Energie und Umwelt
Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV
„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ ...
Um klimagerecht mobil zu bleiben, brauchen wir dringend eine Verbesserung des ÖPNV“, betont Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat der SPD Lingenfeld und Bewerber für den Kreistag. „Die Taktfrequenz muss erhöht werden und die Anschlüsse müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Und der Preis muss stimmen!“ Die SPD im Landkreis Germersheim schlägt dafür die Einführung eines 365 Tage – 365 Euro Tickets vor, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in der Region ermöglichen soll.
„Bislang subventionieren die Kommunen das Autofahren durch den Bau kostenloser Parkplätze und den Bau und die Sanierung von Straßen. Wir müssen mehr in den Öffentlichen Nahverkehr investieren, damit er zu einer echten Mobilitäts-Alternative wird“, fordert Carolin Eichhorn aus Westheim ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik.
Zu überprüfen sei dabei auch, ob es noch Sinn macht, zu festen Zeiten riesige Busse in denen niemand sitzt durch die Lande fahren zu lassen. „Wir halten das für antiquiert – kleinere Busse, Bürgerbusse, Ruftaxi und Radschnellwege sind für uns die Zukunft. Das Angebot muss dem Bedarf der Menschen folgen – nicht andersherum!“, betont auch Inge Volz aus Westheim, Kandidatin für den Kreistag.
Markus Kropfreiter und Carolin Eichhorn haben zudem für die SPD das Konzept des Jugend-Taxis entwickelt: „Für junge Menschen wollen wir das Jugendtaxi einführen: Damit junge Menschen nicht spätabends und im schlimmsten Falle auch noch unter Einfluss von Alkohol hinter dem Steuer sitzen, wollen wir freitagsabends, samstagsabends und vor gesetzlichen Feiertagen jeweils ab 22 Uhr ein Jugendtaxi anbieten“, so Kropfreiter und Eichhorn. Das Jugendtaxi soll für Fahrten im gesamten Kreis genutzt werden können, sofern keine S-Bahn-Verbindungen bestehen und die Strecke zu Fuß mehr als zwei Kilometer betragen würde. So könnte das Jugendtaxi beispielsweise Jugendliche nach einer Party in Karlsruhe von den Bahnhöfen Germersheim oder Wörth abholen und bis nach Hause nach Lustadt, Hatzenbühl, Freckenfeld, Scheibenhardt oder Schaidt befördern. Das Taxiunternehmen (oder auch ein Bürgerbus) solle je mitfahrendem Jugendlichen von 16-22 Jahren drei Euro pro Person vom Landkreis als Zuschuss erhalten. Der Zuschuss solle vom Taxiunternehmen direkt mit dem Kreis abgerechnet werden. Nach Ende der Betriebsstunden der Stadtbahn soll das Jugendtaxi auch ab Landau und ab Karlsruhe diese Förderung erhalten. „Sicher heimkommen, Unfälle vermeiden und jungen Leuten die Mobilität erleichtern – das ist Jugendpolitik der SPD im Kreis Germersheim“, heben die drei Sozialdemokraten Kropfreiter, Volz und Eichhorn hervor.
Für Informationen und Fragen zu diesem Thema stehen
am 26. April 2010, 19:00 Uhr
im Kath. Pfarrheim, Schultzenstraße
in 76771 Hördt
Barbara Schleicher-Rothmund und Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz RLP zur Verfügung.
●Polder Wörth - Jockgrim
●Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt
●Hochwasserpumpwerk an der Queich
●Renaturierungsmaßnahmen an den Bachläufen
Zu dieser öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen.
Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Geothermiekraftwerk in Schaidt, hatte sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an den zuständigen Wirtschaftsminister Hering gewandt.
Inzwischen hat die Abgeordnete eine Antwort auf ihre Fragen von Minister Hering erhalten.
In diesem Schreiben heißt es: Durch geeignete Auflagen in den Zulassungsverfahren könne eine Beeinträchtigung der Trinkwasservorkommen und Tiefbrunnen vor Ort ausgeschlossen werden. Dies zeigten unter anderem die jahrzehntelangen Erfahrungen der Erdölgewinnung im Raum Landau und Eich, bei der die gleichen Technologien angewandt wurden.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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