06.03.2018 in Landespolitik

Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis Germersheim erhält 2018 über 3,73 Millionen Euro mehr vom Land als 2017

 

Der Landkreis Germersheim bekommt nach den Berechnungen im Jahr 2018 mehr, nicht weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in einer Presseerklärung hierzu gesagt, der Kreis Germersheim würde im Jahr 2018 durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs 5,06 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Dem ist aber nicht so. Der Kreis Germersheim erhält nach Proberechnungen, die die Änderungen des LFAG (Landesfinanzausgleichgesetz) berücksichtigen, im Jahr 2018 vielmehr 22.207.068 Mio. Euro, das sind 3,73 Millionen Euro mehr als in 2017.

Fakt ist, dass im Jahr 2017 im Land im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs rund 1,584 Mrd. Euro Schlüsselzuweisung ausgezahlt wurden. Der Haushaltsansatz belief sich 2017 auf 1,586 Mrd. Euro. Der Haushaltsansatz 2018 beläuft sich auf 1,719 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Zutreffend ist ferner, dass eine Reform des Finanzausgleichs geplant ist, deren Ziel der tatsächliche „Ausgleich“ ist. D.h., ein Rückgang der Steuereinnahmen führt zu einer höheren Schlüsselzuweisung und umgekehrt. Dazu einige Fakten:
1. Der Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte war 2016 negativ und betrug 66 Mio. Euro bzw. 66 Euro/Einwohner, während der Saldo für die Landkreise positiv war und +49 Mio. Euro bzw. gut +16 Euro/Einwohner betrug.
2. Die kreisfreien Städte haben knapp viermal so hohe Liquiditätsschulden wie der kreisangehörige Raum.

Daher sieht das Land es als zwingend notwendig an, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils hälftig an die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum zu geben. „Deshalb erhalten die Landkreise 2018 voraussichtlich „WENIGER MEHR“ als erhofft, aber unterm Strich dennoch MEHR Geld als im Vorjahr“, führt Schleicher-Rothmund aus. „Nach den vorläufigen Berechnungen sind das für den Kreis Germersheim ein Plus von 3,73 Millionen Euro. Diese Zahlen müssten auch dem Landrat bekannt sein. Schade, dass er sie verschwiegen hat.“

 

19.02.2010 in Landespolitik

Konjukturförderung im Kreis Germersheim

 

Alle drei Monate berichten die Länder dem Bund über die Fortschritte bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturprogramms.

Für den Kreis Germersheim kann der Stand der Umsetzung anhand der Aufstellung "KonFoerderung_GER_19022010.pdf" eingesehen werden.

 

09.01.2009 in Landespolitik

Neujahrsgruß von Landesgeneralsekretärin Heike Raab

 
Heike Raab

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

Für 2009 wünsche ich Dir alles Gute, Gesundheit, einen sicheren Arbeitsplatz und Frieden. Das neue Jahr hält einiges an Aufgaben und Herausforderungen für uns bereit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz stellen uns und packen mit an. Ganz so wie es auch unser Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier in Berlin mit dem Motto der Bundestagswahl formuliert hat: „Anpacken. Für unser Land. SPD.“

 

Felix Werling Kreisvorsitzender

                          

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Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

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