 Mrd. Euro. Der Haushaltsansatz 2018 beläuft sich auf 1,719 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.
Zutreffend ist ferner, dass eine Reform des Finanzausgleichs geplant ist, deren Ziel der tatsächliche „Ausgleich“ ist. D.h., ein Rückgang der Steuereinnahmen führt zu einer höheren Schlüsselzuweisung und umgekehrt. Dazu einige Fakten:
1. Der Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte war 2016 negativ und betrug 66 Mio. Euro bzw. 66 Euro/Einwohner, während der Saldo für die Landkreise positiv war und +49 Mio. Euro bzw. gut +16 Euro/Einwohner betrug.
2. Die kreisfreien Städte haben knapp viermal so hohe Liquiditätsschulden wie der kreisangehörige Raum.
Daher sieht das Land es als zwingend notwendig an, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils hälftig an die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum zu geben. „Deshalb erhalten die Landkreise 2018 voraussichtlich „WENIGER MEHR“ als erhofft, aber unterm Strich dennoch MEHR Geld als im Vorjahr“, führt Schleicher-Rothmund aus. „Nach den vorläufigen Berechnungen sind das für den Kreis Germersheim ein Plus von 3,73 Millionen Euro. Diese Zahlen müssten auch dem Landrat bekannt sein. Schade, dass er sie verschwiegen hat.“
Zweite Rheinbrücke: Brief von Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) an Bundesverkehrsmininster Alexander Dobrindt (CSU)
Den Brief finden Sie auf der Homepage von Barbara Schleicher-Rothmund:
http://schleicher-rothmund.de/2016/01/09/zweite-rheinbruecke-brief-von-barbara-schleicher-rothmund-spd-an-bundesverkehrsmininster-alexander-dobrindt-csu/
Konjukturförderung im Kreis Germersheim
Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.
Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.
Neujahrsgruß von Landesgeneralsekretärin Heike Raab
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,
Für 2009 wünsche ich Dir alles Gute, Gesundheit, einen sicheren Arbeitsplatz und Frieden. Das neue Jahr hält einiges an Aufgaben und Herausforderungen für uns bereit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz stellen uns und packen mit an. Ganz so wie es auch unser Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier in Berlin mit dem Motto der Bundestagswahl formuliert hat: „Anpacken. Für unser Land. SPD.“
